Schon seit Jahrzehnten ist die europäische Agrarpolitik ein öffentliches Ärgernis, weil sie Konsumenten und Steuerzahlern Kosten in Höhe von jährlich etwa zweihundert Milliarden Mark aufbürdet. Nun eskaliert der Agrarprotektionismus der EG zur ernsten Gefahr für den Welthandel. Erfolg oder Mißerfolg der laufenden Gatt-Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels hängen davon ab, ob die Europäer sich endlich zu substantiellen Subventionskürzungen durchringen.

Doch die zwölf Agrarminister der Gemeinschaft sind zerstritten, weil jeder von ihnen sich dem Wohl seiner heimischen Bauern mehr verpflichtet fühlt als dem Gemeinwohl von 320 Millionen europäischen Verbrauchern und Steuerzahlern. Neben dem belgischen Agrarminister gehörte Anfang der Woche ausgerechnet der Bonner Ignaz Kiechle zu den größten Blockierern.

Nun müssen die Wirtschaftsminister der EG den Karren aus dem Dreck ziehen. Sie wissen, daß ein Scheitern bei der Agrarfrage schlimme Folgen vor allem für den Handel mit Industriegütern hätte. Als größter Exporteur von Industriewaren muß besonders den Deutschen an einer Einigung gelegen sein. Deshalb wird Wirtschaftsminister Helmut Haussmann das größte Interesse haben, die von seinem Kabinettskollegen Kiechle zerbrochenen Scherben wieder zu kitten.

Gleichwohl lassen auch die Verhandlungen der Wirtschaftsminister nichts Gutes erwarten. Diskutiert wird auf EG-Ebene nämlich über den Vorschlag der Brüsseler Kommission, bis zum Jahr 1996 die Agrarhilfen um dreißig Prozent zu kürzen. Die Vereinigten Staaten als größte Agrarexportnation verlangen dagegen bei weitem mehr. Selbst wenn sich die EG also auf ein Kürzungsangebot von dreißig Prozent einigt – der gefährliche Streit im Gatt geht dann erst richtig los.

Die Bauernfunktionäre und ihre ministerialen Erfüllungsgehilfen versuchen freilich den Eindruck zu erwecken, als sei ein Dreißig-Prozent-Angebot schon ein untragbares Opfer. Doch dies ist nichts als Propaganda. Denn die durch die europäische Agrarpolitik verursachten gesamtwirtschaftlichen Schäden sind viel größer als die Vorteile, die die Bauern davon haben. Deshalb kann die Devise nur heißen, die Agrarprotektion drastisch zu kürzen. An dem Gewinn dieser Operation könnte auch das jammernde Bauernvolk beteiligt werden – und zwar ohne den Welthandel aufs neue zu gefährden. vo