Von Hanno Kühnert

Wer nach den langen und merkwürdigen Parteispendenprozessen und der Lektüre seltsamer Urteile, etwa im Fall Henkel oder nach dem skurrilen Ausgang des Merkle-Verfahrens oder bald gewiß im Stuttgarter Fall Neuhaus, das Bedürfnis nach einer klärenden, übersichtlichen Analyse verspürt, kann jetzt vorzüglich bedient werden. Der Nomos-Verlag in Baden-Baden hat zum Thema eine Habilitationsschrift herausgebracht, die wissenschaftlicher Blaßheit und Langeweile gänzlich entbehrt. Sie ist ein Kompendium der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik, ihrer Auswüchse und Korruption, und sie schreckt schließlich auch vor Reformvorschlägen nicht zurück. Das Buch der Heidelbergerin

  • Christine Landfried:

Parteifinanzen und politische Macht Eine vergleichende Studie zur Bundesrepublik Deutschland, zu Italien und den USA; Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1990; 355 S., 70,– DM

ist auch viel mehr als eine vergleichende Studie. Zwar breitet die Politikwissenschaftlerin, die in Heidelberg und an der Verwaltungshochschule in Speyer arbeitet, auch die Parteienfinanzierung in Italien und den Vereinigten Staaten vor den Augen des Lesers aus. Aber ihre Studie hat doch die Bundesrepublik zum bevorzugten Gegenstand. Dabei dachte sie an Parteienfinanzierung à la PDS mit ihren kriminellen Schiebereien natürlich noch nicht, eher an die leise schleichende Geldverderbnis der etablierten Parteien, die in dem gänzlich unvoreingenommenen Buch auch nur langsam Konturen gewinnt. Die Autorin hat alle wichtigen Skandale, vom Panzer HS 30 über den Starfighter bis zu Flick, verarbeitet, vor allem das sehr ergiebige Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Februar 1987 und die schwankenden Entscheidungen aus Karlsruhe. Sie hat die Schatzmeister der Parteien befragt, viele aufschlußreiche Tabellen zusammengestellt; sie hat sich die Mühe gemacht, alle möglichen Zahlungen und Ausgaben der Parteien aufzulisten; sie hat wissenschaftlich-zurückhaltend und doch deutlich genug Schlüsse und Wertungen gewagt.

Christine Landfried beginnt mit Arbeitsthesen, gibt Definitionen, skizziert die historischen und politischen Bedingungen ihres Sujets. Nach diesem Programm schildert sie den Wandel in der Parteienfinanzierung der Nachkriegszeit, die diversen Parteiengesetze, mit denen sich die Parteien zunehmend Geld zuschusterten, und wie sich die Schulden der Parteien entwickelten. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, daß die Parteien an Sparsamkeit nie dachten, Einschränkungen nicht erwogen, sondern sich immer mit Blick auf ihre Notwendigkeiten egoistisch und relativ sorglos bedienten. Auch die Rechtsprechung half ihnen dabei; das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung mehrfach geändert und weder eine konsequente Linie noch den deutlichen Willen zur Abhilfe der Übel erkennen lassen.

Die Autorin stellt ausführlich die Einnahmen der politischen Parteien dar: die öffentliche Finanzierung und die Beiträge und Spenden. Ein Kapitel allein widmet sie den "Interessentenzahlungen an Abgeordnete", ein höchst aufschlußreiches Stück. Dann wendet sie sich der "Parteienfinanzierung und Korruption" zu, wo in wissenschaftlichen Kühle die Korruptionsskandale abgehandelt und das Bonner Urteil gegen von Brauchitsch, von Lambsdorff und Friderichs ausgewertet werden.