Mehrere Republiken streiten mit dem Zentralstaat über den richtigen Weg zur Marktwirtschaft

Von Maria Huber

War es sein letzter Streich? Vor gut einer Woche versuchte der sowjetische Ministerpräsident Nikolaj Ryschkow noch einmal, eine drastische Preiserhöhung durchzusetzen. Diesmal will die Regierung die Staatskasse um 20 bis 25 Milliarden Rubel aufbessern. Aber nicht Getreideprodukte – wie Ende Mai angekündigt – sollten teurer werden, sondern „Luxusgüter und andere Waren, die den Lebensstandard der Bevölkerung nicht wesentlich beeinflussen“. Das aber begrenzt die Wirkung dieser Reform. Denn nur sechs Prozent des bisherigen Einzelhandelsumsatzes werden erfaßt.

Der überraschende Beschluß ohne Vorankündigung sollte Panikkäufe und parlamentarische Proteste vermeiden. Denn heftige Reaktionen der Öffentlichkeit hatten die Preispläne der Regierung im Sommer bereits spektakulär scheitern lassen. In der vergangenen Woche sprach Ryschkows Mannschaft auch nicht mehr von der direkten Verteuerung der Waren, sondern nur noch von neuen „vereinbarten“ Preisen. Was Videogeräte, Pelzmäntel, Teppiche, Kristall, Ersatzteile für Autos und dergleichen kosten sollen, überließe das Preisamt, so sagte dessen Vertreter der Presse, der Vereinbarung zwischen Produzenten und Handel. Nur für Gold, Kaviar und Krebse behielt sich der Staat weiter die Preisfestsetzung vor. Ansonsten könne der „Übergang zur Marktwirtschaft“ bei den Waren beginnen, die gut und teuer seien.

Kühlschränke als Luxusgut

Die zwölfseitige Liste der „Luxusgüter“ bekam die Bevölkerung zunächst nicht zu sehen – sowenig wie sie diese Güter selbst zu Gesicht bekommt. Eine von der Prawda dann veröffentlichte Kurzfassung der Warengruppen bestätigte die sarkastische Einschätzung, daß die Regierung inzwischen schon das normale Leben als Luxus einstufe. Denn was ist an einem Kühlschrank mit drei Kammern exquisit? Was erhebt eine Schrankwand zu einer überflüssigen Extravaganz? Selbst Möbel zählt der Ministerrat zu den Gütern, die „den Lebensstandard nicht wesentlich beeinflussen“.

Am Abend des 14. November beschloß die russische Regierung auf Druck des Parlaments, den zentral verordneten „Übergang zu vereinbarten Einzelhandelspreisen“ für Luxusgüter in der russischen Republik RSFSR nicht zuzulassen. Die Sowjetbürger aber glaubten an die Durchsetzungskraft der Zentralregierung: In einem verzweifelten Endspurt versuchten sie für ihr Geld noch irgend etwas zu den alten Preisen zu ergattern.

Doch viele, die ausgezogen waren, das Ersparte zu versilbern, kamen zu spät. Die Sparkassen machten plötzlich „wegen Reinigungsarbeiten“ dicht. Juwelier- und Radiogeschäfte schlossen unangekündigt „wegen Inventur“. In einigen Geschäften wunderten sich die Angestellten, daß ihnen nach wie vor Preisschlüssel von der Regierung telegraphisch übermittelt wurden, obwohl eigentlich freie Preisbildung gelten sollte; der Apparat aber machte weiter im Trott. In anderen Läden entschieden sich die Geschäftsführer, die alten Preise beizubehalten und den Verkauf einzustellen. Sie folgten damit der Anordnung „ihrer Regierung“, der russischen nämlich, Waren der „Luxusklasse“ – ausgenommen Wein und Spirituosen – fürs erste nicht zu verkaufen.

Warum antworteten die russischen Parlamentarier, die Vertreter der weitaus größten Sowjetrepublik, der Moskauer Zentralregierung mit einem so kompromißlosen Njet? Die Russen haben gerade Kommissionen gebildet, die nach dem Bedarf der eigenen Republik Preiserhöhungen beschließen sollen. Sie wollen die zusätzlichen Einnahmen nicht mit der Zentralregierung teilen, weil sie damit höhere Renten und neue Sozialhilfemaßnahmen finanzieren wollen. Deshalb sehen sie in der preispolitischen Offensive der Unionsregierung eine Attacke auf die Souveränität Rußlands. Ihrer Opposition haben sich inzwischen auch die Ukraine, Moldawien und Kasachstan angeschlossen.

Die Illusion vieler Sowjetbürger, ein großer Preisschub könnte und müßte verhindert werden, teilen bei weitem nicht mehr alle Meinungsführer in den Parlamenten. Denn sie haben die Realitäten im Auge. In Moskau und verschiedenen Großstädten, im Baltikum und in anderen Regionen verkaufen manche staatlichen Geschäfte Zigaretten, Wodka und andere Waren bereits zu „kommerziellen Preisen“. Außerdem bieten einige hundert „kommerzielle Verkaufsstellen“ im Lande Konsumgüter für den gehobenen Bedarf zu Preisen an, die das vom Preisamt fixierte Niveau um ein Mehrfaches übersteigen. Die Mehrheit der wenigen Nationalökonomen, die in den Parlamenten sitzen, befürworten wirklich freie Preise.

