Zug um Zug kommt das versteckte Vermögen der PDS zum Vorschein

Von Peter Christ

Immer wieder hatte Gregor Gysi in den vergangenen Monaten behauptet: „Wir sind eine erneuerte Partei.“ Am Freitag vergangener Woche saß ein bleicher, deprimierter PDS-Vorsitzender mit geröteten Augen in der Parteizentrale vor den Journalisten. Eine quälend lange Minute des Schweigens brauchte der sonst so zungenfertige Gysi, um auf die Frage zu antworten, ob er zurücktreten werde. „Geben Sie mir eine Nacht“, sagte er schließlich leise und ging.

Die Vergangenheit der SED hatte Gysi eingeholt. Während er drinnen im Saal die Fragen der Presse beantwortete, hatten draußen Polizisten seinen Stellvertreter Wolfgang Pohl und den Leiter der Abteilung Finanzen, Wolfgang Langnitschke, festgenommen. Sinnfälliger konnte das Auseinanderklaffen zwischen dem Anspruch, eine erneuerte Partei zu sein, und der tristen politischen Realität kaum sein. Pohl und Langnitschke haben zugegeben, 107 Millionen Mark von Konten der PDS auf illegale Weise ins Ausland transferiert zu haben, um das Geld dem Zugriff der Behörden zu entziehen und so das Überleben der Partei zu sichern.

Im jüngsten Finanzskandal mögen Pohl, Langnitschke und ihr Helfer Karl-Heinz Kaufmann Einzeltäter sein, politische Einzelgänger in der Partei des Demokratischen Sozialismus sind sie nicht. „Was passiert ist, ist Ausdruck des begrenzten Standes der Erneuerung“, gab Gysi am nächsten Tag vor dem Parteivorstand zu. Und: „Die Erneuerungspolitik muß auch in die Apparate der Partei gehen, dies ist bisher nicht geschehen.“

Aus eben diesem Apparat kommen Pohl und Langnitschke. Pohl hat eine klassische Parteikarriere nun wohl hinter sich. Der gelernte Stahlschiffbauer, Sohn einer Arbeiterfamilie, trat mit zwanzig Jahren in die SED ein, absolvierte ein Fernstudium als Volljurist, besuchte die Parteihochschule Karl Marx und stieg nach einigen Zwischenstationen in der Parteihierarchie zum SED-Bezirkssekretär in Magdeburg auf, bevor er im vergangenen Dezember zum Stellvertreter Gysis avancierte.

Langnitschke sammelte einschlägige Erfahrungen im Umgang mit den Finanzen der Partei. Er arbeitete etliche Jahre als stellvertretender Leiter der Abteilung Finanzen im Zentralkomitee der SED (ZK), mehrte den Besitz der Staatspartei, indem er für deren Firma „Fundament“ Häuser und Grundstücke kaufte, die dann zu Sozialmieten Würdenträgern der SED überlassen wurden. Wie die Junge Welt schreibt, bedachte Langnitschke auch sich selbst mit einer Fünfzimmerwohnung inklusive zweier Bäder für 260 Mark Monatsmiete. Sein Chef war Heinz Wildenhain, der am 9. November 1989, also am Tag der Maueröffnung, sämtliche Belege über die Verwendung von Valutamitteln der SED vernichten ließ, eine Aktion, die es heute der Unabhängigen Kommission zur Prüfung der Parteivermögen und der PDS selbst schwermacht, Überblick über das Auslandsvermögen der Partei zu gewinnen.

Es zeugte also nicht vom Willen der Erneuerung, daß zwei altgediente Kader der SED entscheidende Positionen im Apparat der PDS übernahmen. Und sie sind beileibe keine Einzelfälle. Ehemalige Mitarbeiter des ZK der SED dominieren heute die Kommissionen der PDS, wie ein Vorstandsmitglied klagte. Nicht einmal ein Prozent der rund 350 000 PDS-Mitglieder ist nach der politischen Wende im Herbst beigetreten. Altgediente Genossen prägen noch immer den Geist der Partei, die zum Sammelbecken der deutschen Linken werden will.

Pohl und Langnitschke oblag es, das riesige Vermögen der SED zu sichten, zu ordnen und, in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Kommission, die unrechtmäßig erworbenen Teile zurückzugeben. Sie hatten allerdings andere Prioritäten. Ihnen ging es vor allem darum, das Überleben der Partei zu sichern. Dabei konnten sie sich durchaus einig fühlen mit ihrem Vorsitzenden. Denn es war Gregor Gysi, der im Dezember vergangenen Jahres verbitterten Genossen entgegentrat, die sich für die Auflösung der SED stark machten. Mit der Selbstauflösung, so argumentierte Gysi damals, verliere die Partei auch ihr Vermögen. Also firmierte sie erst einmal als SED-PDS, sicherte so das materielle Erbe und halste sich damit auch die stalinistischen Altlasten auf, die sie nicht los wurde, als sie sich zur PDS mendelte.

