Von Ulrich Schiller

Washington, im Dezember

Wird Krieg sein, wenn sich Präsident Bush zu seinem vierten Gipfeltreffen mit Gorbatschow in Moskau einfindet? Die beiden haben die nächste Begegnung vom 11. bis zum 13. Februar ohne Rücksicht darauf anberaumt, ob Saddam Hussein bis dahin nachgegeben hat oder ob aus der Androhung militärischer Gewalt nach dem 15. Januar dann Wirklichkeit geworden sein könnte. Was immer geschieht, die enge Zusammenarbeit der beiden größten Nuklearmächte der Welt wird notwendiger sein denn je. Offenbar hat sich Bush von dieser Einsicht in einer ganzen Reihe wichtiger Entscheidungen während der vergangenen Woche leiten lassen.

Wie, zum Beispiel, wollen die USA und die Sowjetunion in ihrer vereinten Forderung nach Nichtverbreitung von ABC-Waffen und weitreichenden Trägerraketen noch glaubhaft bleiben, wenn sie nach neunjährigen Verhandlungen nicht endlich mit entschlossener Abrüstung ihrer nuklearen Angriffswaffen beginnen? Es sei mehr in Sicht als "Hoffnung" – so Bush –, daß der Start-Vertrag unterschrieben wird. Außenminister Baker hat bestätigt, daß vor Vertragsunterzeichnung durch die beiden Präsidenten nur noch "sehr technische" Dinge zu bereinigen seien, etwa Kontrollen der Raketenfabriken, Zugang zu Raketentest-Daten und Einzelheiten zur Verifizierung des Abrüstungs- und Verschrottungsprogramms – in denen freilich der Teufel stecken kann.

Besonders das Beispiel des Irak hat beiden Nuklearmächten in schmerzhafter Weise klargemacht, wohin die hemmungslose Aufrüstung eines Krisengebietes führen muß. Außenminister Baker hat seinem Kollegen Schewardnadse zugestimmt, daß der gesamte Nahe Osten nach Abschluß des Irak-Kuwait-Dramas von potentiellen wie schon vorhandenen Atomwaffenanlagen gereinigt werden müsse. Beide wissen: Wenn dieser Anstoß Erfolg haben und auch auf andere Krisengebiete ausgedehnt werden soll, müssen die Großmächte mit Abrüstung vorangehen. "Als Unding" empfindet Stephen Cohen, Sowjetologe an der Princeton University, daß die Partner in der Golfkrise immer noch 30 000 Nuklearsprengköpfe gegeneinander richten.

Trotz vieler Schlagzeilen über die amerikanischsowjetischen Gespräche der vergangenen Woche in Washington blieb ein Vorgang unterbelichtet: Die Gespräche, die Baker und Schewardnadse mit Repräsentanten der beiden Seiten des Bürgerkrieges in Angola geführt haben, stellen nach fünfzehn Jahren, die dieser Konflikt nun schon dauert, einen Waffenstillstand in Aussicht. Schewardnadse, der zum ersten Mal mit dem Rebellenführer Savimbi geredet hat, und Baker, der mit dem Außenminister Angolas zusammentraf, ließen die Bereitschaft erkennen, die Waffenlieferungen an die ehemaligen Partner in diesem alten "Stellvertreterkrieg" demnächst einzustellen. Mit einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses, die herzliches Einvernehmen signalisieren sollte, hat Präsident Bush Erleichterungen für Agrar- und Lebensmittelexporte in die Sowjetunion angekündigt; seine Regierung stellt Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar zur Verfügung. Ein Geschenk mit Weihnachtsschleife ist das nicht. Eduard Schewardnadse sah sich auf Grund des Tenors in den Medien sogar zur Erklärung veranlaßt, die Kreditgarantie dürfe nicht als Prämie für Kooperation am Golf gesehen werden. Die amerikanischen Farmer, die sich eigentlich freuen könnten, murren dennoch: Sie hatten die dreifache Höhe an Kreditgarantien erwartet.

Die Kreditgarantie für Agrarexporte hat zudem eine politische Seite, die wichtiger ist als ihre ökonomische. George Bush schickt sich an, endlich einen der dicksten alten Zöpfe des Kalten Krieges zu beseitigen. Die Schere ist angesetzt, ab ist der Zopf aber noch immer nicht. Der "Jackson-Vanik-Gesetzesanhang" zum Handelsgesetz von 1974 ist nur zeitweise bis Juli 1991 und auch nur teilweise aufgehoben. Als 1974 jüdischen Dissidenten in Moskau die Auswanderung verweigert wurde, belegte der amerikanische Kongreß das Breschnjew-Regime mit handelspolitischen Sanktionen. Der demokratische Senator Jackson aus dem Staate Washington und der demokratische Abgeordnete Vanik aus Ohio brachten einen Gesetzesanhang durch, wonach kein Land, das seinen Bürgern die freie Ausreise verweigert, in den Genuß von Zollpräferenzen und amerikanischen Krediten kommen darf. Zwar haben sich die Schwankungen der jüdischen Emigration nie nach den handelspolitischen Auflagen gerichtet, doch das Jackson-Vanik-Amendment hat über Jahre hinweg ein Eigenleben bekommen, ist vor allem für die Konservativen zu einem Fanal des amerikanischen Moralbewußtseins in der Außenpolitik und damit zu einem heißen Eisen der Innenpolitik geworden. Jackson starb 1983. Vanik, heute pensioniert, befand schon 1985, daß das Amendment mittlerweile zum Hindernis geworden sei.