Für Politiker und Parteien gilt: Wer A sagt, muß nur dann auch B sagen, wenn ihm das Verfassungsgericht im Nacken sitzt. Die Karlsruher Richter hatten den Bundestag im Oktober zur Korrektur des Wahlgesetzes verdonnert. Um kleine Parteien in den fünf neuen Ländern zu schützen, durften am 2. Dezember Bundesbürger und DDR-Bürger in getrennten Wahlgebieten mit je eigener Fünfprozentklausel wählen. Im neuen Bundestag aber verfügen nun weder PDS noch Bündnis 90 über fünf Prozent der Sitze. Die Union will ihnen deshalb den Fraktionsstatus verwehren. Antrags- und Rederechte, Finanzen und Ausschußsitze stehen auf dem Spiel.

Bei der Begründung des Verdikts erwies sich der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Jürgen Rüttgers, als besonders einfallsreich: Würden die allein im ehemaligen DDR-Gebiet gewonnenen fünf Prozent der Wählerstimmen zur Anerkennung der beiden kleinen Parteien als Fraktion genügen, so liefe dies auf die Teilung Deutschlands für weitere vier Jahre hinaus. Der Mann braucht offenbar ein zweites Mal Denkhilfe aus Karlsruhe: Selbstverständlich gelten die gesetzlichen Bedingungen einer Wahl auch für das gewählte Parlament und den Status der in ihm vertretenen Parteien. Ko.