Auf den Haftbefehl für Erich Honecker haben die Angehörigen der Opfer des Schießbefehls ein Jahr lang warten müssen. Für ihr Rechtsempfinden war das ein Jahr zuviel. Sie durften davon ausgehen, daß auch für die von Staats wegen begangenen Verbrechen Menschen als Täter verantwortlich sind und daß man sie verfolgen würde, sobald sie des Schutzes ihrer Macht entkleidet wären.

Die DDR-Oberen haben bandentypische Delikte begangen: Raub (an der Habe ihrer Bürger), Mord (an denen, die sich ihrem Zugriff durch Flucht entziehen wollten), Freiheitsberaubung (an Andersdenkenden oder denen, die einen Fluchtversuch überlebt hatten). Der Bandenchef war – nach Ulbrichts Sturz – seit Beginn der siebziger Jahre Erich Honecker. Jeder wußte, daß der Schießbefehl ohne das Einverständnis Honeckers nicht hätte exekutiert werden können. Nur wenn er ihn kraft seines Amtes unterbunden hätte, wäre er nicht schuldig geworden.

Woran also mangelte es bislang, den alten ersten Mann vor einem Strafgericht zur Verantwortung zu ziehen? An Beweisen, sagen die Ermittler: „Wir suchten nach der Unterschrift auf dem Schießbefehl.“ Nun haben sie die Unterschrift gefunden. Wäre sie unentdeckt geblieben, so müssen wir wohl annehmen, hätte kein Haftbefehl ergehen und kein Strafverfahren eingeleitet werden können. Eindrucksvoller lassen sich die Privilegierung des Staatsverbrechens und das Privileg zugunsten seiner Urheber kaum vor Augen führen.

Offenbar tut sich selbst ein demokratischer Rechtsstaat noch immer schwer mit der in Deutschland nicht ganz neuen Einsicht, daß auch Gesetze und die darauf gegründeten Befehle Unrecht sein können – schlimmeres Unrecht, als ein gemeiner Krimineller es in die Welt zu bringen vermag. Blendet uns die Erinnerung an den Staatsbesucher Erich Honecker, der vor Jahr und Tag mit militärischen Ehren in Bonn empfangen wurde? Oder haben wir nur das Filbinger-Prinzip allzusehr verinnerlicht, wonach heute nicht Unrecht sein kann, was gestern noch Recht war?

H. Sch.