Die alt-neue Regierungskoalition in Bonn untergräbt das Vertrauen in den Staat, noch ehe sie formell schon wieder im Amt ist. Steuererhöhungen werde es zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht geben, versprach Helmut Kohl vor der Wahl; allenfalls die eine oder andere „Abgabe“ werde eingeführt. Nun zwingt ihn sein Etikettenschwindel zur Unvernunft, zur Amtsanmaßung und zum Vertrauensbruch:

Vernünftig wäre ein Zuschlag zur Mineralölsteuer, damit die Straßen in Ostdeutschland renoviert werden können. Aber es darf nur eine Straßenbenutzungsabgabe sein. Man hält schließlich Wort.

Die Zeiteinheit zu verkürzen, innerhalb deren wir für einen Groschen telephonieren können, steht weder der Bundesregierung noch dem Gesetzgeber zu; das ist inzwischen Privatsache der Post. Doch hier kommt Geld in die Kasse, und der übergangene Postminister wird schon ruhiggestellt werden.

Wo gibt es sonst noch was zu holen? Gewiß doch: bei den Familien mit kleinstem Einkommen und vielen Kindern. Ihnen hatte das Bundesverfassungsgericht schon vor Monaten einen Anspruch auf Rückerstattung von Steuern zugestanden, die sie bis dahin vom Existenzminimum zahlen mußten. Den ärmsten Opfern des Fiskus wird jetzt eine lange Nase gedreht: Nur wer rechtzeitig gegen den falschen Steuerbescheid protestiert hat, bekommt sein Geld zurück. Die Ahnungslosen, die Gutgläubigen, die Vertrauensseligen gehen leer aus.

Solche Arglist untergräbt das Vertrauen der Bürger, ohne das kein demokratischer Staat auskommen kann. H.Sch.