Forschungsminister Heinz Riesenhuber ist mit einer relativ guten Nachricht aus Brasilien nach Bonn zurückgekehrt. Präsident Fernando Collor und diverse Minister hätten ihm versichert, daß Brasilien kein militärisches Nuklearprogramm (mehr) verfolge und nun auch bereit sei, sämtliche Nuklearanlagen des Landes internationalen Inspektionen zu unterwerfen (siehe Seite 4). Brasilien hatte auch schon 1988 in die Verfassung hineinschreiben lassen, man werde die Atomkraft nur friedlich verwenden. Vorher allerdings war das Land in den Verdacht geraten, parallel zum zivilen auch ein militärisches Nuklearprojekt zu verfolgen. Präsident Collor hat das kürzlich sogar zugegeben. Die brasilianischen Militärs haben bei ihren militärischen Nuklearzielen auch von der deutsch-brasilianischen Kooperation auf diesem Gebiet profitiert. 1988 erkannte das Bonner Außenministerium: "Unsere These, durch Kooperation nukleare Nichtverbreitungsziele zu erreichen, wird durch das brasilianische Beispiel fragwürdig." Dennoch wurde der Atomvertrag 1989 nicht gekündigt, was möglich gewesen wäre. Inzwischen gab es sogar den Verdacht, Brasilien habe Atomwissen an den Irak weitergegeben. Das führte zu einer Kabinettsinitiative von Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Seit Ende August werden Nuklearkooperationen nur noch abgeschlossen, wenn die Vertragspartner ihre kompletten Nuklearaktivitäten auch voll internationalen Kontrollen unterwerfen.

Allerdings sind damit noch längst nicht alle Probleme in diesem hochsensiblen Bereich gelöst. Im Hanauer Atomprozeß um den illegaler Export von Nuklearmaterialien nach Pakistan enthüllte der Exportfachmann des Bundesamtes für Wirtschaft (BAW), Manfred Ruck, daß nach wie vor auch Nuklearanlagen ungenehmigt exportiert werden dürfen. Ruck hatte als Zeuge über die Praxis des BAW referiert und dargelegt, daß eine für Pakistan vorgesehene Tritium-Anlage 1985 durchaus hätte exportiert werden dürfen, wenn es dazu gekommen wäre. Ein Exportverbot sei erst 1988 erlassen worden. Allerdings hätte Bonn durchaus früher handeln können, weil Ruck das Wirtschaftsministerium auf die Risiken solcher Exporte sehen 1985 hingewiesen hatte. Aus eigener Machtvollkommenheit kann das Amt aber nicht verbieten, was nach dem Gesetz erlaubt ist. Fachmann Ruck hat im Prozeß außerdem erklärt, daß die Ausfuhrliste in ihrer gegenwärtigen Form "nicht ausreicht, um sensitive Exporte im Nuklearbereich zu unterbinden". Da gibt es offenbar noch immer Handlungsbedarf.

Der U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages taucht mit Abschluß der Legislaturperiode endgültig unter. Beweise dafür, daß Bonner Politiker den Export von U-Boot-Blaupausen geduldet und gefördert hätten, gibt es nicht, Indizien dafür aber zuhauf. Das jüngste Indiz ist ein Vermerk, in dem bestätigt wird, daß im Bundesamt für Wirtschaft auf höhere Weisung aus Bonn ein Gutachten gefertigt wurde, in dem bescheinigt werden sollte, daß Südafrika mit den deutschen U-Boot-Plänen kein U-Boot bauen könne.

Auch die Bonner Justiz will nichts mehr mit der Affäre zu tun haben. Die Staatsanwaltschaft lehnte es jedenfalls ab, gegen den Kanzler zu ermitteln. Die Grünen hatten gegen Helmut Kohl Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gestellt. Kohl soll entgegen seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuß früher und mehr über das Geschäft gewußt haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun erklärt, der Kanzler könne gar keine falsche uneidliche Aussage gemacht haben, weil er eine "beschuldigtenähnliche Stellung" hatte. Das heißt: Als Beschuldigter darf man falsch aussagen, auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Nur Zeugen müssen – mit und ohne Eid – bei der Wahrheit bleiben. Da die Bonner Staatsanwaltschaft dem Zeugen Kohl nun eine "beschuldigtenähnliche Stellung" einräumte, hat der Kanzler nichts mehr zu fürchten.

Wolfgang Hoffmann