Alle Macht dem (deutschen) Volk – Seite 1

Von Hans Schueler

Ingo von Münch, Hamburgs zweiter Bürgermeister und Vorkämpfer für ein kommunales Ausländerwahlrecht, sieht die Sache sportlich: "Wenn der Schiedsrichter pfeift, muß man sich fügen." Doch der Schiedsrichter hat nicht nur gepfiffen. Er hat einen Mann vom Platz gestellt, der seiner Natur nach unfähig ist, dem Gegner ans Schienbein zu treten. Das Bundesverfassungsgericht ließ den FDP-Politiker, im Zivilberuf Hochschullehrer für Staats- und Verfassungsrecht, wissen, sein Engagement zugunsten der Ausländer im Stadtstaat sei allzeit dem Grundgesetz zuwidergelaufen.

Natürlich ist mit dem Verdikt aus Karlsruhe nicht allein der liberale Professor gemeint. Es gilt den Gesetzgebern der Hansestadt und des Landes Schleswig-Holstein. Die beiden von einer sozialliberalen Koalition beziehungsweise von der SPD regierten Bundesländer hatten zu Anfang letzten Jahres beschlossen, Ausländern, die schon acht Jahre oder länger dort leben, das aktive und passive Wahlrecht für die Räte ihrer Heimatkommunen zu gewähren. Andere Bundesländer wollten sich diesem Beispiel anschließen.

Die Gründe lagen nahe und sind einzusehen: Die Bewilligung des Wahlrechts auf unterster und nur auf unterster Ebene würde den ausländischen Mitbürgern, die im übrigen von den politischen Grundrechten ausgeschlossen sind, die Gewißheit geben, daß sie zumindest an den Entscheidungen der Gemeinde, von denen sie unmittelbar betroffen sind, mitwirken können. Tatsächlich gewähren eine ganze Reihe europäischer Demokratien das kommunale Wahlrecht für Ausländer, zum Teil auf Gegenseitigkeit: Dänemark, Norwegen, Schweden, die Niederlande, Spanien, Irland und einige Schweizer Kantone. Der niederländische Staatsrechtslehrer Groenendijk schrieb zu den ersten Kommunalwahlen in Holland nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor einigen Jahren: "Politik und Verwaltung beeinflussen mit, wie die Immigranten von der einheimischen Bevölkerung gesehen werden, ob hauptsächlich als Fremde, Außenseiter, Eindringlinge oder als Beschäftigte in derselben Fabrik, Nachbarn, potentielle Parteifreunde, Mitglieder der örtlichen Fußballmannschaft, in einem Wort: als ‚welche von uns‘."

In Hamburg leben immerhin rund 150 000 über achtzehn Jahre alte Ausländer; zu einem erheblichen Teil gehören sie schon der zweiten hier geborenen Generation an. In Schleswig-Holstein wäre das neue Wahlrecht nur 5500 ausländischen Einwohnern zugute gekommen, vornehmlich den dort lebenden Dänen. Die Gesetze der beiden Nordstaaten waren noch nicht einmal abschließend beraten, da erregten sie schon die Bonner Regierungsmehrheit. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann empörte sich über den "Ausverkauf deutscher Interessen" und deutete damit die nationale Grundlinie des Widerstandes an. So war der Weg nach Karlsruhe vorgezeichnet. Die Bundesregierung mochte ihn freilich nicht gehen – wohl aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner FDP; denn in Hamburg waren die Freien Demokraten unter Führung Ingo von Münchs die treibende Kraft für das Ausländerwahlrecht.

So wurde denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 224 Abgeordneten an die Front nach Karlsruhe geschickt. Und alle waren in der Verfassungsfrage einer Meinung – als ob sich die Verträglichkeit oder Unverträglichkeit der norddeutschen Gesetze mit dem Grundgesetz haarscharf entlang der Parteigrenzen bestimmen ließe. Als Streithelfer trat ihnen der Freistaat Bayern zur Seite. Damit nahm zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundesland das Recht zur Prüfung von Gesetzen anderer Länder auf ihre Verfassungsmäßigkeit in Anspruch.

