Ausgerechnet der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, dessen Partei Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wie einer Untersuchung durch die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ ist, verlangte die Abberufung des Kommissionsmitgliedes Reinhard Krämer von den Grünen/Bündnis 90. Der hatte die PDS nach Bekanntgabe von Tarnkonten und weiterer Neuigkeiten über den SED-Devisenschieber Schalck-Golodkowski heftig kritisiert. Laut Gysi soll Krämer dabei Interna aus der Kommission preisgegeben haben.

Tatsächlich hatte Krämer nur Fakten aufgegriffen, die zuvor in Zeitungen publiziert worden waren. Bei Innenminister Wolfgang Schäuble, dem Dienstherrn der Kommission, dürfte Gysi sicher abblitzen. Der Grüne Krämer war nämlich gerade erst von ihm in die Kommission berufen worden. Und der Brief, den Innenstaatssekretär Hans Neusel Krämer geschrieben hat, klingt nicht feindselig. Neusel: „Zur Berufung in dieses Amt, dem eine herausragende staatsrechtliche und staatspolitische Bedeutung zukommt, darf ich Ihnen namens der Bundesregierung und namens Herrn Minister Dr. Schäuble herzlich gratulieren und viel Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit wünschen.“

Allerdings sind Wolfgang Schäubles Wünsche zwei Tage vor der Wahl geschrieben worden, als die Rückkehr der Grünen ins Parlament gesichert schien. Da das nun nicht gelungen ist, könnte man die noch verbliebenen Amtsträger der Grünen doch noch aussondern. Staatssekretär Klaus Beckmann (FDP)aus dem Wirtschaftsministerium hat soeben vorgeführt, wie man mit den abgewählten Grünen umspringt. Vor einigen Monaten hatte die Noch-Abgeordnete Christa Vennegerts um die Liste aller von Bonn für Geschäfte mit dem Irak gewährten Exportkredite gebeten. Darin sollten auch detaillierte Angaben über Lieferanten und Kunden enthalten sein. Der Bonner Haushaltsausschuß hatte sich diese Bitte ganz formell zu eigen gemacht.

Doch Beckmann zögerte die Antwort hinaus. Am Tag nach der Wahl beschied er nun die Abgeordnete und den Ausschuß abschlägig. Die Weitergabe der erbetenen Angaben sei „unzulässig“. Begründung: „Betriebs-, Geschäftsgeheimrisse“ und „Datenschutz“. Der Haushaltsausschuß erhielt nur globale Auskünfte, mit denen das Parlament so gut wie nichts anfangen kann.

Über diese „Arroganz der Macht“ ist die scheidende Abgeordnete Vennegeits mehr als erbost. Sie sagt Bonn denn auch nicht „auf Wiedersehen“, sondern: „Wenn das Parlament sich eine derartige Aushebelung seiner Rechte gefallen läßt, dann kann ich nur ‚gute Nacht‘ sagen.“ Der Ausschußvorsitzende Rudi Walther, SPD, will Beckmanns Auskunftverweigerung nicht akzeptieren Er läßt beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Regierung dem Parhment die erbetenen Auskünfte vorenthalten darf.

Setzt sich die Regierung mit ihrer Geheimniskrämerei durch, sind Parlament und Öffentlichkeit künftig darauf angewiesen, daß Regierungsinterna auf anderem Wege durchsickern. Glücklicherweise kommt das immer wieder vor.

So haben die Ex-Generalsekretärin von amnesty international, Brigitte Erler, der von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg geschaßte Ex-Admiral Elmar Schmähling, der pensionierte Bundeskriminalamts-Direktor Dieter Schenk und der Menschenrechtler Rupert Neudeck eine einschlägige „Verschlußsache“ preisgegeben. Es handelt sich um die Liste der Länder, die von der Bundesregierung Polizei- und Militärhilfe in Millionenhöhe erhalten.