Von Wilfried Herz

Penibel vermied Gerhard von Loewenich, Staatssekretär im Bonner Wohnungsbauministerium, jeglichen Anschein einer Parteinahme. Das Ministerium sowie die gesamte Bau- und Wohnungswirtschaft seien "traurig", daß Gerda Hasselfeldt nach nicht einmal zweijähriger Amtszeit das Haus verlasse, verabschiedete der ranghöchste Untergebene vor versammelter Belegschaft die alte Dienstherrin. Dann wandte er sich der neuen Chefin zu: Er freue sich, daß das Ministerium mit Irmgard Adam-Schwaetzer "eine starke Ministerin" bekomme, die von vornherein in den politischen Gremien Gewicht habe.

Anders als die sorgfältige sprachliche Ausgewogenheit des Spitzenbeamten bei der Zeremonie der Amtsübergabe vermuten ließ, war allen Beteiligten klar, daß sich mit dem Wechsel von der christsozialen Hasselfeldt zur Freidemokratin Adam-Schwaetzer an der Spitze des Bundesbauministeriums die Gewichte in der Wohnungsbaupolitik verschieben werden. Denn während die bayerische CSU – vor allem unter dem Eindruck der Wohnungsnot in München – mit stärkeren staatlichen Eingriffen und schärferer Reglementierung der Mieten auf die Wohnungsknappheit reagieren will, setzt die FDP auf mehr Markt und den Abbau staatlicher Regeln.

Schon vor und im Wahlkampf, aber auch noch während der Koalitionsverhandlungen, haben sich die kleineren Koalitionspartner beharkt. "Die CSU", attackierte FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff die Christsozialen, sei "vollkommen auf den falschen Weg geraten". Die CSU giftete zurück, mit der Ablehnung der Vorschläge zur Dämpfung des Mietenanstiegs gefährde die FDP "den sozialen Frieden am Wohnungsmarkt". "Den marktwirtschaftlichen Extremkurs der FDP", schrieb die CSU-Ministerin Hasselfeldt im Bayernkurier, "lehnen wir ab."

Nach dem verbalen Schlagabtausch der vergangenen Wochen und Monate gibt sich die neue Ministerin in ihren ersten Reden noch sehr moderat. Zum einen ist sie in der Wohnungsbaupolitik ohne jede Erfahrung, zum anderen ist sie in der Gesetzgebungsarbeit an die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung gebunden – ein bißchen CSU-Politik muß auch die Liberale machen. Am Aushandeln des Koalitionskonzepts war die Ministerin überhaupt nicht beteiligt, sie wollte zu dem Zeitpunkt noch Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion werden und nicht das Wohnungsbauministerium übernehmen. So hält sie sich zunächst an Floskeln, denen alle Parteien zustimmen können: Wohnungen seien "kein Wirtschaftsgut wie jedes andere", sondern stünden "unter dem besonderen Schutz des Staates". Und geschickt flicht sie ein, daß schon der erste Wohnungsbauminister der Bundesrepublik ein Liberaler gewesen sei – Eberhard Wildermuth, der "Schöpfer des sozialen Wohnungsbaus" und der Förderung des Wohnungseigentums.

Dennoch bleibt die CSU mißtrauisch. Seine Partei werde darauf achten, warnt der CSU-Parlamentarier Norbert Geis, daß auch unter der FDP-Ressortchefin "der soziale Ansatz gewahrt bleibt". Für die Sozialdemokraten, die in der Wohnungspolitik und vor allem beim Mietrecht mit den Christsozialen weitgehend übereinstimmen, steht dagegen "die Niederlage der CSU und der Sieg der FDP" (SPD-Bundestagsmitglied Peter Conradi) schon fest.

Die Koalitionsbeschlüsse lassen nur mangelhaft Aufschluß darüber zu, ob der Zielkonflikt in der Wohnungspolitik während der nächsten Jahre besser gelöst werden kann als bisher. Zweifel sind angebracht. Unbestritten ist, daß nur durch mehr Neubauten der Druck auf die Mieten gemindert und der Mangel behoben werden kann. Neubauten nimmt aber nur derjenige in Angriff, der sich von der Vermietung einen Gewinn verspricht. Angesichts der steigenden Baukosten und des knappen Baulands, vor allem aber wegen der exorbitant hohen Hypothekenzinsen ist das nur bei höheren Mieten möglich. Auf der anderen Seite aber sollen die Lasten für die Mieter in erträglichen Grenzen gehalten werden. Angesichts zu erwartender kräftiger Preissteigerungen müßten Wohnungssuchende mit geringerem Verdienst auf dem freien Wohnungsmarkt bald die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete hinblättern, befürchtet der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen.