Mit ihrem völlig verbohrten Standpunkt in Sachen Agrarpolitik hat die Europäische Gemeinschaft die einwöchigen Welthandelsgespräche in einem Desaster enden lassen. Schuld daran sind vor allem die Regierungen in Bonn und Paris. Die Franzosen verteidigten verbissen ihr Interesse an hochsubventionierten Agrarexporten und weigerten sich, den Entwicklungsländern und den Amerikanern Zugeständnisse zu machen. Und Bonn gab bereitwillig Flankenschutz. Den Vereinigten Staaten war es nur recht, daß sich die EG auf diese Weise selbst in die Isolation begab: So waren sie nicht dazu gezwungen, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, sondern konnten sich auf unverbindliche Fensterreden beschränken.

Zwar stammen nur vier Prozent des deutschen Exports aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor. Dennoch bestimmten die Interessen von Landwirtschaft und Ernährungsindustrie die Verhandlungsposition der Bonner Delegation. Der stolze Exportweltmeister Bundesrepublik trat auf wie ein zurückgebliebenes Agrarland. Zudem hielten die Deutschen in Nibelungentreue fest zu den Franzosen.

Nach dem Schock des Brüsseler Fehlschlags sollten sich die Politiker nun Gedanken darüber machen, wo denn die Prioritäten für die Gemeinschaft liegen. Auf so wichtigen Gebieten wie Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und Antidumpingregeln wurden in Brüssel große Fortschritte gemacht. Dies sind die Bereiche, die den entwickelten europäischen Volkswirtschaften in den kommenden Jahrzehnten weiteres Wachstum bescheren können.

Doch die Ausweitung des Welthandels etwa durch freiere Exporte von Dienstleistungen – hier ist die EG der größte Anbieter – gibt es nur um den Preis, daß künftig auch für den Agrarhandel die normalen Spielregeln gelten. Die besagen aber, daß Dumping, also Export unter dem Inlandpreis, ebenso verboten ist wie willkürliche Marktabschonung. Niemand – selbst die Amerikaner nicht – verlangt von der EG, daß sie auf einen Schlag ihre Agrarpolitik ändert. Aber sie muß glaubhaft den Weg zur Integration der Landwirtschaft in das Gatt-Regelsystem beschreiten.

Das bedeutet: Einschnitte bei den Exportsubventionen oder Begrenzung der ausgeführten Mengen und niedrigere Einfuhrschranken. Weniger die Landwirte als die Handelsunternehmen werden darunter leiden. Statt Lagerung und Ausfuhr zu subventionieren, kann man Landwirte auch direkt unterstützen. Vor allem dann, wenn sie niedrigere Erträge in Kauf nehmen, um die Umwelt weniger zu belasten oder um ihre Tiere nicht mit Hormonen und Antibiotika vollpumpen zu müssen.

Die Erkenntnis, daß Europas Exporte in die Welt nur zunehmen können, wenn den Partnern endlich eine Chance im Agrarhandel gegeben wird, hat sich trotz der vorerst gescheiterten Gatt-Gespräche noch längst nicht durchgesetzt. Paris zeigt auch nach der „Gattastrophe“ nicht die Bereitschaft einzulenken. Europäische Agrarsubventionen sollen weiter die eigene Handelsbilanz stützen. Politiker und Medien in Frankreich weisen unisono den Amerikanern noch immer die Schuld zu. Blind für die Realitäten nehmen sie nicht wahr, daß bei dieser Gatt-Runde Europa und die Vereinigten Staaten nicht mehr unter sich sind, sondern die Entwicklungsländer ein energisches Wort mitreden. Vertreter von Indonesien bis Argentinien haben klargemacht, daß ohne einen Abbau des EG-Agrarprotektionismus ihre Unterschrift unter das neue Gatt-Abkommen nicht zu haben sein wird.

Unmittelbar nach dem Brüsseler Fehlschlag hat Bundeskanzler Helmut Kohl Kontakt mit EG-Kommissionspräsident Jacques Delors aufgenommen. Selbst innerhalb der Kommission wird mittlerweile kritisiert, daß Delors zuwenig Distanz zum französischen Standpunkt erkennen lasse. In seinen Reden stützt er die Pariser These von der „Berufung der EG zum Agrarexport“. Ehe daran gerüttelt werde, solle lieber die ganze Gatt-Runde scheitern. Mit diesem extremen Standpunkt verhindert der Kommissionspräsident, daß die Gemeinschaft nun endlich zu einer flexibleren Haltung übergeht.