Von Rainer Frenkel

Seit mehr als zehn Jahren nun bearbeiten vor allem nordrhein-westfälische und badenwürttembergische Gerichte einen Komplex, der unter dem Etikett Parteispenden-Affäre zu trauriger Berühmtheit gelangt ist. Der ständig wiederkehrende Hauptvorwurf lautet: Steuerhinterziehung. Genauer: Die Geldgeber hätten ihre Spenden mit Hilfe kunstvoll operierender Spendenwaschanlagen illegal am Fiskus vorbeigeleitet.

Deutlich geworden ist in all den Jahren, daß Parteipolitiker, Amtsträger, Industrielle und nicht zuletzt die Finanzbürokratie ein lange recht haltbares Komplott geschmiedet hatten, um die geliebte und effektive Spendenpraxis zu verdecken. Deutlich geworden ist aber auch, daß die deutsche Justiz mit der Aufgabe, diesen polit-moralischen Sumpf trockenzulegen, überfordert war und ist.

Der jüngst abgeschlossene Prozeß gegen den früheren Bosch-Chef Hans L. Merkle mag dafür als Beispiel stehen: Neun Jahre lang war ermittelt worden und eineinhalb Jahre lang prozessiert, bis es zu einem halbherzigen Schuldspruch kam. Und am Ende ergab sich die traurige Gewißheit: Wieder war ein Geldgeber mit einem Monsterprozeß überzogen worden, wieder hatten sich die Empfänger – die Politiker – in die Verjährung retten können, wurden nicht einmal zur Rechenschaft gezogen, als sie offenkundig falsch aussagten.

Im vorerst letzten dieser Prozesse ist die Konstellation ein andere. Nach Dutzenden von Verfahren gegen industrielle Parteispender steht hier ein Politiker vor Gericht, der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Die Anklage lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 61 Fällen, verteilt auf neunzehn Unternehmen.

Auch gegen Kiep ist beinahe neun Jahre lang ermittelt worden. Und der Prozeß, in dessen Mittelpunkt eine Spendenwaschanlage namens Staatsbürgerliche Vereinigung steht, dümpelt seit ein paar Monaten eher lustlos dahin.

Bewegung brachten plötzlich die Verhandlungstage 45, 46 und 47. Und zwar aus gänzlich unerwarteter Richtung. Am 12. Dezember berichtete Kieps Verteidiger Günter Kohlmann, hauptamtlich Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Kölner Universität, lustvoll entsetzt, was ihm öffentlich nicht identifizierte Telephonstimmen geflüstert hatten: Der Vorsitzende Richter Obermann sei von 1983 an in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig gewesen, in einer Behörde also, die intensiv mit diversen Parteispendenverfahren beschäftigt gewesen sei. Da die Abteilung klein sei, „muß aus Sicht des Herrn Kiep angenommen werden, daß jeder Mitarbeiter ... sich in die getroffenen Entscheidungen des Ministeriums eingebunden fühlt und diese mitträgt“. Der Richter mithin sei befangen und daher abzulehnen.