Ein Rechtsstaat, wenn er wirklich einer ist, muß bereit sein, sich auch von seinen Verächtern in Verlegenheit bringen zu lassen. Die Berliner Polizei, so behauptet der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, Gregor Gysi, habe in einer "jedem Recht hohnsprechenden Nachtund-Nebel-Aktion" mehrere Eugen des Karl-Liebknecht-Hauses durchsucht. Richtig, es war schon Nacht, als die Durchsuchung begann. Und die Beamten konnten keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen. Aber sie durften mit guten Gründen annehmen, daß "Gefahr im Verzug" bestand.

Ein PDS-Vorstandsmitglied hatte tags zuvor versucht, die von seiner Partei nach Norwegen verschobene Summe von siebzig Millionen Mark bei einer Osloer Bank abzuheben. Das Vermögen der SED/PDS in Höhe von mehreren Milliarden unterliegt treuhänderischer Verwaltung. Wer sich daran vergreift, macht sich wegen Untreue strafbar.

Den Tatbestand des bislang bundesdeutschen Strafgesetzbuches kennt Gysi naturgemäß nicht, weil es ihn unter seinem Parteifreund Honecker nicht gab. Nun muß er auch noch lernen, daß die Strafprozeßordnung erlaubt, eine Parteizentrale selbst bei Nacht und Nebel zu durchsuchen – allein auf Anordnung der Staatsanwaltschaft –, wenn andernfalls die Tatbeweise verlorengehen könnten. Der Rechtsstaat war schnell, aber korrekt. Er braucht nicht zu erröten. H. Sch.