Die nackte Not leerer Kassen schafft Abenteuerliches auf den Verhandlungstisch der Bonner Koalitionspartner. Dort wird derzeit händeringend nach Geldquellen zur Finanzierung der deutschen Einheit geforscht. Weil Kanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel vor der Wahl die Torheit begingen, Steuererhöhungen jedweder Art auszuschließen, werden nun andere, auch krumme Wege untersucht, dem Bundesbürger ins Portemonnaie zu greifen, ohne formal das Versprechen zu brechen. Angesichts der schwindelerregenden Milliardensummen, die für den Wiederaufbau der ehemaligen DDR in den kommenden Jahren auf jeden Fall gebraucht werden, müssen es schon ergiebige Quellen sein.

Die beiden neuesten Ideen erfüllen alle Voraussetzungen für heiße Stammtischdebatten, denn beinahe jeder Bundesbürger wäre davon betroffen. Zwischen neun und dreizehn Milliarden Mark jährlich, so Vorschläge in der Koalitionsrunde, könnten Autofahrer und Telephonkunden zusätzlich zu den Steuern und Gebühren, die sie heute schon zahlen, für die Einheit berappen. Diesen satten Batzen brächte eine neue Straßenbenutzungsgebühr von 100 oder 200 Mark für alle Pkw und von bis zu 3000 Mark für Lkw sowie höhere Gebühren fürs Telephonieren.

Die Umlage eines großen Teils der Einigungskosten auf diese Art ist unsozial, denn sie trifft zunächst alle Autofahrer und Telephonkunden gleichermaßen und belastet somit Gutverdienende weniger als beispielsweise Rentner, Studenten und Arbeitslose. Noch frühkapitalistischer erscheint diese Form der Staatsfinanzierung, wenn das geltende Steuersystem in die Beurteilung einbezogen wird. Gebühren fürs Telephonieren und eine wie auch immer konstruierte Abgabe für die Benutzung deutscher Straßen gelten fiskalisch als Betriebsausgaben, mindern also das zu versteuernde Einkommen von Unternehmern und Freiberuflern. Mit anderen Worten: Diese könnten die neuen Gebühren und Abgaben in Milliardenhöhe aus unversteuertem Einkommen finanzieren und sparten mithin Steuern, während die große Masse der Arbeiter und Angestellten die stärksten Lasten aus ihrem versteuerten Nettoeinkommen bestreiten müßten. Ohnehin: Ein Teil dessen, was der Staat dank höherer Gebühren einsackt, wird ihm in Form niedrigerer Steuereinnahmen verlorengehen.

Es ist bezeichnend für Helmut Kohl und seine Mitfahrer im Raumschiff Bonn, daß Unsinnigkeiten und Ungerechtigkeiten in solchem Ausmaß hingenommen werden, um nur ja nicht auch formal als Steuerlügner dazustehen. Den damit verbundenen Verlust an Glaubwürdigkeit hat der Kanzler ohnehin schon erlitten. Denn dem Bürger sind die feinen Unterschiede zwischen Steuern, Abgaben und Gebühren ziemlich gleichgültig. Das Spiel mit Begriffen wird seine Wirkung verfehlen.

Da hilft auch wenig, daß die Forderungen des Staates als gute Tat verkauft werden können – und in einer Hinsicht sogar sind. Die Wegelagerer, die den deutschen Autofahrer nicht nur wie in der Schweiz fürs Gasgeben auf Autobahnen schröpfen wollen, sondern eine Hundert- oder Zweihundert Mark-Vignette für die generelle Straßenbenutzung durch Pkw im Auge haben, treten nämlich als wohlmeinende Verkehrspolitiker und Umweltschützer an. Ihre Argumente: Die Vignette ebenso wie die Lkw-Abgabe diene der Umwelt und zugleich als Entspannungsmittel für die dramatische Stau-Situation in den Städten, auf Landstraßen und Autobahnen. Richtig daran ist: Alles, was den Verkehr einschränkt, kommt der Umwelt zugute. Und je teurer Automobile und ihr Unterhalt sind, desto weniger werden sie benutzt. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit.

Viel besser, weil viel gerechter und effizienter, wäre es, statt dessen die Mineralölsteuer aufzustocken. Wer mehr fährt, müßte dann auch entsprechend höhere Zuschläge zahlen. Außerdem wäre der Anreiz stärker, sparsame Autos zu kaufen, die weniger vom Klimagift Kohlendioxid ausstoßen. Zehn Pfennig mehr Mineralölsteuer würde ohne Zuwachs an Bürokratie jährlich sieben Milliarden Mark zusätzlich in die Staatskasse spülen; die Hundert-Mark-Vignette für Pkw, kombiniert mit einer Lkw-Abgabe von tausend Mark, brächte – ohne Ausländer – nur etwa die Hälfte.

Wie stark die tatsächliche Belastung je nach Verbrauch und Fahrtstrecke differiert, zeigt eine einfache Überschlagsrechnung. Bei 10 000 Kilometern pro Jahr und einem Benzinverbrauch von neun Litern auf hundert Kilometer ergibt sich ein Gesamtkonsum von 900 Litern; zehn Pfennig mehr Mineralölsteuer, die an der Tankstelle – so will es das Steuersystem – noch einmal mit vierzehn Prozent Umsatzsteuer zu belegen sind, kosten diesen Autofahrer demnach runde hundert Mark. Wer viermal soviel Kilometer abspult mit einem Wagen, der zwölf Liter verbraucht, hätte dagegen fast 550 Mark zusätzlich zu bezahlen.