Von Rudolf Gerhardt

So freimütig hatte bisher kaum eine Bundesregierung ihre Karten auf den Tisch gelegt, hinter dem in Karlsruhe die acht Verfassungsrichter thronen. Zunächst hatte der neue Bundesjustizminister Klaus Kinkel geradezu beschwörend versichert, man habe bei den Verhandlungen mit den vier Siegermächten über die deutsche Vereinigung das politisch Mögliche getan, mehr aber nicht erreichen können. Dann erschien der Staatssekretär Dieter Kastrup vom Auswärtigen Amt, der gleichsam sein diplomatisches Tagebuch aufblätterte: Er war bei den Zwei-plus-vier-Gesprächen dabeigewesen, berichtete hier als Augenzeuge. Beide wollten damit der Richterbank beweisen, daß sie bei den zähen Verhandlungen über die außenpolitische Absicherung der deutschen Einheit kein Terrain kampflos preisgegeben hatten.

Gerade dies aber bestritten die Beschwerdeführer, die mit ihren Anwälten dicht gedrängt auf der anderen Seite des Saales saßen: Bonn habe in verfassungswidriger Weise auf die Rückgabe von mehr als drei Millionen Hektar an ihre früheren Eigentümer verzichtet, also auf ein Drittel des früheren DDR-Gebietes.

Zehn Stunden lang wurde vergangene Woche in Karlsruhe über jene fast 45 Jahre zurückliegende sogenannte Bodenreform verhandelt, die unter dem Namen "Junker-Enteignung" in die Geschichte eingegangen ist – ein stark verkürztes Stichwort freilich, da außer den Großgrundbesitzern auch Unternehmer und kleine Landeigentümer Grund und Boden verloren, wenn sie von den Behörden als Kriegsverbrecher eingestuft wurden. An diesen Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 darf auch heute nicht gerüttelt werden. Dies sieht eine gemeinsame Erklärung der Regierung beider deutscher Staaten vom Juni 1990 vor. Später enteignete Grundstücke hingegen sollen weitmöglichst ihren ursprünglichen Eigentümern zurückgegeben werden.

Wird da nicht einer Gruppe ein Sonderopfer abverlangt, wie im Prozeß gefragt wurde? Bereichert sich gar die jetzige Bundesrepublik, wenn die damalige "Beute" nicht wieder an die Eigentümer zurückfällt, sondern die neuen Bundesländer aus einem späteren Verkaufserlös saniert werden sollen? Das Bonner Grundgesetz scheidet als Meßlatte aus, wenn es um Enteignungen geht, die vor seinem Inkrafttreten beschlossen wurden. War die damalige "Bodenreform" aber derart willkürlich, daß sie dem "Naturrecht" widersprach?

Jetzt also beleuchten die Verfassungsrichter eines der "dunkelsten Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte" (Kinkel). Wie selten zuvor überschneiden sich bei dieser Urteilsfindung außenpolitische Zwänge und historische Entwicklungen mit Forderungen nach Gerechtigkeit. Im Bereich der Außenpolitik, dies haben Gerichtsurteile wiederholt bestätigt, muß der Regierung ein breiter Raum des Ermessens zustehen und das politisch Erreichbare Richtschnur sein. Die starre Haltung der Sowjetunion – entsprechende Äußerungen Michail Gorbatschows sowie seines damaligen Außenministers Eduard Schewardnadse – ist den Verfassungsrichtern wohl ein Hinweis darauf, daß ohne eine Festschreibung der Enteignungen der Kreml die deutsche Vereinigung niemals abgesegnet hätte.

Was aber bedeutet dies für die Rechte der Bürger, wenn das außenpolitische Interesse Vorrang hat? Wird von ihnen Solidarität zum Nulltarif verlangt? Dies sicher nicht. Denn eine "etwaige" Entschädigung ist ja vorgesehen, wenngleich ohne jede Angabe über ihre Höhe. Immerhin kündigte Justizminister Kinkel im Gerichtssaal erneut eine Ausgleichsleistung an.