Von Norbert Kostede

Die besten Satiren schreibt die Geschichte selber. 1975, auf der KSZE-Konferenz in Helsinki, bedrängte der freie Westen den roten Zaren, das Recht auf Freizügigkeit zu unterzeichnen. 1990, auf der KSZE-Konferenz in Paris, gerade hatten sie die jahrzehntelange Trennung des alten Kontinents feierlich für beendet erklärt, diskutierten 34 ratlose Regierungschefs als erstes, wie das Recht auf Freizügigkeit begrenzt werden könnte. „Destabilisierung“ wird befürchtet, und die neuen Führer im Kreml drohen Westeuropa mit der Reisefreiheit ihrer sozialistisch verarmten Bürger: Entweder euer Kapital kommt zu uns, oder unsere Leute kommen zu euch.

„Igor ante portas“, „die Russen kommen“, „die Flut aus dem Osten“ – Neopopulismus rauscht durch den Blätterwald. Denn vor den Russen kommt erst einmal das Geschäft mit der Angst vor den Russen. Keine Zahl unter sechzig Millionen, die noch nicht zur Spekulation herhalten mußte: Wie viele werden’s wohl sein? Denn daß „sie“ kommen, ist klar, zuallererst den Stammtischen von Flensburg bis Füssen.

Das ist die richtige Atmosphäre für eine konservative „Grenzen-dicht“-Politik. In diese unübersichtliche und von Angst regierte Landschaft paßt das Karlsruher Urteil gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ebenso wie die von der Union angestrebte Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz. Gebannt verfolgt die Bonner Ministerialbürokratie die Entwicklung im „cordon sanitaire“ (FAZ) der neuen Bundesrepublik. Von Skandinavien über Polen und die Tschechoslowakei bis nach Ungarn und Österreich werden Fakten geschaffen: neue Grenzbefestigungen, Truppenverlegung an die Ostgrenzen, Visa-Verweigerung, Nachweis von Mindestdevisen, Einrichtung abschreckender Aufnahmelager...

Das Gegenbild zum Neopopulismus ist eine antinationale Philanthropie auf der Linken. Erst beider geheimes Zusammenspiel erzeugt die Angstspirale vor einer Völkerwanderung aus dem Osten. „Wir treten dafür ein, daß jeder an dem Ort leben kann, für den er sich entscheidet – unabhängig von der Nationalität.“ So die Berliner Alternative Liste, in der wahrscheinlich niemand Immanuel Kant gelesen hat. Der schrieb in seinem philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ bereits, daß „niemand an einem Ort der Erde zu sein mehr das Recht hat als der andere“. Freilich dachte der alte Kant an ein „Besuchsrecht“. Das vulgäre Menschenrechtsverständnis seiner Berliner Nachfahren hätte den Königsberger wahrscheinlich schon 1795 in tiefste Russenangst getrieben.

Ein philanthropischer Begriff von Freizügigkeit zielt auf radikal „offene Grenzen“ – seid umschlungen Millionen. Ob politisch Verfolgte oder tyrannisierte Religionsgemeinschaften, ob Hunger- oder Wirtschaftsflucht – wer angesichts des Weltelends den Zugang begrenzen will, gilt als verdorben, und die „Angst vor Überfremdung“ als eine Angelegenheit von Reaktionären. Als kürzlich namhafte Schauspieler, Schriftsteller und Journalisten in Wien gegen die Abschiebung von Rumänen protestierten, wurde ihnen empfohlen, doch Patenschaften für Wirtschaftsflüchtlinge zu übernehmen und ihre noblen Single-Quartiere mit den Flüchtlingen aus dem Osten zu teilen.

Sehen wir vom Zynismus dieser Replik einmal ab, dann ist doch richtig, daß eine idealistische Auslegung des Menschenrechts auf Freizügigkeit den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit in Westeuropa zusätzlich provoziert. Ohne Rücksicht auf das jeweilige multikulturelle Entwicklungsniveau westlicher Industrienationen wird hier den sozial ohnehin benachteiligten Schichten eine Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zugemutet, welche die Mittelschicht-Philanthropen bei sich selbst wohl kaum akzeptieren würden. Wenn die anhebende Fluchtbewegung aus dem Osten erst einmal Geistesarbeiter – Ingenieure, Ärzte, Pädagogen, Wissenschaftler – in den Westen führen wird, dann dürfte auch in diesen Kreisen das Recht auf Freizügigkeit etwas enger ausgelegt werden.