Die letzte große Lücke im sozialen Netz soll geschlossen werden

Von Wolfgang Hoffmann

Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm ist fest entschlossen, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP durchzusetzen, was er wenige Wochen vor der Wahl landauf, landab propagierte: eine gesetzliche Pflegeversicherung. Nach der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung soll sie die vierte Säule der nun mehr als hundert Jahre alten Sozialversicherung werden.

Während des Wahlkampfes hatte Blüm damit nicht nur die Sozialdemokraten irritiert, weil er ihr Konzept zumindest in Teilen kopiert hatte. Auch die FDP fühlte sich düpiert. Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff mäkelte, daß Blüm sich "in schöner Eintracht mit der Sozialdemokratie für die obligatorische Pflegeversicherung stark" mache, und fordert nach bekannter vorlauter Manier: "Schluß mit der Traumtänzerei".

Nun scheint es, als ob Lambsdorff selbst in die Rolle des "Traumtänzers" gerät. Die Vorstellung der FDP nämlich, die Pflegerisiken als Folgen von Alter und Krankheit müsse jeder einzelne selbst tragen und sich dagegen privat absichern, wird bei den Koalitionsverhandlungen kaum in Erfüllung gehen – ganz sicher zum Ärger des früheren Versicherungsmanagers Lambsdorff. Schließlich könnte eine solche Regelung dem privaten Versicherungsgewerbe indirekt ein Millionenpotential neuer Kunden einbringen.

In der Bundesrepublik gibt es gegenwärtig gut zwei Millionen Pflegebedürftige, die sich allerdings einen Beitritt zu einer privaten Pflegeversicherung wegen der hohen Prämien kaum leisten können. Den Versicherungen geht es wie der FDP primär auch gar nicht um die Pflegebedürftigen von heute. Ihre Zielgruppe sind die Gesunden, die Angst haben, im Alter zum Pflegefall zu werden. Zwar ist die Pflegebedürftigkeit kein so typisches Lebensrisiko, als daß sie jeden träfe. Nach Berechnung der "Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung" liegt die Wahrscheinlichkeit, ein Pflegefall zu werden, unter zehn Prozent. Aber bei einer Wohnbevölkerung von etwa achtzig Millionen Menschen ergibt sich doch ein beachtliches Reservoir an Kunden. Damit die Versicherungen das auch ausschöpfen können, verlangt die FDP staatliche Anreize für den Abschluß privater Pflegevorsorge. Spezielle Steuervorteile, ein gezielter Sonderausgabenabzug und der Ausbau der Vermögensbildung für Zwecke der Pflegeversicherung sind einige Instrumente, die den Bürgern den Abschluß einer Pflegeversicherung erleichtern sollen.

Daß die Steuervorteile in erster Linie den Besserverdienenden zugute kommen, wird in der FDP-Programmatik nicht erwähnt. Denn wer aufgrund eines niedrigen Einkommens ohnedies keine Steuern zahlt, hat auch nichts von Steuernachlässen für die Absicherung des Pflegerisikos. Für große Teile der Bevölkerung bedeutete eine private Vorsorge sogar eine erhebliche zusätzliche Belastung.