Frankreich und Großbritannien lehnen noch immer eine unabhängige Notenbank für Europa ab

Jacques Delors hatte der Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion in Rom eine Warnung mit auf den Weg gegeben: Wer das Ziel einer einheitlichen europäischen Währung versperre, riskiere eine schwere politische Krise. Manch einer sieht neben London auch Bonn im Fadenkreuz des Präsidenten der EG-Kommission. Doch gerade die französische Regierung sollte sich angesprochen fühlen. Denn Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Bérégovoy hat sich jüngst auf eine Weise geäußert, die Zweifel an seiner Bereitschaft weckt, ein unabhängiges Zentralbanksystem zu akzeptieren.

Dabei gilt dies im Kreis der EG-Finanzminister längst als Conditio sine qua non. Wenn Paris nun abermals die Debatte darüber aufrollen will, ob der Ministerrat der Zentralbank gewisse Vorgaben machen und damit ihre Unabhängigkeit einschränken kann, muß es sich über die Folgen im klaren sein: Wer der Europäischen Zentralbank die Unabhängigkeit von politischen Instanzen verweigert, verhindert ihr Zustandekommen.

Das französische Argument, man übergebe die entscheidenden wirtschaftspolitischen Kompetenzen einer demokratisch nicht legitimierten Instanz, kommt britischen Vorbehalten frappierend nahe. Trotz des unterschiedlichen europapolitischen Eifers der beiden Länder erstaunt es nicht, daß plötzlich ihre Meinungen zu dieser Frage übereinstimmen. Schließlich sind sowohl in Paris als auch in London die Notenbanken nicht mehr als Anhängsel des Finanzministeriums. Wo traditionell die Währungsbehörde lediglich eine Institution ist, die Geld druckt, muß in der Tat der Eindruck entstehen, nun solle das Mündel plötzlich Vormund werden.

Die französischen und britischen Ängste sind aber dadurch zu entkräften, daß die Europäische Zentralbank in eine demokratischer gestaltete EG eingebunden wird. Die Brüsseler Kommission hat mit ihrem Vertragsentwurf interessante Vorstellungen dazu veröffentlicht. Unter anderem soll das Wirken von Zentralbank und EG-Kommission so aufeinander abgestimmt werden, daß die Bank Stellungnahmen zur Wirtschafts- und Währungslage abgeben kann, während die Kommission das Recht hätte, Bemerkungen über die Kohärenz von Wirtschafts- und Währungspolitik zu formulieren. Da die Kommission dem Europäischen Parlament verantwortlich wäre, gäbe es einen demokratischen Regelkreislauf, ohne daß die Zentralbank abhängig oder weisungsgebunden wäre.

Zudem gilt: Wer die Geldpolitik kontrolliert, hat nicht den Daumen auf der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Welche Spielräume den Politikern noch bleiben, führt gerade die Bundesrepublik vor. Im Streit um die Finanzierung der deutschen Einheit hat sich die Regierung bislang über die Vorbehalte der Bundesbank gänzlich hinweggesetzt. Die kann nur verhindern, daß der Staat seine höhere Verschuldung über die Notenpresse finanziert und damit die Inflation ankurbelt.

Sollte die von Bonn geforderte gemeinschaftliche Überwachung der Haushaltsdefizite einmal Wirklichkeit werden, wären nicht nur Dauersünder wie Italien betroffen. Auch die Bundesregierung könnte sich auf der Anklagebank finden. Denn die europäischen Partner würden nicht lange höhere Zinsen als Konsequenz der deutschen Schuldenmacherei hinnehmen. Die EG-Notenbankgouverneure haben Bonn bereits kritisiert, ohne Folgen. Erst in der Endphase der Wirtschafts- und Währungsunion soll der Ministerrat echte Kontrollrechte haben. Was nun in Rom begonnen wurde, kann auch in der Bundesrepublik unerwartete, aber willkommene Rückwirkungen haben. Thomas Hanke