Von Klaus-Peter Schmid

Immer wenn Finanzminister Theo Waigel in jüngster Zeit auf die Reform der Unternehmensbesteuerung angesprochen wurde, winkte er ab: Erst müsse die vor knapp einem Jahr bestellte zehnköpfige Expertenkommission ihre Vorschläge präsentieren, bevor er über Details rede. Jetzt liegen die „Thesen zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze“ vor – und es ist keineswegs sicher, ob sie Waigel entscheidend weiterhelfen.

Eine Entlastung von rund dreißig Milliarden Mark hat die Bundesregierung den Unternehmen versprochen – die Kommission hält netto siebzehn Milliarden für ausreichend. Statt spektakulärer Änderungen am System werden Retuschen an diversen Einzelsteuern empfohlen. Am auffallendsten wäre noch die Streichung der Vermögensteuer für alle, sowie die Senkung der Spitzensätze von Einkommensteuer sowie Körperschaftsteuer (die vor allem AG und GmbH trifft) auf einheitlich 46 Prozent.

Für die umstrittene Gewerbesteuer (die sowohl, auf Gewerbekapital als auch Gewerbeertrag erhoben wird) schlagen die Ratgeber „eine pragmatische Lösung vor, die zwar nicht in jeder Hinsicht befriedigt, jedoch gegenüber den derzeitigen Regelungen einen deutlichen Fortschritt bedeutet“. Der sähe so aus: Die Gewerbekapitalsteuer fällt weg, die Besteuerung des Gewerbeertrags wird herabgesetzt, gleichzeitig erhöht sich der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von fünfzehn auf siebzehn Prozent. Daneben soll die Grundsteuer künftig zwanzig Prozent mehr einbringen, und diverse Abschreibungsmöglichkeiten müßten reduziert werden. Die Gemeinden müßten per Saldo lediglich auf 2,7 Milliarden Mark verzichten.

Die Experten plädieren für steuerliche „Entlastungsmaßnahmen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt“, möglichst vor 1993. Doch die Bundesregierung will sich mehr Zeit lassen. So heißt es in einer Koalitionsvereinbarung von der vergangenen Woche: „Das Gesetzgebungsverfahren zur Fortführung der Steuerreform wird zum 31.12.1992, also rechtzeitig vor Beginn des Europäischen Binnenmarktes, abgeschlossen sein.“ Gelten sollen die „einzelnen Entlastungsmaßnahmen“ jedoch erst zum Jahresbeginn 1995, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl. Aus gutem Grund erklärte CSU-Generalsekretär Erwin Huber, dies sei ein „weitreichender, außerordentlich bedeutsamer Beschluß“. In der Tat ist eine wichtige Vorentscheidung getroffen: Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird nicht aufkommensneutral angelegt, sondern soll die Steuerlast der Unternehmen verringern, um eine Benachteiligung im Wettbewerb zu korrigieren. Damit käme Bonn nicht nur dem Vorschlag der Kommission, sondern auch einer Forderung der Wirtschaft nach.

Die Frage, ob die deutsche Wirtschaft tatsächlich mehr Steuern zahlt als die Konkurrenz, kam mit der großen Standortdebatte von 1987/88 auf und artete zu einem regelrechten Glaubenskrieg aus. So folgerte das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft aus einem internationalen Vergleich: „Die steuerliche Gesamtbelastung der deutschen Unternehmen belief sich 1986 auf 70,8 Prozent des Ertrags. Damit wog die Steuerlast in der Bundesrepublik Deutschland schwerer als in den wichtigsten Konkurrenzländern.“

Die Gegenposition bezog am deutlichsten das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB: „Die Belastung der Unternehmensgewinne mit Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen liegt derzeit weit unter dem Satz von angeblich siebzig Prozent im Normalfall, der in der steuerpolitischen Dikussion ständig als Begründung für Steuerentlastungsvorschläge herhalten muß.“