Die Liberalen wollen Investoren mit niedrigen Steuern in die ehemalige DDR locken

Zugegeben, der Begriff „Niedrigsteuerland“ klingt verlockend. Man kann sich förmlich vorstellen, wie die Verheißung, weniger Steuern zu zahlen als anderswo, das Kapital anzieht. Wenn dann auch noch Otto Graf Lambsdorff, der gemeinhin als ökonomisch bewandert gilt, das Zauberwort propagiert, wirkt es gleich noch überzeugender. Er selber muß sehr viel von seiner Idee halten, sonst würde er kaum die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler davon abhängig machen, daß er sie auch durchsetzt.

Seit Monaten gehen der FDP-Vorsitzende und seine Partei nun schon mit dem Vorschlag hausieren, die ehemalige DDR in eine Steueroase zu verwandeln. Besser ist die Idee in der Zwischenzeit nicht geworden. Im Gegenteil: Die Kritik von allen Seiten deutet darauf hin, daß die Liberalen ziemlich einsam an einem Instrument festhalten, das nur bedingt dafür taugt, Investoren in die neuen Bundesländer zu locken (siehe Seite 19).

Der Grundgedanke sieht so aus: Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer soll der Spitzensatz vierzig Prozent nicht übersteigen, Gewinne wie Gehälter würden also von einer bestimmten Höhe an geringer belastet als in den alten Bundesländern. Investitionen sollen damit rentabler, der Standort Ostdeutschland attraktiver werden. Wenn dann noch andere Belastungen der Unternehmen wie die betriebliche Vermögensteuer wegfielen, müßte es sich doch eigentlich lohnen, drüben sein Geld anzulegen.

Zunächst einmal: Die ehemalige DDR ist bereits mit einer Reihe finanzieller Vorteile ausgestattet, die bei einer Investitionsrechnung ihr Gewicht haben. Wenn sich die Unternehmen dennoch zuwenig in Ostdeutschland engagieren, dann weil die Infrastruktur unzureichend ist, der Absatzmarkt fehlt, Eigentumsfragen offenbleiben oder die Umweltaltlasten abschrecken. Was ein Niedrigsteuergebiet und vor allem die geringere Besteuerung von Gehältern an dieser Negativliste ändern, ist ein liberales Geheimnis.

Sicher würde manches Unternehmen seinen Sitz in die Steueroase verlegen oder wenigstens einen Briefkasten installieren, um dem harten Griff des Fiskus zu entkommen. Doch damit ist noch keine müde Mark investiert. Und wem die Mittel für Investitionen fehlen, der hat auch nichts von Steuervorteilen. Sie setzen voraus, daß bereits mit Erfolg gewirtschaftet wird. In der Steueroase würden die Erfolgreichen belohnt, und die haben eine derartige Aufmunterung gar nicht mehr nötig.

Außerdem ist da noch der Einwand, es sei wenig sinnvoll, in einem gerade vereinigten Land ein gespaltenes Steuersystem einzuführen. Damit hat die FDP allerdings wenig Probleme. Denn für sie gilt, daß die Steuerentlastung so bald wie möglich auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten ist. Mit anderen Worten: Auf dem Umweg über die neuen Bundesländer würde die zunächst abgeblasene steuerliche Entlastung der Unternehmen festgeschrieben. Dabei kann sich der Staat diesen Schritt vorerst nicht leisten, weil er die für die Entlastung vorgesehenen dreißig bis vierzig Milliarden Mark nicht entbehren kann. Doch selbst Finanzminister Theo Waigel vermochte seinen Koalitionspartner offensichtlich noch nicht davon zu überzeugen.

Ein Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn die liberalen Strategen ihre Energie darauf verwendeten, dem Finanzminister konkrete Vorschläge zur Kürzung von Subventionen zu machen? Dazu brauchten sie eine Menge Mut, aber Waigel würde es ihnen sicher danken. Klaus-Peter Schmid