Von Hans Schueler

Wir wollen den Justizanteil an stalinistischer Deformation, zu dem wir uns bekennen, selbst bereinigen und sind dazu kooperationsbereit.“ Diesen Satz von ebenso unüberbietbarer wie gewiß unbewußter Selbstironie sprach vor wenigen Monaten ein noch amtierender Oberrichter am Stadtgericht Berlin auf der Gründungsversammlung des DDR-Richterbundes. Selbstreinigung der Justiz eines Unrechtsstaates? Inzwischen dürfte die Mehrzahl der Personalakten bereits gesäubert sein; an Persilscheinen für eine angemessene Fortsetzung der Karriere wird es nicht mangeln.

Dennoch ist keiner ganz vor der Wahrheit sicher. Die Justizjuristen der alten Bundesrepublik wissen es, freilich nur mehr aus der bedrückenden Erinnerung an die Generationen ihrer Väter und Großväter im Amt. Historische Parallelen drängen sich auf. Zuweilen, wenn auch immer seltener, geht die NS-Zeit wie ein Wetterleuchten sogar noch durch unsere Gerichtssäle.

Nur ein simpler Beleidigungsprozeß vor dem Landgericht in Bonn erinnerte kurzlich an eine der hervorragenden Gestalten, die die deutsche Justiz unter Hitler repräsentierten: den längst verstorbenen Oberlandesgerichtspräsidenten von Breslau und vormaligen Berliner Generalstaatsanwalt Friedrich Jung. Ein Jahr vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten war er noch Rat am Landgericht in Hildesheim. Aber er hatte sich mit einem flammenden Protest gegen das Verbot von SA und SS in der Niedersächsischen Tageszeitung hervorgetan. Am 1. November 1933 wurde er, inzwischen schon Landgerichtsdirektor, zum Generalstaatsanwalt am Kammergericht in Berlin ernannt. Drei Jahre später stellte er in der Zeitschrift Deutsches Recht befriedigt fest, daß „die deutsche Staatsanwaltschaft ... zu einem Werkzeug in der Hand des Führers geworden ist, das ihm – bis in seine letzten Gliederungen hinein ... in treuem, unbedingtem Gehorsam zur Verfugung steht“. Wiederum zwei Jahre später, im Frühsommer 1937, nahm Friedrich Jung an einer Geheimkonferenz im Reichsjustizministerium teil, bei der beschlossen wurde, daß politische Häftlinge mit Stockschlägen traktiert werden durften, aber nur bei „verschärften Vernehmungen“ und nur, wenn die Geheime Staatspolizei es anordnete; überdies seien allein „Stockhiebe auf das Gesäß bis zu 25 Stück zulässig... Es soll ein Einheitsstock bestimmt werden, um jede Willkür auszuschalten.“

Nach dem Attentat des Grafen Stauffenberg auf Hitler vom 20. Juli 1944 teilte Jung, mittlerweile Oberlandesgerichtspräsident in Breslau, in einem Lagebericht mit: „Mit großer Zuversicht werden daher auch hier sowohl das schnelle Eingreifen gegen die Verräter wie auch alle Maßnahmen, die zu einem verstärkten Kriegseinsatz in der Heimat führen sollen, begrüßt.“ Mehr als ein Jahrzehnt nach Kriegsende attestierte die „Stiftung Hilfswerke 20. Juli 1944“ dem Oberlandesgerichtspräsidenten z.Wv. (zur Wiederverwendung; die Redaktion) Dr. F. Jung, daß er „am Widerstand gegen das 3. Reich beteiligt war, der zum 20. Juli 44 führte“. Im Begleitschreiben zu dem notariell beglaubigten Attest heißt es: „Gerne stelle ich Ihnen die gewünschte Bescheinigung aus. Wenn sie anders lauten soll, so bitte ich um den Text.“

So lauten Persilscheine. Auch hochanständige Leute haben sie nach 1945 gelegentlich ausgestellt, wenngleich selten mit solch pauschaler Ermächtigung an den Bittsteller, er dürfe sich auf Wunsch noch weißer waschen. Möglicherweise hätte Friedrich Jung die Bescheinigung nicht erhalten, wenn dem Aussteller bekannt gewesen wäre, daß Umstände vorlagen, die im Jahre 1965 zur Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung gegen ihn und neunzehn andere hohe Justiz-Funktionäre aus der NS-Zeit wegen des Verdachts der Beihilfe zum Massenmord führten.

Im April 1941 hatte in Berlin im „Haus der Flieger“ auf Einladung des Reichsjustizministeriums eine Konferenz stattgefunden, an der das gesamte Fuhrungskorps der Justiz teilnahm, darunter der Reichsgerichtsprasident Bumke, der damalige Staatssekretär und spätere Volksgerichtshofpräsident Roland Freisler sowie alle 34 Generalstaatsanwälte und alle 34 Oberlandesgerichtspräsidenten. Zweck der Veranstaltung: Die Bekanntgabe des geheimen Führerbefehls über die planmäßige Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ an die Teilnehmer und ihre Vergatterung, im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich dafür Sorge zu tragen, daß Strafanzeigen gegen Beteiligte an der Mordaktion, Eingaben von Todeskandidaten oder ihren Angehörigen und alles, was die reibungslose Durchführung des geplanten Massenmordes in speziellen Anstalten behindern könnte, unterdrückt würden. Die Konferenzteilnehmer hörten sich die Ausführungen des Justiz-Staatssekretärs Schlegelberger, mit denen ihnen die Teilnahme an dem Mordunternehmen durch Stillhalten und administrative Verdunklung nahegelegt wurde, widerspruchslos an. Sie nahmen auch das abschließende Ansinnen Schlegelbergers hin, die „Aktion T 4“ – so der Tarnname – vor jedweder Störung durch Richter oder Staatsanwälte abzusichern. In der Zeit zwischen Januar 1940 und August 1941 wurden in den Vernichtungsanstalten mehr als 70 000 Menschen getötet, und zwar nicht nur Geisteskranke, sondern auch Arbeitsunfähige und sogar schwer Kriegsversehrte (doppelt Beinamputierte, Verwundete mit Kopfschüssen).