Von Christian Wernicke

Im Frühjahr wurde der Ministerpräsident zum Anwalt der DDR-Bürger; seit dem Sommer vertrat der Vorsitzende der Ost-Union vor allem Parteiinteressen. Nun, noch im Herbst, muß der Rechtsanwalt Lothar de Maizière sich selbst verteidigen. Er ist zum Fall geworden; ihm droht am Ende eines historischen Jahres das politische Aus.

Gewiß, bislang ist nicht erwiesen, daß der einzige demokratisch gewählte Regierungschef der DDR zuvor ein Scherge der Diktatur war. Deckname und Adresse auf einer Karteikarte ohne Unterschrift, eidesstattliche Erklärungen ehemaliger Oberstalinisten erlauben noch kein Urteil. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung muß auch für Lothar de Maizière gelten, und sie muß dies um so mehr, weil die Suche nach Beweisen zwangsläufig in den Dschungel des alten Unrechtssystems führt.

Der angebliche Deckname „Czerny“ tauchte im giftigen Rauch der Bonner und Berliner Gerüchteküchen stets dann auf, wenn Lothar de Maiziere mitten im Feuer personalpolitischer Debatten stand: erstmals im März, ehe er zum DDR-Ministerpräsidenten aufstieg, dann noch einmal im September, bevor er zum alleinigen Stellvertreter von CDU-Chef Helmut Kohl avancierte, und nun wieder nach der Wahl, da er als Minister einer neuen Bundesregierung gehandelt wurde.

Für den Anwärter auf ein hohes Staatsamt geht es da freilich nicht mehr allein um persönliche, womöglich strafrechtlich meßbare Schuld. Seine politische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Und da verliert de Maizière mit jedem Tag, an dem er sich als Anwalt in eigener Sache vor allem gegen Vorwürfe verteidigt, die niemand so erhoben hat („keine Verpflichtungserklärung unterschrieben“, „kein Geld angenommen“), selbst in den Reihen seiner ostdeutschen Parteifreunde an Rückhalt.

Daß Lothar de Maizière wie sein Berufskollege Schnur als schäbiger Spitzel seine Mandanten ans Messer der Stasi geliefert hätte, unterstellt ihm niemand. Dieser gelernte DDR-Bürger, von Mielke als Rechtsbeistand auch in politischen Strafsachen toleriert, mag sich als einflußreiches Mitglied hoher Kirchengremien vielleicht „nur“ auf Kompromisse und Zugeständnisse eingelassen haben, die er für unumgänglich hielt, die sich heute aber – zumal im schon immer freien Westen – nicht mehr erklären lassen. Nur: Die gleichen Gründe, die de Maizière heute zu einer so merkwürdigen Verteidigungstaktik bewegen, hätten ihm womöglich schon vor einem Jahr den Verzicht auf die Politik als Beruf abringen müssen. Denn wer sich in der Vergangenheit verstrickt hat, besitzt weder die innere Freiheit noch die äußere Unabhängigkeit, um die Zukunft zu gestalten.

Im Rückblick symbolisiert de Maitiere als Person und Politiker die nicht vollzogene, die unvollendete Revolution, eben die Wende. Der Stasi-Gesprächspartner von gestern hat mit Bonner Hilfe zwar binnen eines halben Jahres einen ganzen Staat aufgelöst. Die Auflösung der Staatssicherheit, die Säuberung der Behörden und Betriebe von den Schergen und Günstlingen des SED-Regimes jedoch vernachlässigten er und sein Innenminister Diestel. Zu den Stasi-Vorwürfen gegen den Generalsekretär der Ost-CDU hat sich de Maiziere nie eindeutig geäußert. Er suspendierte mit Martin Kirchner nur einen Mann vom Dienst, den er im Herbst 89 noch selbst gerufen hatte. Zum Ende seiner Regierungszeit war er sogar zu verzagt, zu schwach, um überführte Geheimdienst-Informanten unverzüglich aus dem eigenen Kabinett zu werfen.