Mitterrand hat bei der Verwaltungsreform versagt

Von Joachim Fritz-Vannahme

Massenprotest der Schüler; Unruhen in den Großstädten, Streiks und Steuerskandale – in Frankreich wachsen die sozialen Spannungen. Die Regierung ist gespalten und zu klaren Entscheidungen nicht mehr fähig.

Paris, im Dezember

Etwas ist faul im Staate Frankreich. Erst kungeln und kassieren, dann amnestieren und suspendieren: Die Rede ist von der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, ein trübes Stück über Politik und Moral, das in diesen Tagen keinen geringeren als Präsident François Mitterrand und seinen frischernannten Justizminister Henri Nallet zum Gegenstand hat. Der wackere Inspektor Antoine Gaudino, dessen Nachforschungen seine Vorgesetzten lieber in den Giftschränken verschwinden lassen wollten, die aber als Bestseller bereits über 80 000 Leser fanden, belastet Henri Nallet, vor drei Jahren Schatzmeister von Mitterrands Wahlkampagne. Nallet soll damals zugunsten der Sozialisten umgerechnet rund acht Millionen Mark vom zwielichtigen Stadtplanungsbüro Urba-Gracco entgegengenommen haben – gedeckte Schecks für fingierte Rechnungen. Für seine Zukunft fürchten muß aber nicht Nallet, sondern allenfalls der unbotmäßige Inspektor mit seinem tapferen Rechtsbewußtsein. Gaudino wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.

Etwas muß faul sein im Staate Frankreich. Hunderttausende von Pennälern forderten Mitte Oktober mehr Schutz gegen Dealer und Schläger am Schultor und im Klassenzimmer. Doch als diese Schläger aus den Pariser Vorstädten nach einer friedlichen Schülerdemonstration in den feinen Pariser Vierteln randalierten und plünderten, rührte die Polizei keinen Finger. Politisch war die Dienstanweisung an die Polizisten, nicht einzuschreiten, gewiß nicht dumm, wagen doch die verstörten Schüler seither keine Großdemonstrationen mehr. Doch welches Rechtsverständnis hat eigentlich der sozialistische Innenminister Pierre Joxe? Denn im selben Augenblick kündigt der Minister eine Neuordnung der Renseignements generaux, der politischen Polizei, an, die durch den rätselhaften Mord am homosexuellen Pfarrer Doucé (siehe DIE ZEIT Nr. 43) wieder einmal ins Gerede gekommen war. Joxe hält damit an einer vordemokratischen Institution fest, wie sie sich einst die totalitären Staaten Osteuropas leisteten.

Rückkehr des Zentralismus