Von Wolfgang Hoffmann Parteifinanzen

Am Vortag zu Allerheiligen landete der CDU-Generalsekretär Volker Rühe einen Coup. Soeben hatte die FDP erklärt, sie wolle die Vermögen ihrer beiden ehemaligen Block-Schwestern LDP und NDPD behalten; gleichzeitig zog der Finanzskandal um die PDS-Milliarden immer weitere Kreise. Da verkündete Rühe für die Union, als sei es das Selbstverständlichste auf der Welt: "Wir verzichten auf die Objekte, die in unserem Eigentum stehen, und zwar jetzt und für die Zukunft."

Die Rechnung ging auf. Anderntags schon machte Rühes Verzichterklärung Schlagzeilen. Einzig den Christdemokraten schien es zu gelingen, ihre alten Ost-Anhängsel (CDU und Bauernpartei) aus der verhängnisvollen Verstrickung um Geld und Macht des alten SED-Staates zu lösen. Die Union präsentierte sich als Partei mit strahlend weißer Weste.

Sowohl die SPD als auch die CSU – die eine lautstark und nachdrücklich, die andere mit Rücksicht auf die große Schwester leise und verhalten – hatten gefordert, die alten Blockparteien sollten in vierzig Jahren Arbeiter- und Bauernherrschaft eingeheimste Vermögen auf Heller und Pfennig abliefern. Nun nahm ihnen der CDU-Generalsekretär den Wind aus den Segeln. Überdies setzte sich die CDU mit ihrem wohlgelungenen Schachzug auch noch deutlich von ihrem kleinen Koalitionspartner FDP ab.

Die Freidemokraten stehen in Sachen Parteifinanzen nicht gerade im allerbesten Ruf, denn ihr jetziger Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff wurde im Bonner Parteispendenprozeß wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Und sie denken nicht daran, auf ihren kapitalen Zugewinn aus dem Osten zu verzichten. Schatzmeister Hermann Otto Solms änderte seine Meinung auch nicht, nachdem sich die Union von den Ost-Schätzen losgesagt hatte. Rühes Appell, "ich fordere die anderen Parteien auf, sich ähnlich zu verhalten", blieb bei der FDP ohne Echo, wiewohl sie wegen ihrer eigenen Finanzvergangenheit allen Grund hätte, sich mustergültig zu verhalten.

Geld stinkt nicht

FDP-Schatzmeister Solms argumentiert, die Mitglieder der beiden Blockparteien in der ehemaligen DDR hätten sich etwas dabei gedacht, als sie sich mit ihren Beiträgen für eine der beiden liberalen Parteien entschieden hätten. Solms: "Das war doch auch gegen die SED gerichtet." Dies gelte es zu respektieren. Auf solche Spitzfindigkeiten mochte sich Rühe nicht einlassen: "Niemand kann unterscheiden, was ist Mitgliedsbeitrag und was nicht."