Daß nur eine Roßkur Griechenland vor dem Staatsbankrott retten kann, bestreitet in Athen niemand mehr. Doch der Entwurf des Haushalts 1991, den die Regierung jetzt dem Parlament vorgelegt hat, sieht Maßnahmen vor, die zu unerwartet harten Einschnitten führen werden. Als „ersten und dramatischen Akt eines dreijährigen Programms der Genügsamkeit“ bezeichnet die regierungsfreundliche Zeitung Kathimerini den Entwurf. Und in der Tat: Die Griechen, die sich über Jahre hinweg an einen auf Pump finanzierten Wohlfahrtsstaat gewöhnt haben, werden jetzt die Gürtel merklich enger schnallen müssen.

Ziel des neuen Haushalts ist es, die Inflation von derzeit 22 auf 18 Prozent zu senken und vor allem die katastrophalen Defizite einzuschränken. Die Gesamtverschuldung des öffentlichen Sektors beträgt derzeit 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts; über sechzig Prozent der Steuereinnahmen gehen für den Schuldendienst verloren. Im neuen Haushalt sind Einnahmen in Höhe von umgerechnet 48 Milliarden Mark eingeplant; dem stehen Ausgaben von 69 Milliarden gegenüber. Das Defizit wäre demzufolge mit 21 Milliarden Mark um 1,2 Prozent geringer als im laufenden Jahr. Durch höhere Steuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und den Verkauf defizitärer staatlicher Betriebe erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von sage und schreibe 43 Prozent – eine Zahl, die ihr niemand so recht glauben mag. Bei der Lohn- und Einkommensteuer geht Finanzminister Paleokrassas sogar von einer Steigerung von 54,5 Prozent aus – im wesentlichen ermöglicht durch ein konsequentes Ausmerzen der als Volkssport betriebenen Steuerhinterziehung.

Bei Razzien in diesem Herbst deckten die Steuerfahnder in achtzig Prozent der kontrollierten Betriebe Unregelmäßigkeiten auf. Als sie in einer lauen Oktobernacht gegen Viertel nach eins ein Bousouki-Lokal in der Athener Innenstadt betraten, war es wie immer noch gut besucht. Doch als sie sich die Liste der registrierten Einnahmen des Abends vorlegen ließen, waren in der Kasse gerade knappe 60 000 Drachmen eingetippt, das entspricht etwa 620 Mark; ein etwas dürftiger Umsatz für eines der meistbesuchten Athener Vergnügungslokale. Die Herren vom Finanzamt begleiteten also die Kellner beim Kassieren – und siehe da: Allein die noch anwesenden Gäste hatten eineinhalb Millionen Drachmen für Speis und Trank zu bezahlen; mehr als das Fünfundzwanzigfache dessen, was der clevere Lokalbesitzer dem Finanzamt hatte angeben wollen.

Daß das keine Einzelfälle sind, belegen Statistiken, die die Athener Tageszeitung Eleutherotypia unter dem Titel „Tafel der Schande“ veröffentlicht hat. Danach kommen einfache Arbeiter und Angestellte sowie Rentner, denen die Steuern direkt von Lohn oder Rente abgezogen werden, für 65 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen auf; Industrielle und Händler hingegen tragen dank Steuerhinterziehung nur 22 Prozent der Last. Während ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatslohn von 1200 Mark diesen notgedrungen auch versteuert, kommen die freischaffenden Zahnärzte – glaubt man ihren Steuererklärungen – auf kümmerliche 920 Mark im Monat. Mit Fahndern und einem neuen Steuerrecht sollen die Griechen jetzt zu mehr Ehrlichkeit genötigt werden. Ein entsprechender Entwurf sieht vor, die Bürger zu verpflichten, dem Finanzamt zu erklären, wie sie zu dem Geld gekommen sind, mit dem sie ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Auto gekauft haben. Kann der Steuerzahler die Herkunft des Geldes nicht belegen, so wird Steuerhinterziehung vermutet.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht überdies vor, die Mehrwertsteuer für zahlreiche Produkte mit Ausnahme der Lebensmittel von acht auf achtzehn Prozent zu erhöhen. Besonders hart treffen wird die Bevölkerung, daß im neuen Haushalt die staatlichen Subventionen für Wasser, Strom, Telephon und öffentliche Verkehrsmittel um 25 Prozent gekürzt werden. Zugleich geht die Regierung Mitsotakis in ihrer Einkommenspolitik davon aus, im kommenden Jahr Lohnerhöhungen nur bis zu sechs Prozent hinzunehmen. Das würde wegen der höheren Inflation zu einer deutlichen Senkung des realen Einkommens der Griechen führen, womit das süße Leben auf dem Schuldenberg ein abruptes Ende fände. Dies vor allem wird in der Presse heftig kritisiert. Denn vor der Wahl im Juni hatte Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis versprochen, er werde die Wirtschaft zwar mit harten Maßnahmen sanieren, jedoch ohne den Lebensstandard der Griechen anzutasten. Man werde höchstens einige Jahre auf eine Steigerung verzichten müssen.

Auch die Entscheidung, Zinsen von Geldeinlagen künftig mit zehn Prozent zu versteuern, hat Widerspruch hervorgerufen. Nach Ansicht vieler Experten wird das die bereits jetzt problematische Geldflucht ins Ausland noch verstärken. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stiegen die Geldeinlagen der Griechen im Ausland von knapp neun Milliarden Dollar auf fast zwölf Milliarden.

Die harten Sparmaßnahmen des neuen Haushalts sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Athener Regierung bei der EG einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar beantragt hat. Am 17. Dezember soll in Brüssel endgültig darüber entschieden werden. Voraussetzung ist allerdings, daß Griechenland einen soliden Haushalt vorlegt, da der sozialdemokratische Ministerpräsident Andreas Papandreou 1985 einen EG-Kredit für Konsum und die Subventionierung bankrotter Staatsbetriebe verschleudert hatte. Um so irritierter zeigte sich die Athener Regierung, als Anfang der Woche aus Brüssel verlautete, der Haushaltsentwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch bei weitem nicht ausreichend, um Inflation und Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Mitsotakis steckt nun in der Zwickmühle. Einerseits drohen Unruhen, falls er das Haushaltsgesetz noch weiter verschärft. Zum anderen braucht er den Kredit dringend, um nicht in die Fänge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu geraten. Denn der IWF würde wohl noch härtere Sanierungsmaßnahmen einfordern als die EG.