Die heikelsten Punkte bei der Finanzierung der deutschen Einheit sind noch völlig ungeklärt

Von Klaus-Peter Schmid

Die Bonner Finanzpolitik steht vor einer der schwierigsten Aufgaben der Nachkriegszeit: Sie muß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten finanzieren. Das erfordert völlig unvorhergesehene Anstrengungen, die sicher nicht kurzfristig zu bewältigen sind, sondern mindestens eine ganze Generation belasten werden. Es hat lange gedauert, bis sich diese Erkenntnis durchsetzte. Ein Jahr lang hieß es, die Einheit lasse sich allein durch Wirtschaftswachstum finanzieren, folglich brauche niemand auf etwas zu verzichten oder gar höhere Steuern zu zahlen. Jetzt aber wird die Rechnung aufgemacht.

Eines ist klar: Es geht um Größenordnungen, die auch eine reiche Volkswirtschaft wie die deutsche nicht einfach wegsteckt. Mit rund 140 Milliarden Mark will sich der Staat (also Bund, Länder und Gemeinden) 1991 verschulden – nach 100 Milliarden Mark in diesem Jahr. Das ist nach dem Urteil aller Fachleute entschieden zu viel. Die gewaltige Belastung des Kapitalmarkts treibt die Zinsen in die Höhe, verdrängt damit private Kreditnehmer und belastet den Staatshaushalt mit einem Schuldendienst, der so viele Mittel bindet, daß der politischen Gestaltung öffentlicher Finanzen immer engere Grenzen gesetzt werden.

Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Verschuldung, sondern auch um die Verwendung des Geldes. Der größere Teil dient nicht der Finanzierung von Investitionen, sondern geht in den Konsum. Bezahlt werden müssen zum Beispiel Sozialleistungen, Beamtengehälter oder die Subventionierung von Ost-Mieten. Kredite für solche Ausgaben mögen in einer einmaligen Notlage zu tolerieren sein, für eine Wiederholung gibt es keine Rechtfertigung. Das von der Bundesregierung eingebrachte Kriterium, die Verschuldung dürfe fünf Prozent des Sozialprodukts nicht übersteigen, ist willkürlich und deshalb untauglich. Schulden dürfen nur für Investitionen gemacht werden, die Produktionsapparat, Infrastruktur und Ausbildung verbessern und damit die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen. Lediglich hierfür können auch künftige Generationen herangezogen werden. Die Mißachtung dieses Grundsatzes bedeutet, daß die Kosten der deutschen Einheit zum Faß ohne Boden würden.

Kosten der Teilung

Eine Begrenzung der Verschuldung auf die Finanzierung von Investitionen hat zur Folge, daß die gewaltigen Sozialtransfers in die ostdeutschen Länder mit regulären Staatseinnahmen zu bestreiten sind. In zwei Bereichen lassen sich durch Einsparungen bedeutende Mittel loseisen: bei den Kosten der Teilung und generell bei den Subventionen.