Mitarbeiter zweiter Klasse – Seite 1

Von Roland Kirbach

Die Arbeiter der Leipziger Industriemontagefirma IMO hatten sich schon auf einen unangenehmen Arbeitseinsatz eingestellt: Im maroden Kernkraftwerk Greifswald sollten sie Montagearbeiten verrichten. Doch statt in Greifswald fanden sich die dreißig Metallfacharbeiter nach neunzehnstündiger Busfahrt im saarländischen Homburg wieder, auf dem Werksgelände der Dillinger Stahlbau GmbH (DSD). Ihr Arbeitgeber hatte sie kurzerhand an den Westen ausgeliefert, zum Teil ohne die Betroffenen vorher zu informieren; sie konnten ihre Familien zu Hause erst vom Saarland aus verständigen.

Daß sie es in Homburg besser getroffen haben als in Greifswald, kann man nicht behaupten. Während der ersten Wochen wurden die Kollegen aus Ostdeutschland in einem leerstehenden Bürohaus und in einem Wohncontainer auf dem Firmengelände untergebracht; die Bettdecken waren nicht bezogen; und die Spinde stanken so sehr, daß die Arbeiter es vorzogen, aus dem Koffer zu leben. Das Schlimmste aber: Ihr Stundenlohn betrug 6,50 bis 8 Mark – wie einst zu Zeiten des SED-Regimes. Die saarländischen Kollegen kassieren für die gleiche Arbeit rund zwanzig Mark.

"Wie billige Arbeitssklaven" kämen sie sich vor, sagte ein Arbeiter aus der alten DDR der Frankfurter Gewerkschaftszeitung metall. Doch die Menschen haben keine Wahl: "Entweder du fährst dahin, wo ich dich hinschicke, oder du bleibst zu Hause und hast kein Geld", habe ein IMO-Arbeiter von seinem Abschnittsleiter zu hören bekommen.

Für die DSD war der Deal mit den Leiharbeitern so lukrativ, daß sie bereitwillig Zugriff, obwohl er illegal war. Denn das Verleihen von Beschäftigten ist nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz genehmigungspflichtig; und im Juli, als damals die Noch-DDR-Bürger im Saarland ankamen, besaß die Leipziger Firma eine solche Erlaubnis nicht. Die erhielt das Unternehmen erst Mitte September. Auch in Containern müssen die Arbeiter aus dem Osten inzwischen nicht mehr leben; die DSD hat nun ein ungenutztes Wohnhaus hergerichtet. Doch am gröbsten Mißstand, an den Billiglöhnen, hat sich bis heute nichts geändert.

Immer mehr Firmen, im Osten wie im Westen, schlagen aus dem gewaltigen Lohngefälle, das nun innerhalb Deutschlands besteht, Kapital. Angesichts massiver Auftragsrückgänge im Osten nutzen die Chefs ihre Beschäftigten zunehmend als Ware. Und bei den Westfirmen sind die Billigarbeiter höchst willkommen. "Dutzende von Fällen illegaler Leiharbeit" mit Beschäftigten aus der ehemaligen DDR hat die mobile Einsatzgruppe der Gewerbeaufsicht in Nordrhein-Westfalen im September aufgedeckt. Bei Stichproben auf Baustellen und bei Betrieben in den Kreisen Bonn, Siegen und Soest wurden die Beamten immer wieder fündig. Auch auf der Baustelle des Deutschen Bundestages werkelten ostdeutsche Bauarbeiter – Elektrotechniker von der Leipziger Firma Starkstrom-Anlagenbau GmbH (SALH).

"Höhere Stundenlöhne als 6 Mark sind die Ausnahme", schrieb die Gewerbeaufsicht in ihrem Bericht. Außerdem müssen die Ostarbeiter zumeist unter unzumutbaren, gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten. Persönliche Schutzausrüstungen wie Helme oder Arbeitsschuhe fehlen oftmals. Die hygienischen Einrichtungen für die Arbeiter, etwa Toiletten, sind häufig in einem miserablen Zustand. Und nicht selten müssen die Leiharbeiter unzulässige Überstunden leisten. Die Leipziger IMO-Arbeiter in Homburg zum Beispiel arbeiten täglich zehn Stunden und samstags noch einmal sechs Stunden.