Krause Logik

Gewichtiger Teil dieser Altlasten ist das riesige Vermögen, das die entmachteten Bonzen zum großen Teil schamlos zusammengerafft haben, das unübersehbar die politische Schuld der SED dokumentiert und von dem sich seine Verweser trotzdem so schwer trennen können.

„Mein einziges Motiv war, unserer Partei zu helfen“, sagte Wolf gang Pohl, als er vor dem Präsidium der PDS seine illegalen Finanzmanipulationen gestand. „Zu einer Zeit, als die Partei besonders stark gefährdet schien und ihre Enteignung immer mehr drohte, die politisch feindliche äußere Atmosphäre sich verstärkte, habe ich mit dem Genossen Wolfgang Langnitschke versucht, einen bestimmten Grundstock von Mitteln für die Partei zu retten. Es ging ausschließlich darum, parteieigenes Geld aus Angst vor Enteignung und Illegalität für die zukünftige Arbeit der Partei zu retten“, erklärte Pohl außerdem und offenbarte damit eine krause Logik. Daß der befürchtete Zustand der Illegalität womöglich durch illegales Handeln erst provoziert wird, ist dem Volljuristen offenbar nicht in den Sinn gekommen.

„Alles, was man der PDS bisher vorwerfen konnte, war, daß sie mal SED war“, meinte Gysi auf der Vorstandssitzung am Samstag vergangener Woche. „Jetzt kann man ihr selbst etwas vorwerfen, das ist eine neue Qualität.“

Der PDS-Chef verdrängt immer noch, daß die Kritik am Finanzgebaren seiner Partei schon lange vor dem Skandal um die auf Konten nach Oslo, Utrecht und Borken (Münsterland) verschobenen 107 Millionen Mark berechtigt war. Noch am Mittwoch vergangener Woche rühmte Gysi im Bundestag die Anstrengungen der PDS, ihr Vermögen transparent zu machen. Drei wichtige Veröffentlichungen zu Eigentums- und Vermögensfragen habe die Partei gemacht, und zwar ohne jede Rechtspflicht. Aus „politisch-moralischen Gründen“ habe sie Anfang 1990 ihre finanzielle Reserve von 3,041 Milliarden DDR-Mark an den Staatshaushalt für gemeinnützige Zwecke abgeführt. Die Geldscheine lagen damals in den Tresoren des ehemaligen ZK-Gebäudes der SED und wurden per Lastwagen abtransportiert.

Einen Tag nach seiner Rede im Bundestag flog Gysi nach Moskau, um die Affäre um die verschobenen 107 Millionen Mark aufzuklären. Einen weiteren Tag später mußte er in Berlin kleinlaut eingestehen, daß es mit der Ehrlichkeit der Partei im Umgang mit ihrem Vermögen nicht so gut bestellt war wie behauptet. Auch die Forderung nach einem radikalen Schnitt in der Vermögensfrage, der Vorschlag von Vorstandsmitgliedern, unabhängige Wirtschaftsprüfer mit der Durchleuchtung des PDS-Besitzes zu beauftragen, beweisen, daß dem beharrlichen Selbstlob der Partei die Basis fehlte.

Zwar hat keine andere Partei in der ehemaligen DDR mehr Berichte über ihr Vermögen produziert als die PDS, doch „diese Berichte sind in erheblichem Maße aufklärungsbedürftig“, urteilt Volker Kähne, ehemaliger Oberstaatsanwalt und jetzt Berater der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen. Bei der Zusammenarbeit mit der Kommission zeigte sich keine der anderen Parteien so wenig kooperativ wie die PDS. Kähne: „Die anderen Parteien, vor allem die FDP, waren viel schneller als die PDS, wenn wir Auskünfte brauchten.“

Von keiner der anderen Alt-Parteien, deren finanzielle und politische Vergangenheit ebenfalls zum Himmel stinkt, ist bekannt, daß sie mit ähnlich trickreichem Aufwand wie die PDS versuchten, möglichst große Teile ihres Vermögens in Sicherheit zu bringen. Keine andere Partei in der ehemaligen DDR war auch nur annähernd so vermögend wie die alles beherrschende SED, deren Erbe die PDS antrat, von der ihr Schatzmeister Pohl, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, im August sagte: „Noch sind wir die reichste Partei Europas.“

Naheliegender Verdacht

Wie groß das Vermögen der PDS ist, kann derzeit niemand sagen. In der Gesamtaufstellung, die sie der Kommission übergeben hat, weist sie den Wert ihres Besitzes mit 3,086 Milliarden DDR-Mark aus. Darin sind allein Gebäude im Wert von 2,2 Milliarden DDR-Mark enthalten, doch es fehlen die Grundstücke, auf denen diese Häuser stehen. Mit der Währungsunion haben sich die Bewertungsmaßstäbe für Immobilien und die parteieigenen Betriebe völlig verändert. Häuser und Grundstücke, oft in erstklassigen Lagen, dürften durchweg wesentlich wertvoller sein als von der PDS angegeben. Den Wert der Parteibetriebe, von der PDS mit zwei Milliarden DDR-Mark angesetzt, können unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nur Wirtschaftsprüfer ermitteln.

Unklar ist auch, was letztlich von den rund 490 Millionen Mark Darlehen übrigbleiben wird, mit dem die PDS half, ehemaliges Parteivermögen und parteieigene Firmen in GmbHs umzuwandeln und zu finanzieren. Angeblich wollte die Partei mit der Gründung dieser Firmen verhindern, daß deren Beschäftigte arbeitslos werden.

Naheliegend ist der Verdacht, daß die PDS mit den großzügigen Darlehen an Firmen und Zuwendungen an Einzelpersonen einen Teil des Vermögens vor dem Zugriff der unabhängigen Kommission retten will. Irgendwann sollen diese Darlehen dann in die Parteikasse zurückfließen. Die Kommission hat die PDS aufgefordert, Unterlagen über die Darlehensverträge vorzulegen, denn sie kennt weder Zinssätze noch Rückzahlungsmodalitäten, und sie weiß auch nicht, ob es Sicherheiten für die Darlehen gibt. Kähnes Fazit: „Wir können noch nicht sagen, ob das Geld beiseite geschafft worden ist.“

Daß man mit dem geerbten Vermögen auch anders verfahren kann, hat die FDP bewiesen. Mit dem Vereinigungsparteitag am 12. August übernahm sie den Besitz der ehemaligen Blockparteien LDPD und NDPD und bildete daraus ein Sondervermögen, für das eine Sonderbilanz erarbeitet wurde. „Wir wollten sicherstellen, daß keine Quertranssektionen stattfinden“, sagt FDP-Schatzmeister Otto Solms. Laut Einigungsvertrag sind die West-Parteien verpflichtet, nichts von dem im Osten übernommenen Vermögen für den Wahlkampf einzusetzen. Zum 1. Dezember müssen die Schatzmeister der Parteien dies in einer eidesstattlichen Erklärung versichern.

Vom Vermögen im Osten, dessen Substanzwert ein von den Liberalen beauftragter Wirtschaftsprüfer auf 110 Millionen Mark beziffert, wird die FDP nach den Schätzungen von Solms allenfalls zehn bis zwanzig Prozent bekommen. Der Rest geht an die Treuhand, an frühere Eigentümer oder wird, falls diese nicht mehr zu ermitteln sind, für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Auch die CDU rechnet nicht mit einem Geldsegen aus dem Osten. Die meisten Häuser, in denen die Union residiert, stehen auf Grundstücken, die nicht ihr gehören, sondern ehemaliges Volkseigentum sind, also jetzt von der Treuhandanstalt beansprucht werden. Die Wirtschaftsbetriebe der ehemaligen Ost-CDU kämpfen mit den Tücken der Marktwirtschaft und werfen keine Gewinne ab. Anders als die FDP, die sich von den meisten der 3100 Mitarbeiter im Osten getrennt hat, steht der Union diese Operation noch bevor, sie muß also erhebliche Mittel für Sozialpläne aufbringen.

Der jüngste Finanzskandal um die PDS ist noch nicht vollends aufgeklärt. Die Staatsanwälte sind weiteren Mauscheleien und Personen auf der Spur. Doch unverdrossen gab Parteichef Gysi die Parole aus: „Wir müssen den Finanzskandal für einen Erneuerungsschub nutzen.“ Aber was ist erneuerungswürdig an einer Partei, die anscheinend ohne ihren Vorsitzenden nicht mehr lebensfähig ist? Sein Stellvertreter André Brie sagte in einem Interview mit der Parteizeitung Neues Deutschland: „... wir sind in vielem eine Gysi-Partei...“ Bei der Vorstandssitzung am vergangenen Samstag hielten Parteimitglieder ein Transparent hoch, auf dem stand: „Gregor, laß uns nicht im Stich! Wir brauchen Dich!“

Auf Gysi haben viele Mitglieder der PDS ihre politischen Hoffnungen konzentriert. Er galt als persönlich integer, war zwar kein Revoluzzer, aber auch kein Mann des alten Apparates. Er selbst bezeichnete sich ganz unbescheiden als „Schutzschild“, der die Angriffe auf die Partei abwehrt. Könnte die PDS ohne ihn, wäre er wohl zurückgetreten. Nach demokratischen Gepflogenheiten hätte er dies tun müssen. Die politische Verantwortung für den Finanzskandal trägt er als Vorsitzender der Partei zweifellos. Ob er von den Schiebereien seines Stellvertreters nichts gewußt hat, ist fraglich.

Als er in einem Gespräch mit der ZEIT (Nr. 39) Ende September gefragt wurde, ob er aus Selbstschutz die Detailkenntnisse über die Parteifinanzen scheue, antwortete Gysi: „Wenn’s kompliziert wird, nehmen die einen Mist Rücksicht darauf, ob mich das in Verlegenheit bringen könnte oder nicht.“ Kompliziert und rufschädigend waren die Schiebereien mit den 107 Millionen Mark allemal.