Von Theo Sommer

Eine klassische Bundestagswahl war das nicht am 2. Dezember, eher schon eine Volksabstimmung. Es ging um eine einzige Frage: die deutsche Einheit; zur Debatte stand Abgeschlossenes, nicht so sehr Künftiges; gewählt wurden Personen, keineswegs Programme.

Dabei fanden die Architekten der Einheit die Zustimmung einer eindrucksvollen Mehrheit in Ost und West. Sie bestätigte den Vereinigungskurs, den Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher in den zurückliegenden zwölf Monaten gesteuert hatten, und stellte den beiden eine Vollmacht für die nächsten vier Jahre aus, ohne sie lang nach den Einzelheiten zu fragen. Umgekehrt mußten all jene Federn lassen, die den Einheitsprozeß attackiert, kritisiert oder krampfhaft ignoriert hatten: die nörgelnden Neinsager bei den Grünen, die Krämerseelen im Kassandra-Gewand bei der SPD, die wehleidigen Wendehälse in der PDS. Beherztheit im deutschen Jahr 1990 wurde belohnt, Zagen und Zaudern bestraft.

Das Wahlergebnis hat die politische Landschaft der größer gewordenen Bundesrepublik von Grund auf verändert:

  • Die Sozialdemokratie sieht sich erneut in das Ghetto der 33 Prozent verwiesen. Sie muß abermals dort anfangen, wo Erich Ollenhauer aufgehört hat. Die Ära Lafontaine ist zu Ende, noch ehe sie recht begonnen hatte.
  • Die West-Grünen sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Ihr pädagogischer Hochmut, ihre Blickverengung, ihr ewiges Flügelschlagen samt der zum Selbstzweck gewordenen Streiterei sind sogar der eigenen Klientel zu wüst geworden. Wenn’s Ernst wird, will der Wähler keine Kindereien und Kaspereien.
  • Die Republikaner, deren Einzug in den Bundestag nach den Europa-Wahlen vor anderthalb Jahren viele schon für unabwendbar hielten, sind um einiges zu kurz gesprungen; auch in Berlin. Der Alptraum verfliegt, wie in den sechziger Jahren der NPD-Spuk verflogen ist.
  • Die PDS verdankt ihren Einzug in den Bundestag allein einem Verfassungsgerichtsurteil, das für dieses Mal getrennte Wahlgebiete Ost und West vorschrieb. Im Jahre 1994 wird die SED-Nachfolgerin an der Fünfprozenthürde hängenbleiben. Aus ihrem Abschneiden in der Alt-Bundesrepublik – karge 0,3 Prozent, kaum mehr als die verblichene DKP – kann sie sich keine Chancen ausrechnen, und die 9,9 Prozent im Osten werden weiter schrumpfen.

Was ergibt sich daraus? Drei allgemeine Folgerungen drängen sich auf.

Erstens: Der Trend zum Fünfparteiensystem ist gestoppt, die Gefahr gebannt, daß Union, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Republikaner sich selbfünft im Bundestag finden. Vielmehr zeichnet sich eine neue Konzentrationsbewegung ab, die uns zum Dreiparteiensystem der sechziger und siebziger Jahre zurückführen könnte.