Vorbehalte der Partei und eine bleierne Bürokratie bremsen die Marktwirtschaft

Von Maria Huber

Ginge es nach der alten Zeitrechnung, so würde in diesen Tagen der Fünfjahresplan 1991 bis 1995 auf der Tagesordnung des Kreml gestanden haben. Doch statt zu einem neuen – immerfort im voraus gefeierten – Sieg des sozialistischen Wirtschaftssystems über den Kapitalismus aufzubrechen, sucht die zerfallende Weltmacht Sowjetunion Zuflucht im "Übergang zur Marktwirtschaft".

"Die bisher herrschenden Eigentumsverhältnisse und Entscheidungsstrukturen töteten Initiative und Unternehmergeist", so faßte Michail Gorbatschow am Freitag der vergangenen Woche vor dem Obersten Sowjet noch einmal das vernichtende Verdikt über die Kommandowirtschaft zusammen. Das Grundsatzprogramm für die nächsten eineinhalb bis zwei Jahre, auf das sich Präsident und Parlament nach wochenlangen Wirren um die Verteilung von Macht- und Marktanteilen einigten, peilt die wirtschaftliche Freiheit des Bürgers an – nicht mehr und nicht weniger.

Bis zur Marktwirtschaft wird es noch ein weiter, unabsehbarer Weg sein. Neue Regierungsämter müssen eingerichtet, neue Regeln gelernt werden. Ersteres kann ein Jahrzehnt, letzteres mindestens eine Generation dauern. Wie viele Arbeitsämter sind nötig, um zehn oder zwanzig Millionen Menschen zu betreuen, die bei der Schließung oder Rationalisierung umweltschädigender oder veralteter Betriebe plötzlich auf der Straße stehen? Wie schnell lernen bisher bevormundete Erwerbstätige, daß der Lohn keine soziale Leistung ist? Wie werden sich Hunderttausende von Frauen umorientieren, die auf einem bequemen – und damit überflüssigen – Arbeitsplatz sitzen, der sie beim Dienst an Kind und Kindeskindern nicht stört?

Auf solche Einzelfragen kann und will der Reformentwurf des Präsidenten keine Antwort geben. Es geht ihm um die Bedingungen der angestrebten Marktwirtschaft, nicht um einen – von vornherein fraglichen – Erfolgskatalog, wie ihn der "radikale" 500-Tage-Plan der Schatalin-Gruppe projektierte. Das von amerikanischen Impressionen geprägte Marktmodell des Ökonomie-Professors und Gorbatschow-Beraters mit seinem Enthusiasmus für Freiheit und Fortschritt ohne wohlfahrtsstaatliche Absicherung stieß nicht nur beim konservativen Ministerpräsidenten Nikolaj Ryschkow auf heftigen Widerstand. Die soziale Verantwortung des Staates gehört jetzt in der überarbeiteten Version zu den Hauptelementen der Marktwirtschaft.

Doch die realpolitische Rücksichtnahme auf die sowjetische Psychologie und Alltagspraxis soll nicht als Rettungsanker für das sozialistische System dienen. Das "erste Gebot" sei, so Gorbatschow, "davon zu leben, was man hat". Die sozialistischen Staaten verteilten bislang stets mehr, als die Gesellschaft produzierte. Nun sei eine Grenze erreicht, da die Sowjetunion soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nur noch dann wiederherstellen und gewährleisten könne – so lehrte es der Präsident seine Landsleute am vergangenen Freitag – "wenn der Staat eine effektive Wirtschaft" garantiere. Gorbatschow: "Dies kann nur eine Marktwirtschaft sein."