Von Eike von Hippel

Die alarmierende Umweltzerstörung hat die Rechtsordnung vor eine doppelte Aufgabe gestellt: Einmal gilt es, Umweltschäden möglichst weitgehend zu verhüten, zum anderen muß für einen optimalen Ausgleich trotzdem entstandener Schäden gesorgt werden. Wie insbesondere das Waldsterben zeigt, sind beide Aufgaben bisher unbewältigt geblieben: Die Zerstörung des Waldes setzt sich fort, und die Opfer des Waldsterbens gehen leer aus. Sie können keinen Schädiger greifen und haftbar machen, denn das Waldsterben wird durch die Summierung aller möglichen Emissionen verursacht – solchen der Industrie, der Kraftfahrzeuge und der Heizungen. Neben inländischen spielen zudem auch ausländische Emissionen eine Rolle.

Entgegen dem international anerkannten Verursacherprinzip werden Umweltschäden heute also weithin nicht von den Verursachern getragen, sondern von den Umweltopfern oder von der Allgemeinheit. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch nachteilig für die Prävention: Wenn die Schadiger wissen, daß sie für angerichtete Schäden nicht zahlen müssen, entfällt der monetäre Anreiz, Umweltschäden zu verhüten.

In seiner Verzweiflung hat ein vom Waldsterben betroffener Schwarzwaldbauer schon vor Jahren den Staat auf Schadensersatz verklagt. Seine Klage ist jedoch in allen Instanzen abgewiesen worden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 10. Dezember 1987 ausdrucklich festgestellt, er halte „die Waldschäden dem Grunde nach für entschädigungswürdig und entschädigungsbedurftig“. Indessen sei es im Hinblick auf die Gewaltenteilung nicht Sache der Gerichte, sondern des Gesetzgebers, eine Entschädigungsregelung zu schaffen, zumal verschiedene Lösungen denkbar seien.

Professor Eike von Hippel arbeitet am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg

Inzwischen hat der Bundestag ein Umwelthaftungsgesetz verabschiedet, das gefährliche Anlagen vom 1. Januar 1991 an einer (vom Verschulden unabhängigen) Gefährdungshaftung unterwirft. Ersatzansprüche sollen aber auf Schäden beschränkt bleiben, für die ein individueller Verursacher ermittelt werden kann. Die Opfer des Waldsterbens stehen also nach wie vor im – sauren – Regen. Das gleiche gilt für Bürger, die durch ubiquitäre Umweltverschmutzung sonstige Schäden (zum Beispiel an Gebäuden oder an ihrer Gesundheit) erleiden. Deshalb besteht aller Anlaß, weiter über die Frage einer Reform nachzudenken.

Die Ziele einer Reform sind klar: Es gilt, eine Regelung zu schaffen, die eine leicht realisierbare Entschädigung von Umweltopfern sichert, die eine gerechte Zuordnung der Schadenskosten nach dem Verursacherprinzip bewirkt und die durch eine solche Kostenanlastung zugleich für bessere Anreize zur Schadensverhütung sorgt.