Unter den heutigen Verhältnissen sind freie Preise nicht vorgesehen. Den Handelsorganisationen schreibt die Regierungsbürokratie einerseits eine zu schmale Gewinnspanne vor, andererseits eine Zwangsabgabe für den Apparat – der nicht ihre Interessen vertritt. Der Einzelhandel ist schon deshalb daran interessiert, daß die Preise niedrig bleiben, weil der große Nachfrageüberhang den Angestellten zusätzliche Einnahmen verschafft. Im Laden kostet ein Stück Fleisch drei Rubel, auf dem Markt zwanzig Rubel. Bringen die Verkäufer das Fleisch aus ihrem Geschäft auf den Markt, machen sie einen hübschen Gewinn. Das Preisamt und das Ministerium für Handel sehen ihre Kontrollfunktion wiederum darin, gegen das „Festschreiben“ niedriger Preise und gegen die Senkung der Produktion einzuschreiten. Denn im Gegensatz zu den Handelsorganisationen sind die Produzenten an hohen Preisen interessiert, die sie am besten durch eine Einschränkung der Produktion erzielen können. Da sie Monopolisten sind, bedeuten höhere Preise auch höhere Einnahmen. Die Zentralregierung hat es jedoch bislang vermieden, den „Übergang zu Vertragspreisen“ mit antimonopolistischen Maßnahmen zu ergänzen.

Die russische Regierung ist hingegen durch den von ihrem Parlament verabschiedeten radikalen Reformplan verpflichtet, den Übergang zum Markt nicht zu simulieren, sondern ihn ganz konkret zu stimulieren. Das russische Parlament hat die Legalisierung des Privateigentums in diesem Herbst erstaunlich weit vorangebracht. Doch die großen Staatsbetriebe, die zergliedert und privatisiert werden müssen, unterstehen noch immer den Ministerien der Zentralregierung. Ein besonderes Problem für Rußlands Reformprogramm ist, daß fast drei Viertel der sowjetischen Rüstungsbetriebe auf dem Territorium der RSFSR liegen. Diese Betriebe aus der Vormundschaft der zentralen Bürokratie zu ökonomischer Selbständigkeit zu führen ist eine delikate Aufgabe für die russische Regierung.

Am 12. November traf sich der russische Ministerpräsident Silajew mit mehreren hundert Direktoren von Rüstungsbetrieben und bot ihnen Steuererleichterungen für den Fall an, daß sie sich von der Obrigkeit lossagen würden. Nur wenn das geschieht, kann die Rüstungsindustrie, die für die Erzeugung vieler „Luxusgüter“ wie Farbfernseher, Kühlschränke und Videogeräte eine Monopolstellung erobert hat, so weit entstaatlicht werden, daß Nachfrage und höhere Preise endlich zur Ausweitung der Produktion führen könnten.

Rationierte Lebensmittel

Die administrative Anhebung der Preise für „Luxusgüter“ bietet aus Sicht der russischen Parlamentarier aber keinen geeigneten Ansatz, um das Land aus der Krise zu führen. Nicht „Luxuswaren“, sondern Lebensmittel sollten die größte Sorge der Regierung sein, meinen sie.

Die Städte und Industriezentren Rußlands sind in einem solchen Maß von Unterversorgung und sogar von Hunger bedroht, daß der russische Handelsminister Chlystow die Einführung von Lebensmittelkarten für die ganze Republik erwägt. Er beriet sich jüngst sogar mit Stalins Handelsminister Pawlow über die Erfahrungen zwischen 1941 und 1947, als es eine ganze Skala von Rationierungen für die einzelnen Berufsgruppen gab.

Anatolij Sobtschak, der Leningrader Oberbürgermeister, dessen Stadtsowjet Ende vergangener Woche die Rationierung von Fleisch, Mehl und anderen Nahrungsmitteln beschließen mußte, sagte im Obersten Sowjet der UdSSR während der dramatischen Debatte über die Lage des Landes: „Das Land hat Lebensmittel. Wenn wir aber in Leningrad nicht einmal mehr die Normen garantieren können, die 1941 während der deutschen Blockade galten, dann nicht deswegen, weil es im Land nicht genug Lebensmittel gibt, sondern deshalb, weil wir keine Garantien für Lieferungen aus anderen Regionen haben.“ Für die wertlosen Papierrubel, die kein Geld mehr seien, lohne es nicht länger, Lebensmittel zu verkaufen, weshalb immer mehr Nahrung verrotte, ergänzte A. Schurawljow, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Arbeit, Preise, Sozialpolitik. Ein Abgeordneter forderte sogar, Ministerpräsident Ryschkow wegen wirtschaftsschädigenden Verhaltens anzuklagen. Der Regierungschef, dem die Notenbank bis heute unterstellt ist, hat bisher trotz aller Warnungen zugelassen, daß mit Milliarden frisch gedruckter und durch Waren nicht gedeckter Rubel fortgesetzt uneffektive Ausgaben finanziert worden sind – so aber treibt das Land in die Hyperinflation.

Die jetzige Übernahme der Regierungsgewalt durch Präsident Gorbatschow, die zum Abgang von Ministerpräsident Ryschkow führen wird, garantiert noch nicht das Ende der Miß- und Mangelwirtschaft. Nur wenn mit Ryschkow auch seine Seilschaft aus dem militärindustriellen Komplex entthront wird, kann ein echter Wandel zu Konkurrenz und Konsumgüterproduktion beginnen.