Kurz vor den Landtagswahlen wurden den ostdeutschen Rentnern höhere Einkommen versprochen

Den 2,7 Millionen Rentnern in der ehemaligen DDR ist die Aufbesserung ihrer Bezüge gewiß zu gönnen. Zweifellos gehören sie zu den Ärmsten der Armen im erweiterten Bundesgebiet. Nach 45 Arbeitsjahren beträgt die Durchschnittsrente in Westdeutschland 1662 Mark, im Osten liegt sie derzeit bei 672 Mark pro Monat. Zum Leben ist das zuwenig, zum Sterben zuviel, vor allem wenn – wie erwartet – zu Beginn des nächsten Jahres Mieten und Energiepreise in der früheren DDR deutlich steigen.

Auch die jetzt beschlossene Anhebung der Ruhegelder um fünfzehn Prozent vom 1. Januar 1991 an läßt noch keine großen Sprünge zu. Vor allem für jene 660 000 Menschen, die einen sogenannten Sozialzuschlag beziehen, um auf die Mindestrente von 495 Mark zu kommen, wird die Existenznot kaum gelindert. Denn der Zuschlag wird nicht erhöht.

Ungewisse Prognosen

Sosehr also jede Unterstützung der älteren Mitbürger jenseits der Elbe zu begrüßen ist, es bleibt ein fader Nachgeschmack. Just drei Tage vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gab Norbert Blüm die Rentenerhöhungen bekannt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Dabei hatte der Bundesarbeitsminister noch zwei Tage zuvor mit der ihm eigenen Verve erklärt, er werde kurz vor diesem Termin eine solche Anhebung nicht ankündigen. Die Renten dürften nicht zur „wahlpolitischen Munition“ werden. Wie wahr.

Der Opposition, die selbst nur bescheidene zehn Prozent mehr für die Rentner im Osten gefordert hatte, blieb nichts anderes übrig, als Beifall zu klatschen. Ihr fiel nur noch ein, die fehlende Dynamisierung des Sozialzuschlags zu kritisieren.

Ausgesprochen unwirsch reagierte dagegen – direkt nach der Wahl – der Verband der Rentenversicherungsträger. Die Erhöhung sei eine „politische Entscheidung“, hieß es, die Finanzierung noch ungewiß. Niemand kann nämlich bisher mit Sicherheit sagen, wie viele beitragspflichtige Beschäftigte es im Gebiet der fünf neuen Bundesländer derzeit gibt und wie hoch ihre Einkommen sind. Noch ungewisser ist die Prognose über die künftige Lohnentwicklung. Davon aber hängen die Einnahmen der Rentenversicherung im Osten, die noch getrennt von ihrer Schwesterorganisation im Westen geführt wird, entscheidend ab. Eine weitere Unbekannte ist die künftige Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter, für die die Arbeitsverwaltung unter dem Schnitt liegende Beiträge an die Rentenversicherung abführt. Überdies läßt die Zahlungsmoral der Betriebe noch arg zu wünschen übrig, und die für den Einzug der Beiträge verantwortlichen Finanzämter sind offensichtlich personell überfordert. Vom 1. Januar nächsten Jahres an übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen diese Aufgabe, da werden neue Anlaufschwierigkeiten nicht ausbleiben.