Berlin

Am 47. Verhandlungstag im vierten Prozeßdurchgang zum Mordfall Schmücker hatte der Staatsanwalt das Wort. Harald Verheyn wollte die Einstellung des Verfahrens beantragen. Seit acht Monaten hatte das Gericht geprüft, ob tatsächlich gravierende Verfahrensmängel ein Urteil in der Sache unmöglich machen wie von der Verteidigung schon am ersten Prozeßtag in einem Einstellungsantrag vorgetragen. Nachdem sich die Hinweise häuften, daß der Verfassungsschutz, selbst hoffnungslos in den Fall verstrickt, von Anfang an die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung gelenkt und gleichzeitig wichtige Beweismittel den Gerichten vorenthalten hatte, war auch für die Ankläger klar: Dieses Verfahren ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr zu führen. Deshalb sollten die Akten zugeklappt werden.

Das aber wurde dem Staatsanwalt nun von höchster Stelle verboten. Der Generalstaatsanwalt beim Westberliner Kammergericht (entspricht einem Oberlandesgericht), Dietrich Schultz, hatte den ihm unterstellten Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Hans-Joachim Heinze, angewiesen, einen Einstellungsantrag zu unterlassen. „Die Staatsanwaltschaft“, sagte deshalb der Sitzungsvertreter Verheyn, „regt weisungsgemäß an, nunmehr in die Beweisaufnahme zur Sache einzutreten und der Hauptverhandlung Fortgang zu geben“ – obwohl auch sein Vorgesetzter am Landgericht, Hans-Joachim Heinze, einen juristischen Schlußstrich unter den skandalträchtigen Prozeß befürwortet hatte.

„Es gab meines Erachtens noch nicht einen einzigen Fall, in dem derart viel passiert ist wie in dem Schmücker-Verfahren“, sagte Heinze, „und deswegen waren wir nach 46 Tagen Hauptverhandlung der Ansicht, daß man einer derartigen Verfahrenseinstellung zustimmen könne, wobei wir uns völlig im klaren waren, daß man auch eine andere Auffassung vertreten kann.“ Generalstaatsanwalt Dietrich Schultz ist offensichtlich der Meinung, eine rechtskräftige Einstellung unterlaufe die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs. Der hat zwar die letzten drei Urteile wegen schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben, aber auch in seinem letzten Beschluß vom 21. März 1989 noch die Meinung vertreten, daß ein Urteil in der Sache trotz der schwerwiegenden Hindernisse möglich und erforderlich sei.

Es geht um den Mord an dem Studenten Ulrich Schmücker, der im Juni 1974 erschossen wurde. Laut Anklage wurde er Opfer eines Fememordes, weil er Informant des Verfassungsschutzes war (siehe ZEIT Nr.48/89). Ursprünglich waren es sechs Angeklagte. Ilse Schwipper, angeblich die Drahtzieherin, wurde 1976 zum ersten Mal zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, ihre fünf Mitangeklagten, eine junge Frau und vier junge Männer, erhielten Jugendstrafen zwischen vier und fünf Jahren. Rechtskräftig wurde lediglich das Urteil gegen Jürgen Bodeux, der durch seine Aussagen die anderen und sich selbst schwer belastet hatte. Er mußte von fünf Jahren Jugendstrafe nur zweieinhalb Jahre verbüßen. Danach trat er im Prozeß als Zeuge auf. Aufgrund seiner zwielichtigen Rolle wurden die Urteile von 1976, 1979 und 1986 auf die Revision der Verteidigung hin aufgehoben. Auch die anderen Angeklagten sind inzwischen von der Haft verschont. Ilse Schwipper wurde 1982 schwerkrank entlassen, heute noch leidet sie unter den Folgen der Untersuchungshaft. Siebeneinhalb Jahre, das ist wohl die längste Zeit, die hierzulande jemand hinter Gittern auf ein rechtskräftiges Urteil warten mußte.

Der vierte Durchgang vor der 18. Großen Strafkammer am Berliner Landgericht hat am 4. April 1990 begonnen. Verhandelt wird wieder vor einer Jugendkammer, auch wenn der jüngste Angeklagte inzwischen 34 Jahre alt ist, Ilse Schwipper schon 52 und Großmutter.

In der Beweisaufnahme ging es jedoch noch gar nicht um den Mordfall selbst, sondern um die Frage der Verfahrensvoraussetzungen. Daß der Verfassungsschutz hoffnungslos in den Fall verstrickt war, ist hinlänglich bekannt. In diesem Prozeßdurchgang kamen jedoch Dinge zutage, die selbst die Verteidigung nicht für möglich gehalten hatte. Es wurden zum Beispiel Akten freigegeben, deren Inhalt vermuten ließ, das Verfahren sei nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch von der Justizbehörde gesteuert worden. Sie habe Einfluß auf das Gericht im dritten Durchgang genommen, um ein schnelles Ende der langjährigen Verhandlung zu erreichen. Aus einem Vermerk eines inzwischen verstorbenen Verfassungsschutzmannes, der im Fall Schmücker eine Hauptrolle spielte, geht Ungeheuerliches hervor. Die Richter der 9. Strafkammer im zweiten Durchgang des Schmücker-Prozesses, im Jahre 1978, sollen bereits damals Kenntnis davon gehabt haben, daß Volker von Weingräber V-Mann gewesen sei. Der war als Mittäter verdächtig und wurde gesucht. Die Richter hätten ihr Wissen jedoch in Absprache mit dem damals zuständigen Staatsanwalt der Verteidigung vorenthalten, um den V-Mann nicht in Gefahr zu bringen. Eben dieser V-Mann soll aber in die Pläne, Schmücker zu ermorden, eingeweiht gewesen sein. Also muß auch der Verfassungsschutz vorher davon gewußt haben. Vielleicht hätte Schmücker gerettet werden können.