Einen Gewinner der Golfkrise gibt es schon: das Gewaltregime in Peking. Als es die Demokratiebewegung im Juni vergangenen Jahres niedergeschlagen hatte, sperrte ihm der Westen die Kredite; Besucher von Rang reisten nicht mehr ins Reich der Mitte. Nun, da die Volksrepublik in der Koalition gegen Saddam Hussein gebraucht wird, scheint die Blutschuld der Revolutionsgreise vergeben und vergessen. Kaum hatte Pekings Außenminister im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf verzichtet, mit seinem Veto das Ultimatum gegen den Irak zu verhindern, empfing James Baker den chinesischen Kollegen zur Belohnung in Washington.

Die Pekinger Despoten sind wieder hoffähig geworden. Das Nachsehen haben ihre Gegner – jene mutigen Streiter für die Demokratie, die in den Gefängnissen auf ihren Prozeß warten. Gegen die ersten prominenten Dissidenten ist nun Anklage erhoben worden. Ihnen wird „konterrevolutionäre Propaganda“ vorgeworfen und „Verschwörung zum Sturz der Regierung“. Darauf steht in China die Todesstrafe.

Es wäre schlimm, würde die Völkergemeinschaft, den Blick allein auf Bagdad gerichtet, die bevorstehenden Geheimprozesse schweigend hinnehmen. Menschenrechte sind unteilbar. Es darf keinen Unterschied machen, ob sie nun in Kuwait mit Füßen getreten werden, in Damaskus oder in Peking. M. N.