Gottingen/Hannover

Rund zweihundert Formulare besonderer Art stapeln sich derzeit unbearbeitet im Ausländeramt der Stadt Göttingen – Anträge von Asylbewerbern, die ein unbefristetes Bleiberecht erwerben möchten. Die Flüchtlinge berufen sich auf einen am 16. Oktober verabschiedeten Erlaß der rot-grünen Landesregierung, mit dem "ein ausländerrechtlich zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungsparteien umgesetzt" worden ist: Rund 15 000 Menschen, die Asyl beantragt haben und deren Anträge zur Zeit geprüft werden, können unabhängig vom Ausgang ihres Prüfungsverfahrens eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung für Niedersachsen erwerben. Das heißt: sie konnten – wenn nicht einige Gemeinden und Gebietskörperschaften sich entschlossen quergestellt hätten. Womöglich muß der Streit vor Gericht ausgetragen werden, obwohl die Zeit drängt.

Denn die Regelung der Landesregierung ist zwar umfassend, aber befristet. Sie gilt etwa auch für 6000 sogenannte "De-facto-Flüchtlinge" – bereits abgewiesene Asylbewerber, die aus humanitären Gründen gegenwärtig nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Hier nennt der Erlaß ausdrücklich Menschen aus Afghanistan, Albanien, Irak, Iran, dem Libanon, Sri Lanka sowie Kurden, Christen und Jeziden aus der Türkei.

Doch entscheidend ist: Flüchtlinge, die das Bleiberecht in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre Anträge bis Ende Dezember bei den Ausländerbehörden der Gemeinden eingereicht haben. 1991 nämlich tritt das neue Ausländergesetz des Bundes in Kraft, das Ausnahmen wie den Erlaß aus Hannover nicht mehr zuläßt.

Die Gemeinden und Gebietskörperschaften, die jetzt gegen ihn auftreten, fürchten finanzielle Mehrbelastungen und mittelfristig einen "unkontrollierten Nachzug" von Familienangehörigen der Flüchtlinge. So kündigte die Stadt Göttingen an, die knappe Frist bis zum Jahresende verstreichen zu lassen und keine Bleiberechtsanträge zu bescheiden. Rechtsdezernent Hans-Peter Suermann sieht für die nächsten vier Jahre zusätzliche Kosten in Höhe von 28,5 Millionen Mark auf den Haushalt der Kommune zukommen, weil dann das städtische Sozialamt für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müßte.

In Hannover wird die Göttinger Rechnung bestritten. Durch die neue Regelung, so heißt es in einer "Argumentationshilfe" aus dem Innenministerium, "entstehen den niedersächsischen Kommunen keine zusätzlichen Kosten". Für jeden Flüchtling, der das Bleiberecht in Anspruch nimmt, erstattet die Landesregierung den Sozialämtern 10 000 Mark. "Mit großem Bedauern" stellt das Ministerium fest, daß von den widerspenstigen Städten "offensichtlich der humanitäre Charakter der Bleiberechtsregelung nicht akzeptiert wird". Der Grüne Jürgen Trittin, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, bezeichnet die Verweigerungshaltung der Göttinger Verwaltung als "skandalös" und wirft ihr "Pfennigfuchserei" auf dem Rücken der Flüchtlinge vor.

So schnell indes stecken die Südniedersachsen nicht auf. In nahezu gleichlautenden Schreiben an Innenminister Gerhard Glogowski führen Stadt und Landkreis Göttingen jetzt juristische und verfassungspolitische Bedenken gegen die Bleiberechtsregelung ins Feld. So erscheint es den Briefeschreibern zweifelhaft, ob der Erlaß mit dem Geist des geltenden wie auch des zukünftigen Ausländerrechts vereinbar sei und ob das Land überhaupt das ihm auferlegte Gebot der Bundestreue einhalte. In Bonn habe die Bundesregierung schließlich darauf hingewiesen, daß Aufenthaltsgenehmigungen für ganze Flüchtlingsgruppen von den Ländern nicht im Alleingang ausgesprochen werden könnten.