Von Heidemarie Wieczorek-Zeul

BONN. – Der Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa und die Einebnung des Ost-West-Gegensatzes haben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa erstmals mit realen Aussichten auf die politische Agenda gesetzt. Damit ist die Europäische Gemeinschaft vor eine Herausforderung gestellt, für die es in ihrer kurzen, aber bewegten Geschichte kein Vorbild gibt. Die EG findet sich über Nacht in der Rolle des europäischen Gravitationszentrums wieder. Sie ist zu einem Fluchtpunkt geworden, auf den hin die Reformstaaten nicht nur ihre Ziele und Wünsche, sondern mehr und mehr auch ihre Politik orientieren.

Das gilt um so mehr, als der östliche Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) gerade dabei ist, seine Existenz aufzugeben. Damit wird die EG nun erst recht in die Pflicht genommen. Um sie zu erfüllen, hat sie bereits erste vorwärtsweisende Vorstellungen entwickelt. Sie gehen über die unmittelbare Hilfe zur Behebung von akuten Wirtschaftsproblemen und Versorgungsengpässen hinaus, die seit dem Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1989 durch die Kommission im Rahmen der G-24-Aktion koordiniert und vorangetrieben wird. Die EG ist bereit, den Wünschen und Interessen der östlichen und südöstlichen Nachbarn auch bei der langfristigen Gestaltung eines möglichst engen Verhältnisses zur Gemeinschaft entgegenzukommen. Brüssel hat angeboten, mit dieser Staatengruppe eine „neue Generation“ von Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Die Perspektive einer künftigen EG-Mitgliedschaft dieser Staaten darf dabei nicht ausgespart blieben. Die beiden EG-Regierungskonferenzen, die in dieser Woche in Rom beginnen, müssen diese grundsätzliche Bereitschaft der EG zur Öffnung und Erweiterung im Hinblick auf die Staaten der Efta sowie Mittel- und Osteuropas bekräftigen.

Zunächst kommt es darauf an, daß die Gemeinschaft tatsächlich zum Kern des gesamteuropäischen Integrationsprozesses wird. Damit sie zum Leitbild und Motor der Integrationsbemühungen wird, muß sie, in Rom beginnend, entschiedene Schritte zu einer Politischen Union wagen.

  • Die Gemeinschaft muß bestrebt sein, ihren politischen und sozialen Zusammenhalt im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes und der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion auszubauen sowie die Reform ihrer Institutionen voranzutreiben. Die notwendigen Änderungen in den Römischen Verträgen müssen bis zum Termin der Vollendung des Binnenmarktes, also bis zum 31. Dezember 1992, beschlossen sein.
  • Die Gemeinschaft muß ihre eigenen Entscheidungsprozesse so demokratisch gestalten, wie es in jedem einzelnen ihrer Mitgliedstaaten üblich ist. Es geht nicht an, daß die EG insgesamt weniger demokratisch ist als die zwölf Demokratien, aus denen sie besteht.
  • Die Gemeinschaft benötigt genau definierte Zuständigkeiten für den sozialen Ausgleich zwischen den wohlhabenden und den ärmeren Gebieten, für die Ausgestaltung der bislang stiefmütterlich behandelten sozialen Dimension des Binnenmarktes, für eine verbindlichere und wirkungsvollere Umweltpolitik. Schließlich benötigt die EG Kompetenzen, die sie befähigen, ihre längst vorhandene weltweite Verantwortung auch wirklich wahrzunehmen: in der Entwicklungspolitik, im Umweltschutz und für Konfliktlösungen in der Dritten Welt.

Die beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union, die jetzt in Rom beginnen, sollen zum selben Zeitpunkt ihre Tätigkeit abschließen. Es bedarf keiner großen Phantasie vorherzusagen, daß sich die Arbeiten der Konferenzen gegenseitig befruchten können. Vor allem das Feld der Konferenz über die Politische Union ist weit gesteckt. Sie muß vorrangig die notwendigen vertraglichen Grundlagen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG schaffen. Wenn es noch eines Arguments bedurft hätte, um diese Notwendigkeit zu unterstreichen – die Krise am Persischen Golf hat es geliefert.

Die angestrebte gemeinsame Sicherheitspolitik sollte bei der defensiven Umgestaltung, bei einer einschneidenden Verringerung von Truppen und Rüstungen sowie bei der Beschränkung von Rüstungsexporten weltweit Zeichen setzen.