Mitarbeiter zweiter Klasse – Seite 2

Die bisher bekanntgewordenen Fälle dieser neuen deutsch-deutschen Leiharbeit sind nach Ansicht von Manfred Sokoll, dem stellvertretenden Leiter der "Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung" beim Arbeitsamt in Hagen, vermutlich "nur die Spitze des Eisbergs". Wie die Gewerbeaufsicht spürte auch Sokolls Truppe in den vergangenen Wochen bei Stichproben im Siegerland auf einer Baustelle und bei einer Firma sechs illegal Beschäftigte aus der Ex-DDR auf, die, so Sokoll, "Hungerlöhne von 6,50 Mark je Stunde" erhielten. Die Bundesanstalt für Arbeit hat inzwischen Ermittlungen im gesamten Gebiet der bisherigen Bundesrepublik aufgenommen. Aber um wirklich allen Hinweisen nachgehen zu können, fehlt es den Behörden an Personal.

Grundsätzlich ist Leiharbeit, außer in der Baubranche, nicht verboten. Sie muß lediglich beantragt und genehmigt werden. Für Betriebe in der ehemaligen DDR war bis zum 3. Oktober das Landesarbeitsamt Hessen zuständig, wo schon über vierhundert Anträge aus der Ex-DDR eingingen. Da die Behörde jedes Unternehmen sorgfältig auf seine Zuverlässigkeit hin prüft, wurde es bis Anfang Oktober nur siebzehn Firmen erlaubt, ihre Arbeiter in den Westen zu schicken. Mittlerweile erteilt ein Arbeitsamt im Ostteil Berlins die Genehmigungen.

Die meisten Antragsteller wollten jedoch nicht auf die Erlaubnis warten; sie verliehen ihre Leute eben illegal – oder gaben die Verleihung als "Qualifizierung" aus. Nach einer Vereinbarung zwischen Bundesarbeitsministerium, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften gelten die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes nicht, wenn die Arbeiter aus dem Osten sich bei Firmen im Westen weiterqualifizieren; dafür bedarf es vor allem keiner gesonderten Genehmigung.

Die meisten der jetzt ertappten Firmen berufen sich auf diese Ausnahmeregelung. Die Elektrotechniker auf der Bundestags-Baustelle etwa, die von Siemens beschäftigt werden, absolvierten dort ein "Schulungsprogramm", wie Firmensprecher Rolf Huber betont. Sie würden mit neuen Produkten und Arbeitsweisen "vertraut gemacht". Mit illegaler Leiharbeit habe das nichts zu tun. Gewiß, er habe davon gehört, daß so etwas "auf anderen Baustellen" vorkommen soll, meint Huber unschuldig, "aber bei uns nicht". Und miserable Bezahlung müsse sich Siemens auch nicht vorwerfen lassen. Der Leipziger Firma SALH werde pro Beschäftigten und Stunde pauschal vierzig Mark gezahlt, was dem nordrhein-westfälischen Niveau entspreche. Wieviel SALH davon seinen Arbeitern als Lohn auszahlt, gehe Siemens nichts an. Die Gewerbeaufsicht stieß auf Fälle bei anderen Firmen, die den Betrieben nur 28 Mark je Stunde zahlten, einschließlich sämtlicher Lohnnebenkosten wie etwa Sozialabgaben.

Auf dem Bau, wo als einziger Branche Leiharbeit generell untersagt ist, greifen Firmen gern zu einem anderen Trick: Sie geben die Arbeitsverhältnisse mit den Fremdarbeitern als Teil eines Werkvertrags aus. Bei einem Werkvertrag werden offiziell nicht betriebsfremde Arbeiter eingestellt, vielmehr wird ein konkret beschriebenes Projekt zu einem Festpreis vergeben, bei einem Neubau zum Beispiel die Fassadenverkleidung. Formal haben die Beschäftigten des Subunternehmers nichts mit dem Auftraggeber zu tun; sie sind nicht weisungsgebunden und gelten somit nicht als Leiharbeiter. De facto jedoch erhalten viele Arbeiter solcher Subunternehmer ihre Anweisungen nicht von ihrem eigentlichen Arbeitgeber, sondern vom Auftraggeber des Projekts. Noch deutlicher wird ein solch verschleiertes Leiharbeitsverhältnis, wenn die ausgeliehenen Arbeiter auch von dem Auftraggeber bezahlt werden.

