Von Wolfgang Hoffmann

Finanzminister Theo Waigel und seine sozialdemokratische Gegenspielerin Ingrid Matthäus-Maier meldeten sich am vergangenen Montag mit gleichem Tenor zu Wort. Im Münchner Merkur ließ Waigel wissen, daß es bald einen "höheren Steuer-Grundfreibetrag" geben wird. Und die Berliner Morgenpost verkündete nach einem Interview mit Matthäus-Maier, daß die gegenwärtigen Steuerfreibeträge "zu niedrig angesetzt" sind. Beide Blätter brachten als frohe Botschaft: Steuerrückzahlungen.

Trotz des Gleichklangs stahl Ingrid Matthäus-Maier dem Bonner Finanzminister die Schau. Seit Monaten hat sie wiederholt auf einen ganz wunden Punkt der Bonner Familienpolitik aufmerksam gemacht: Die steuerliche Ausstattung der deutschen Familien ist unzureichend. Zum Kummer der Bundesregierung kann die SPD-Finanzexpertin ihre These sogar höchstrichterlich untermauern. Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer dieses Jahres erklären die gegenwärtige Kindergeldregelung beim Familienlastenausgleich für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Karlsruher Richter müsse ein Existenzminimum der Familien steuerfrei bleiben.

Die Rechnung des Verfassungsgerichts ist relativ einfach. Das Existenzminimum orientiert sich an der Sozialhilfe, bei Kindern ist das eine Summe von 6000 Mark pro Jahr. Mißt man an diesem steuerfrei zu behandelnden Betrag das geltende Kindergeld – eine Kombination aus direkten Beträgen und einem steuerlichen Kinderfreibetrag –, dann werden vor allem Ein- und Zwei-Kinder-Familien zu hoch besteuert. Nur bei Spitzenverdienern sowie bei Familien mit dritten und vierten Kindern (mit einem monatlichen Kindergeld von 268 bis 288 Mark) bleibt ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei.

Schon Ende vergangenen Jahres hatte die SPD eine Reform des geltenden Familienlastenausgleichs verlangt. Ihr Ziel, das auch im Regierungsprogramm Fortschritt ’90 festgezurrt wurde, ist die Einführung eines einheitlichen Kindergelds von 200 Mark pro Kind und Monat. Familien mit vier und mehr Kindern sollten vom vierten Kind an 100 Mark pro Kind und Monat extra als einen Bonus für ihren Kinderreichtum erhalten. Bei der Einführung dieser ebenso einfachen wie für alle gleichen Kindergeldregelung würden die Familien um je 2400 Mark pro Kind und Jahr steuerlich entlastet. Diejenigen, die keine Steuern zahlen, bekämen diesen Betrag direkt erstattet. Gemessen an den Maximen der Karlsruher Richter ist das eine fast maßgeschneiderte Lösung.

Obwohl die Urteile seit Monaten bekannt sind, hat sich das Bundesfinanzministerium lange vor den Konsequenzen gedrückt. Dabei liegen sie auf der Hand. Bonn muß die einschlägigen Bestimmungen über das Kindergeld und/oder den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend den Karlsruher Vorgaben ändern und den Klägern auch zurückerstatten, was sie in Karlsruhe erstritten haben. Daß sich die Bundesregierung mit der notwendigen Änderung so schwertut, ist angesichts der ohnedies erheblich strapazierten Staatsfinanzen verständlich.

Vergangenen Dienstag legte Theo Waigel dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einen Bericht vor, in dem denkbare gesetzliche Folgerungen aus den beiden Entscheidungen des Verfassungsgerichts aufgezeigt werden. Drei Modelle sehen eine unterschiedliche Erhöhung des Kindergelds und der Freibeträge vor. Die jeweiligen Kosten schätzte der Minister auf bis zu sieben Milliarden Mark pro Jahr, seine Experten hatten kurz vorher dem Finanzausschuß eine Summe von rund fünf Milliarden Mark genannt.