Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Dezember

Auch die Bonner fangen keinen, sie hätten ihn denn. Schon nach ein paar Tagen ist der eben bestätigten Koalition bewußt geworden, daß sie ihr im ersten Überschwang anvisiertes Ziel, das Regierungsprogramm samt Kabinettsbildung und Kanzlerwahl bereits bis Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen, nicht erreichen kann. Zu viele dicke Brocken liegen im Weg, ein Erbe auch mancher in der vergangenen Legislaturperiode aufgeschobenen Kontroverse, nicht zu reden von den Finanzierungsklemmen, in die fast alle Vorhaben wegen der drückenden deutsch-deutschen Probleme geraten. Wenn es gutgeht, wird das neue Regierungsgebäude bis Mitte Januar stehen, möglichst noch rechtzeitig vor der Wahl in Hessen.

Daß es so kommen würde, zeichnete sich schon ab, als Helmut Kohl gleich nach der Bundestagswahl Rita Süssmuth abermals als Parlamentspräsidentin vorschlug. Weil sich das Parlament bereits am 20. Dezember konstituiert, konnte die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kontinuität an seiner Spitze wird dem Bundestag guttun, zumal die Union ihm in den letzten Jahren viele Wechsel zugemutet hat und jetzt auch drei ausgeschiedene Vizepräsidenten ersetzt werden müssen.

Aber der Kanzler hat aus der Zeitnot auch eine Tugend gemacht. Das erscheint um so vorteilhafter, als sich Lothar de Maizière, sein Favorit für die Besetzung eines repräsentativen Spitzenpostens mit einem Politiker aus der ehemaligen DDR, aufs neue mit Stasi-Vorwürfen herumschlagen muß. Rita Süssmuth, nicht willens, sich in die Kabinettsdisziplin zurückholen zu lassen, hätte um ihren Posten gekämpft. Die Unterstützung der meisten weiblichen Abgeordneten quer durch die Fraktionen wäre ihr dabei sicher gewesen. Kohl hat einen Kriegsschauplatz vermieden – und zugleich ein Signal gesetzt.

Es gilt den Frauen überhaupt. Auch wenn das Koalitionspoker erst beginnt, so zeichnet sich doch schon ab, daß die CDU bei den weiblichen Wählern wieder Fuß fassen will, besonders bei den jüngeren, bei denen sie letzthin an Terrain verloren hatte. Sowohl in der Umwelt- als auch in der Sozialpolitik möchte sie kräftige Akzente setzen, „klotzen statt kleckern“, wie ihr Generalsekretär Volker Rühe verkündet. Umweltschutz soll in allen Bundesressorts zu einer Maxime werden. Und in der Sozialpolitik möchte die Union nicht nur die Pflege alter und kranker Menschen verbessern, die noch fast ausschließlich Frauen obliegt, sondern auch mit der Ausweitung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld jener Vereinbarkeit von Familie und Beruf näherkommen, die für Frauen und junge Leute überhaupt ein großes Anliegen geblieben ist.

Dahinter stecken Ansätze zu einer langfristigen Strategie. Die Partei will auch in die Reihen der desorientierten Sozialdemokraten und der vom Zerfall bedrohten Grünen einbrechen und, soweit möglich, sogar ihr Erbe antreten. Unter den Grünen, sagt Alfred Dregger, fänden sich ja auch Konservative; „die sollten wir für uns gewinnen“.