Der zweite Karlsruher Senat gestand es ihm zu. Und er erklärte mit dem übereinstimmenden Votum seiner acht Richter die Wahlgesetze für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein und für die Bezirksversammlungen in Hamburg als verfassungswidrig und damit nichtig: Der Verfassungssatz des Grundgesetzartikels 20 ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") sanktioniere nicht allein das Prinzip der Volkssouveränität; er bestimme zugleich, "wer das Volk ist, das in Wahlen, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung ... Staatsgewalt ausübt. Es ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland." Mit anderen Worten: Nur gebürtige Deutsche und diejenigen, die ihnen kraft "Volkszugehörigkeit" oder durch späteren Erwerb der Staatsangehörigkeit gleichgestellt sind, dürfen wählen – selbst auf der untersten Ebene von Gemeinden und Landkreisen. "Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht vermitteln."

Alle Macht dem (deutschen) Volk – Seite 2

Ebensogut ließe sich umgekehrt argumentieren: Wahlen, von denen Ausländer ausgeschlossen sind, obwohl ihr unmittelbarer Lebensbereich vom Wahlergebnis berührt wird, leiden unter dem Mangel der Ungleichbehandlung und sind deshalb nicht demokratisch. So hatten denn auch die beklagten Länder in Karlsruhe ihre Gesetze verteidigt. Sie ließen durchaus gelten, daß bei Bundes- und Landtagswahlen, die ein gesetzgebendes Parlament hervorbringen, die deutsche Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung des Wahlrechts gemacht wird. Gemeinderäte und Kreistage oder – in Hamburg – Bezirksversammlungen aber gehören unbestritten zur ausführenden, nicht zur gesetzgebenden Gewalt. Sie setzen kein allgemeinverbindliches Recht, sondern beschließen über Dinge, die auf die Lebensinteressen ihrer Gemeindemitglieder – und nur der Gemeindemitglieder – unmittelbar einwirken. Ingo von Münch hatte dafür als Bevollmächtigter der Hansestadt in der mündlichen Verhandlung einige sinnfällige Beispiele genannt: Soll am Altonaer Bahnhof ein Taxenstand eingerichtet werden (viele Taxifahrer sind Ausländer)? Wo fehlen in den vornehmlich von Ausländern bewohnten Stadtteilen Radwege oder Kinderspielplätze? Zwingt uns denn die Verfassung, so fragte er, ausländischen Mitbürgern die Teilnahme bei demokratischen Entscheidungen über solche Probleme zu verbieten, wenn und solange sie den Deutschen verfassungsgemäß gewährleistet ist?

Das Gericht kommt in seiner Urteilsbegründung dem Frager anscheinend ein Stück entgegen-"Hinter dieser Auffassung steht ersichtlich die Vorstellung, es entspreche der demokratischen Idee, insbesondere dem in ihr enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen. Das ist im Ausgangspunkt zutreffend, kann jedoch nicht zu einer Auflösung des Junktims zwischen der Eigenschaft als Deutscher und der Zugehörigkeit zum Staatsvolk als dem Inhaber der Staatsgewalt führen."

Punktum, läßt sich da nur sagen. Einen wirklichen, inneren Grund dafür, weshalb das "Volk" auch im kleinsten schleswig-holsteinischen (oder bayerischen) Dorf nur das deutsche Volk sein darf und nicht – soweit es um die Gemeindewahl geht – die Bevölkerung, also die Gemeinschaft aller Bewohner ohne Rücksicht auf Abstammung oder Herkunft, blieben die acht Richter schuldig. Und sie ließen auch die Frage unbeantwortet, ob denn die beachtliche Zahl demokratischer europäischer Nationen, die ihren "Gastarbeitern" das Kommunalwahlrecht gewähren, damit ihre Identität aufgegeben und ihre Nationalität verraten haben.