Am 54. Verhandlungstag im vierten Prozeßdurchgang hat die 18. Große Strafkammer beim Landgericht Berlin das längste Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte durch Urteil eingestellt. Der Mord am Studenten Ulrich Schmücker, der sechzehneinhalb Jahre zurückliegt, sei nicht mehr aufzuklären. Die Angeklagten seien vierzehn Jahre lang einem unfairen Verfahren ausgesetzt gewesen. Für die erlittene Untersuchungshaft werden sie entschädigt.

Eine mutige Entscheidung, zumal in letzter Minute der Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht in den Prozeß eingegriffen hatte. Die Staatsanwaltschaft durfte sich dem Einstellungsantrag der Verteidiger nicht anschließen. Nun ist der Prozeß aber doch zu Ende. Auch wenn der Staatsanwalt – wieder weisungsgemäß – Revision beantragen sollte, hat das sorgfältig begründete Einstellungsurteil große Chancen, rechtskräftig zu werden.

Der erste Prozeß begann im Februar 1976. Dreimal waren die Angeklagten seitdem wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes verurteilt worden, Ilse Schwipper zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Mitangeklagten, eine junge Frau und vier junge Männer, zu Jugendstrafen zwischen fünf und acht Jahren. Angeblich hatten sie gemeinsam geplant, Schmücker, den ehemaligen Gesinnungsgenossen, als Verräter im Grunewald zu erschießen. In einem „Kommuniqué über Verrat“ hatte sich die „Bewegung 2. Juni“ zur Tat bekannt. Wegen Verfahrensfehlern wurden die Urteile von 1976, 1979 und 1986 vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil die Rolle des Hauptbelastungszeugen und seine Beziehungen zum Verfassungsschutz nicht ausreichend geklärt worden waren. Der Student Ulrich Schmücker hatte Anfang der siebziger Jahre Verbindungen zum Verfassungsschutz – als möglicher Informant aus der Terroristenszene. Seine ehemaligen Gesinnungsgenossen wußten das.

Ulrich Schmücker fühlte sich schließlich bedroht und sagte dies auch seinem Kontaktmann beim Verfassungsschutz. Das geht jetzt eindeutig aus Papieren hervor, die eigenartigerweise erst im vierten Durchgang dem Gericht zur Verfügung standen. „Die Einleitung exekutiver Maßnahmen“ seien nicht notwendig, steht in einem Vermerk vom 4. Juni 1974, dem Tag vor dem Mord. Die Behörde unternahm also nichts zum Schutz des Studenten. Das Gericht schloß jetzt daraus: „Man zog vor, Schmücker als Lockvogel zu benutzen.“

Heute steht sogar fest, daß ein V-Mann des Verfassungsschutzes von den Mordplänen wußte. Schmücker hätte also gerettet werden können. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hatte allen Anlaß, Vorwürfe im Zusammenhang mit Schmückers Tod durch die Öffentlichkeit zu fürchten. Deshalb setzte es alles daran, die hoffnungslose Verstrickung des Amtes in den Mordfall zu vertuschen. Es lenkte die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden von Anfang an in die Richtung der Angeklagten und verschwieg seine Quelle. Denn den V-Mann wollte man nicht preisgeben, er wurde „abgetarnt“ – wie es im Jargon heißt. Pro forma setzte man ihn als möglichen Mittäter auf die Fahndungsliste, versorgte ihn aber später in Italien mit gutem Geld, so daß er sich ein Weingut kaufen konnte. Dem Verfassungsschutz war übrigens nie ganz klar, ob sein V-Mann nicht direkt am Mord beteiligt war. In den amtsinternen Papieren, aus denen das Gericht jetzt ausführlich zitierte, ist jedenfalls von nagenden Zweifeln die Rede. Überdies: Die Staatsanwaltschaft, die dem Legalitätsprinzip unterworfen ist, hätte bei dem Versteckspiel um den V-Mann nicht mitmachen dürfen, selbst Richter aus dem zweiten Verfahrensdurchgang, im Jahre 1978 hätten von dem V-Mann gewußt und nichts gesagt, der Verfassungsschutz habe hinter den Kulissen den Prozeß gesteuert, und die Angeklagten hätten sich nicht dagegen wehren können, rügte jetzt die Strafkammer.

Die Ermittlungen liefen von Anfang an so einseitig, daß Hinweisen aus der Bevölkerung oder anderen Spuren überhaupt nicht mehr nachgegangen wurde. Die Anklage und später auch die Urteile stützten sich auf die Aussage eines ursprünglich Mitangeklagten, der später als sogenannter Kronzeuge auftrat. Sein Geständnis aber sei mit unzulässigen Vernehmungsmethoden zustande gekommen, meint jetzt das Gericht. Der Staatsanwalt habe ihm zum Beispiel zugesagt, die Aussage vertraulich zu behandeln, wider besseres Wissen, daß so eine Zusage gegenüber Tatverdächtigen unzulässig sei. Schließlich hat der Verfassungsschutz durch einen weiteren V-Mann die Verteidiger der Angeklagten ausforschen lassen. Er wurde als Praktikant in das Büro eines Rechtsanwalts eingeschleust und informierte Verfassungsschutz und Staatsanwalt über die Verteidigerstrategie. Auch das wertete das Gericht als einen groben Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Für die Angeklagten sei es nicht zumutbar, so die Strafkammer, noch länger einem Prozeß ausgesetzt zu sein, der spielend die Zwanzigjahresgrenze überschreiten würde. Die zahlreichen Verfahrungshindernisse seien so schwerwiegend, daß der Fall nicht mehr aufgeklärt werden könne. Daraus müßten Konsequenzen gezogen werden, eben: Einstellung durch Urteil. Annette Wilmes