Bei den Handelsgesprächen im Gatt steht ein Wohlstandszuwachs in Billionenhöhe auf dem Spiel

Mit den Regeln des freien Wettbewerbs ist es wie mit der Bergpredigt: Jeder glaubt an sie, aber keiner hält sich daran. Zwar gehört es zu den Lehrsätzen der liberalen Orthodoxie, daß sich Nationen selber schaden, wenn sie ihre Wirtschaft abschirmen; daß es also vorteilhaft ist, auch einseitig die Grenzen für ausländische Waren zu öffnen. Doch wäre die Welt wirklich so harmonisch, wie es die Doktrin will, dann wären die Verhandlungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) vollkommen überflüssig. Dann müßten die Handelsexperten von 107 Staaten nicht nächtelang in Brüssel um gegenseitige Zugeständnisse feilschen, dann drohte der Welt auch kein Handelskrieg, falls die Verhandlungen scheitern sollten – was wahrscheinlich war, als diese Ausgabe der ZEIT gedruckt wurde.

Tatsächlich handelt es sich beim Abschluß der sogenannten „Uruguay-Runde“, die 1986 im uruguayischen Seebad Punta del Este begann, wohl um die komplizierteste internationale Konferenz, die jemals stattgefunden hat; komplizierter noch als Raketenverhandlungen während des Kalten Krieges. Die Materie ist deshalb so schwierig, weil sowohl einzelne Branchen als auch einzelne Nationen von protektionistischem Schutz durchaus profitieren können, wenigstens eine Zeitlang und solange der Rest der Welt sich das gefallen läßt. Die Regierungen müssen daher abwägen, wieviel konkreten Ärger sie sich mit den betroffenen Lobbies einhandeln wollen im Austausch für die vagen Vorteile eines freieren Handels.

Niemand bestreitet ernsthaft, daß die ganze Welt an Wohlstand gewinnen würde, sollte die Liberalisierung Erfolg haben – die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills spricht von vier Billionen Dollar in zehn Jahren. Aber da niemand vorher weiß, wem dieser Wohlstandszuwachs zugute kommt, gibt es auch kaum organisierte Interessengruppen, die um ihn kämpfen.

Jene dagegen, die für einen freieren Handel Opfer bringen müßten, sind meist hervorragend organisiert – am besten zu beobachten bei den europäischen Bauern, deren Lobby bisher schon mit beachtlichem Erfolg für ein Scheitern der Uruguay-Runde gefochten hat. Ein Landwirt in Schleswig-Holstein, von billigen Einfuhren aus Osteuropa bedrängt, findet leichter Gehör als sein Kollege irgendwo in der Dritten Welt, den subventionierte Lebensmittel aus der Europäischen Gemeinschaft in den Ruin treiben. Und da der Zusammenhang zwischen der Subvention des einen und der Armut des anderen nicht so offenkundig ist, bekommt der Bauernverband in seinem Kampf gegen den Freihandel paradoxerweise sogar Unterstützung von Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen.

Selbst im traditionell antiprotektionistischen Bonn hat der Freihandel derzeit keine guten Karten. Dort ist für den Außenhandel der scheidende Wirtschaftsminister zuständig: Bei den vorigen Gatt-Verhandlungen 1988 in Montreal war dies Martin Bangemann, der damals gerade seinen Rücktritt angekündigt und entsprechend wenig Einfluß hatte. Nun war in Brüssel der nicht minder schwache Übergangsminister Helmut Haussmann dran. Währenddessen trumpfte Agrarminister Ignaz Kiechle auf und signalisierte, daß ihn ein Scheitern der Gatt-Runde kaum stören würde. Zwei Prozent des Sozialprodukts werden von den Bauern erwirtschaftet, 25 Prozent vom Export, da müßte die Interessenabwägung klar sein. Nur leider hat die Allgemeinheit keine Lobby.

Nikolaus Piper