Von Hans Schueler

Prinz Saud al-Feisal, der saudiarabische Außenminister, beendete seinen Besuch in Bonn mit einem süßsauren Lächeln vor den Fernsehkameras: Er sei zuversichtlich, daß es nach der Wiedervereinigung nicht länger bei der deutschen „Sensibilität“ bleiben werde, die bislang Waffenlieferungen an sein Land verhindert habe. Da hatte der höfliche Araber der Bundesregierung wohl doch etwas zuviel Feingefühl unterstellt. Es bedurfte schon eines diplomatischen Spagats, ihn wissen zu lassen, daß Saudi-Arabien zwar 500 000 Gasmasken bekommen werde, nicht aber „jetzt“ die erbetenen 100 Transportpanzer, 50 Flugabwehrpanzer „Gepard“, 50 Gasspürpanzer „Fuchs“ und 110 Schützenpanzer „Marder“. Denn die waren den Saudis praktisch schon zugesagt – durch einen geheimen Beschluß des Bundessicherheitsrates vom Dezember vergangenen Jahres.

Deshalb mußte die Bundesregierung auf einmal – sowohl vor der deutschen Öffentlichkeit wie vor ihrem Besucher aus dem Orient – so tun, als trete sie in eine neuerliche Prüfung des Lieferbegehrens ein. Sie beauftragte damit ausgerechnet das Verteidigungsministerium, das unter keinem Gesichtspunkt hierfür zuständig ist. Aber es gab auch nichts zu prüfen – nicht mehr, seit der irakische Diktator Saddam Hussein mit der Annexion Kuwaits die Zündschnur an das nahöstliche Pulverfaß gelegt hat.

Für die Regierung Kohl gelten unverändert die von ihrer sozialliberalen Vorgängerin am 28. April 1982 beschlossenen „Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Dort heißt es im Kapitel über den Export an Nicht-Nato-Länder unter Ziffer 13: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern darf nicht zu einer Erhöhung bestehender Spannungen beitragen. Lieferungen an Länder, bei denen eine Gefahr für den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus.“

Die Absage an Saudi-Arabien mitten in der akuten Golfkrise war also zwingend geboten. Was aber hatte das geheime Export-Kabinett namens Bundessicherheitsrat, in dem der Außenminister und der Wirtschaftsminister entsprechend ihrer Zuständigkeiten nach dem Außenwirtschafts- und Kriegswaffen-Kontrollgesetz federführend sind, noch im Winter vergangenen Jahres bewogen, den Saudis grünes Licht zu verheißen? Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rustungsgutern an Nicht-Nato-Länder darf nach den Grundsätzen von 1982 auch dann nicht genehmigt werden, wenn für das Bestellerland keine akute Kriegsgefahr besteht, „es sei denn..., daß im Einzelfall vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland für eine ausnahmsweise Genehmigung sprechen“.

Solche Interessen gab es damals sowenig wie heute. Saudi-Arabien hat seine Öllieferungen an die Bundesrepublik zu keiner Zeit davon abhängig gemacht, daß es von uns aufgerüstet würde. Das Öl fließt noch wie eh und je. Aber deutsche Waffen sind längst auf beiden Seiten der Golffront präsent. Die zu Beginn der achtziger Jahre an Kuwait gelieferten Schnellboote verstärken die kleine Marine Saddam Husseins; er hat sie bei der Besetzung vereinnahmt. Deutsche Haubitzen aus der Produktion von Rheinmetall hatten die Saudis schon während des Krieges gegen den Iran an den Iraker weitergegeben; nun stehen sie ihm für einen Landkrieg gegen den vereinigten Westen und die übrigen Truppen am Golf ebenso zur Verfügung wie seinerzeit im Falklandkrieg den Argentiniern französische Exocet-Raketen gegen britische Fregatten.

Der Widersinn solcher Waffenlieferungen in Krisengebiete, zumal im Nahen Osten, war jeweils im vorhinein absehbar. Da helfen im Ernstfall weder vertragliche Klauseln über den Endverbleib beim Empfänger noch dessen Schwüre, er werde das Kriegsgerät nur zur eigenen Landesverteidigung einsetzen. Unter den zwinkernden Augen einer Kontroll-Burokratie, die Lieferungen von Industrieanlagen verhindern sollte, mit denen Pflanzenschutzmittel ebenso hergestellt werden können wie Giftgas, sind überdies Spannungsregionen in der Dritten Welt viele Jahre lang von deutschen Unternehmen aufgerüstet worden. Nun obliegt es den Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik, dem Exporteur im Einzelfall nachzuweisen, daß er im bösen Glauben gehandelt hat.