Ein Satellit, der TV Sat 1, schwebt als unbrauchbarer Müllhaufen im All. Seine beiden französischen Zwillings-Trabanten funktionieren schon nach wenigen Monaten nur noch bedingt. Lediglich der vierte im Bunde des deutschfranzösischen Satellitensystems arbeitet bislang technisch einwandfrei. Doch über ihn will niemand seine Fernsehprogramme ausstrahlen.

Aus gutem Grund: Um der Geräteindustrie einen gewinnträchtigen, neuen Absatzmarkt zu sichern, hatte sich die bundesdeutsche mit der französischen Regierung vor Jahren auf die Einführung der neuen Fernsehnorm D2 Mac geeinigt. Nur in der dürfen Programme über den TV Sat ausgestrahlt werden.

Der Satellit war als Köder gedacht, um Fernsehzuschauer zum Kauf neuer, teurerer Geräte zu animieren. Denn als der Vertrag geschlossen wurde, war Programmvielfalt nur über Satellit möglich. Private Konkurrenz aber hat den so schön zugunsten der Industrie ausgetüftelten Plan durchkreuzt, der TV Sat ist zu einer Milliarden teuren Fehlinvestition der Deutschen Bundespost geworden.

Doch statt die Pleite einzugestehen und nicht noch mehr Geld zum Fenster rauszuwerfen, hält Postminister Christian Schwarz-Sch’illing hartnäckig an dem Projekt fest. Mit massivem politischem Druck versucht er sogar, ARD und ZDF dazu zu zwingen, ihre Hauptprogramme über den Postsatelliten auszustrahlen – gegen deren erklärten Willen. Sein Vorgehen grenzt an politische Erpressung. Und das ist nicht nur im hochsensiblen Bereich der Medienfreiheit mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar. Und noch etwas scheint Schwarz-Schilling vergessen zu haben: Medienpolitik darf kein Mittel sein, um industriepolitische Interessen durchzusetzen. mhf