Gelingt es dem Arbeitsamt, so ein illegales Leiharbeitsverhältnis nachzuweisen, kann es Bußgelder bis zu 50 000 Mark verhängen, dazu den dadurch erwirtschafteten Gewinn einziehen. Gerade eben sei ein Bußgeldbescheid von 350 000 Mark gegen eine Firma ergangen, berichtet Klaus Schuchmann, Referatsleiter beim Landesarbeitsamt Hessen. In der Regel jedoch sei ein Nachweis nur schwer zu führen. Vor allem Firmen und Arbeiter in der früheren DDR seien "nur schwer zu greifen". Es gebe dort zum Beispiel noch kein Gewerbe-Zentralregister. Hat eine Firma, etwa aufgrund einer Warnung, ihre Leiharbeiter abgezogen, ist das Arbeitsamt machtlos. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Hermann Heinemann hat deshalb die Umkehr der Beweislast bei illegaler Leiharbeit gefordert: Nicht mehr die Arbeitsverwaltung solle nachweisen müssen, daß ein Arbeitsverhältnis illegal ist, sondern Firmen müßten nachweisen, daß es legal ist.

Dem größten Übel jedoch, der geringen Bezahlung, ist mit juristischen Mitteln nicht beizukommen. Solange im Gebiet der ehemaligen DDR viel niedrigere Tariflöhne gelten, ist es rechtens, wenn Firmen im Westen Leiharbeitern aus dem Osten nur ebendiesen Lohn bezahlen. Das Lohngefälle zwischen Ost und West aufzuheben sei "eine ordnungs- beziehungsweise tarifpolitische Frage", sagt Klaus Schuchmann. Lediglich in Fällen, in denen sogar der niedrige Tarif im ehemaligen Gebiet der DDR noch unterschritten wird, könnte juristisch vorgegangen werden. Bernd Schütt, dem Leiter der Grundsatzabteilung der IG Bau-Steine-Erden, sind nach eigenem Bekunden mehrere Fälle bekannt, in denen Baufacharbeitern der Lohngruppe 6 statt des DDR-Tariflohns von 10,76 Mark nur 6 Mark gezahlt worden seien. Schütt: "Denen wird gesagt, sie seien gegenüber westdeutschen Arbeitern minder qualifiziert und müßten deshalb den Abschlag hinnehmen. Damit sind sie doppelt diskriminiert." Denn als Ausgleich just dieser geringeren Qualifikation gelten ja bereits die niedrigeren Tarife. Bislang freilich hat noch kein Arbeiter aus der bisherigen DDR sein Recht eingeklagt. Sie kennen die Rechtslage meist gar nicht, wissen somit auch nicht, daß sie bei illegaler Beschäftigung auf Festanstellung bei der Westfirma, zum West-Tarif, klagen können.

Mitarbeiter zweiter Klasse – Seite 3

In den betroffenen West-Unternehmen haben die neuen Zwei-Klassen-Belegschaften bereits viel Ärger und vor allem ein gespanntes Betriebsklima verursacht. Die Stammannschaften der Firmen fürchten vielfach, die Billig-Arbeiter aus dem Osten könnten als "Lohndrücker" wirken; die Kollegen von drüben wiederum sind erbost, daß sie so viel weniger verdienen. "Der soziale Friede ist gefährdet", sagt Gino Dio, Leiter der mobilen Einsatzgruppe der nordrhein-westfälischen Gewerbeaufsicht. Vielfach habe dies bereits "Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit". Gerade bei gefährlichen Arbeiten, etwa in schwindelnder Höhe auf Baustellen, komme es auch aus Sicherheitsgründen auf ein kollegiales Betriebsklima an. "Doch Frust fördert Unachtsamkeit", so Dio.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Heinemann hat angesichts dieser Entwicklung eine Verschärfung des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes gefordert. Insbesondere verlangt er, daß die Leiharbeiter aus dem Osten künftig genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft der entsprechenden Entleiherfirma. Die Arbeiter aus der ehemaligen DDR dürften nicht "zum billigen Jakob auf dem hiesigen Arbeitsmarkt" werden.