Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im Dezember

Am 17. November verkündete der sowjetische Präsident sein Acht-Punkte-Programm zur "Festigung der Staatsgewalt", dessen Endfassung er am 17. Dezember dem Kongreß der Volksdeputierten vorlegen will. Doch schon am vergangenen Wochenende scheint sich dieses Unterfangen als ein Staatsstreich des Michail Gorbatschow erwiesen zu haben – ähnlich wie jener Louis Bonaparte, der am 2. Dezember 1851 mit einem Putsch seine Macht ausweitete.

Unter dem Druck von Armee, Apparat und Staatssicherheit hat der Mann, der den Parlamentarismus kühn über die Parteidiktatur stellen wollte, nun selbst den Weg zum Bonapartismus eingeschlagen – in der Hoffnung, so die Sowjetunion vor dem Verfall zu bewahren. Anstatt sein Reformwerk mit der Entgegennahme des Friedensnobelpreises in Oslo zu krönen, sucht er Halt an Bonapartes Mantel. Dieser soll nicht über andere Schultern fallen. Aus der Macht des Heeres, das ihm im Nacken sitzt, darf nicht auch noch die aberwitzige Macht eines Militärdiktators werden.

Den Pariser KSZE-Gipfel hat Michail Gorbatschow hinter sich. Das Verständnis des Westens für die (vom Apparat gezielt verschärfte) Notsituation des Landes ist ihm sicher. Nun versucht er, durch Dekrete und Personalentscheidungen jene vier Säulen wieder aufzurichten, die er zuvor mit weltverändernder Wirkung abgebaut hatte: Armee und KGB, Partei und Arbeiterkontrolle.

Innenminister Wadim Bakatin, der in seinem letzten Interview (mit der ZEIT, siehe Nr. 44/1990) demonstrativ für Systemveränderung und Rechtsstaatlichkeit eingetreten war und der den Einfluß von Partei und KGB auf die Polizei abzuschwächen suchte, ist durch den Parteikontrolleur Boris Pugo abgelöst worden. Zu dessen Stellvertreter ernannte Gorbatschow den Heeres-Haudegen Boris Gromow. Der 53jährige Pugo war von 1980 bis 1984 KGB-Chef in Lettland, dann Parteichef der baltischen Republik, bevor er dort 1988 aus der Schußlinie genommen und ins Wächteramt der Parteikontrollkommission nach Moskau geholt wurde. Weil das Parlament Pugo noch bestätigen muß, amtiert im Innenministerium jetzt als erster Stellvertreter jener Mann, der seit den allerersten Gerüchten von einem bevorstehenden Militärputsch stets als mögliche Führungsfigur einer bonapartistischen Wende angesehen worden ist: Boris Gromow. Der untersetzte, aber drahtige Generaloberst hatte als 45jähriger Generalleutnant die Sowjettruppen aus Afghanistan zurückgeführt und war danach zum Kommandeur des westlichen Wehrbereichs Kiew aufgestiegen. Mit Pugo und Gromow an der Spitze des Innenministeriums rüsten Partei und Armee die Polizei und ihre 340 000 Mann starken Sondereinheiten von der Rolle des Schlichters zu einer schlagkräftigen Truppe für den Einsatz gegen die baltischen, slawischen und kaukasischen Republiken um. Die Verteidigungsausgaben sollen 1991 nicht gesenkt werden, wie es noch vor einem halben Jahr geplant war, sondern um 27,6 Milliarden Rubel steigen. Das meldete das zuverlässige Reformblatt Iswestija.

Dreimal hat Michail Gorbatschow in den vergangenen Tagen die Konsequenzen seiner Perestrojka geleugnet – Konsequenzen, die Offiziere und Republiken, Intelligenz, Arbeiter und Bauern inzwischen mehrheitlich befürworten. Zur Besänftigung der Generalität versprach der Präsident, die Berufsarmee werde auf keinen Fall verkleinert. Den Kulturschaffenden pries er trotz leerer Läden weiter den Sozialismus mit kommunistischer Perspektive: "Muß ich denn, wenn ich mich vom Kasernen-Stalinismus reinige, auch auf meinen Großvater, meinen Vater, auf alles, was sie bewirkten, verzichten? ... Wir sind doch nicht im Sumpf aufgewachsen, sondern auf festem Boden." Und schließlich wandte sich Gorbatschow kategorisch wie einst Ligatschow gegen das Privateigentum an Grund und Boden. Er setzte sich damit in krassen Gegensatz zu den Parlamentariern der russischen Republik, die mit ihrem historischen Beschluß über die "Wiedergeburt des russischen Dorfes" Anfang dieser Woche den Bauern nach 73 Jahren das Recht auf Bodenbesitz und die Verfügungsgewalt über private Grundstücke zurückgaben. Doch bestärkt durch Gorbatschows Einspruch, drückte die konservative Opposition im russischen Deputiertenkongreß die Abschwächung durch, daß die Bauern ihr neuerworbenes Land zehn Jahre lang nicht weiterverkaufen dürfen.