Vom Reichtum des kommunistischen Gewerkschaftsbundes bleibt nicht viel übrig

Kurz bevor der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) sich Mitte September selbst auflöste, machte der Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, nochmals deutlich, was er sich vom unrühmlichen Ende der östlichen Massenorganisation als einziges Erbe erhofft. „Wir brauchen nicht das Geld des FDGB“, schrieb er in den Bundestagsabgeordneten der Grünen und IG Metaller, Willi Hoss, der ihm ungebührliche Geldgier vorgeworfen hatte. Doch es sei nicht im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder in der ehemaligen DDR, „daß sie um die Beiträge, die sie in den letzten vierzig Jahren gezahlt haben, betrogen verden“.

Unrechtmäßig erworbenes Eigentum, so stellte der IG-Metall-Chef klar, müsse selbstverständlich zurückgegeben werden. Aus Mitgliedsbeiträgen erworbenes Gewerkschaftsvermögen müsse allerdings weiterhin für gewerkschaftliche Zwecke verfügbar sein.

Mit seiner Meinung stand der Vorsitzende der größten westdeutschen Industriegewerkschaft keineswegs allein. Peinlichst vermieden die westdeutschen Arbeitnehmervertreter zwar alles, was sie in den Verdacht hätte bringen können, sie machten möglicherweise gemeinsame Sache mit dem ungeliebten kommunistischen Klassenbruder. Anders als CDU und FDP, die nichts dabei fanden, sich mit den ehemaligen Blockparteien zu vereinen, verweigerten sie sich den ostdeutschen Arbeitnehmerorganisationen. Doch auf das Geld, das diese ingehäuft haben, wollen wohl weder die Einzelgewerkschaften noch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) so ganz verzichten.

Ob das ihre finanzielle Schlagkraft im Osten alerdings nachhaltig stärken kann, ist noch völlig offen. Zwar haben die Ost-Gewerkschafter ihre Auflösung im Sinne der West-Kollegen beschlossen. „Wir müssen unrechtmäßiges Vermögen an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben. Wir müssen aber auch den Anspruch der Mitglieder verwirklichen, daß das rechtmäßige Vermögen für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit gesichert wird“, hatte Peter Rothe, der Vorsitzende des Sprecherrates der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften der DDR, die Anwesenden in seiner Einführungsrede auf dem letzten FDGB-Kongreß Mitte September beschworen.

Überstürzter Eifer

Gewohnt folgsam, stimmten die dann dafür, alle Vermögenswerte des FDGB auf die Gewerkschaftliche Vermögensverwaltungsgesellschaft „Märkisches Ufer“ (GWG) zu übertragen, die das Vermögen verwaltet und verwertet. Daraus erzielte Erlöse sollen, so der Beschluß, unter anderem „zur Finanzierung der vereinbarten Sozialpläne und Umschulungsmaßnahmen“ eingesetzt werden. Die für „die gewerkschaftliche Arbeitsfähigkeit erforderlichen Gewerkschaftshäuser“ schlugen die Delegierten der Vermögenstreuhandgesellschaft (VTG) des DGB zu, das Restvermögen soll nach Begleichung aller Schulden unter den Einzelgewerkschaften entsprechend ihrem Mitgliederstand am 1. Oktober des vergangenen Jahres aufgeteilt werden. In ihrem Eifer, ganz schnell die Vergangenheit loszuwerden und sich den westlichen Arbeitnehmerorganisationen als untadelige Kampfgenossen zu empfehlen, hatten die Ostler jedoch etwas Entscheidendes übersehen. De facto können sie überhaupt nicht darüber bestimmen, was mit dem FDGB-Vermögen passiert. Denn nach dem noch unter der DDR-Regierung verabschiedeten und durch den Einigungsvertrag bestätigten Parteiengesetz dürfen weder Parteien noch andere Massenorganisationen irgendeine Vermögensentscheidung ohne Zustimmung der Treuhand und der Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen treffen.