Von Erika Martens und Peter Christ

ZEIT: Herr Steinkühler, vor allem die Löhne entscheiden darüber, ob der Osten Deutschlands zum Investitionsstandort wird oder nur Absatzmarkt bleibt – sagen die Arbeitgeber. Überspitzt: Die Gewerkschaften haben das Wohl oder Wehe der Ex-DDR und ihrer Betriebe in der Hand. Akzeptieren Sie diese Verantwortung?

Steinkühler: Es ist absolut unkorrekt, den Gewerkschaften die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in die Schuhe schieben zu wollen, ohne ihnen zugleich die Instrumente zur Durchsetzung zu gewähren. Die aber haben wir nicht und werden wir nie bekommen.

In einem haben die Arbeitgeber nicht ganz unrecht: Die Löhne sind tatsächlich ein entscheidender Faktor, ob die frühere DDR Wirtschaftsstandort bleibt oder nicht. Denn wenn es Absicht sein sollte, zwischen Rostock und Riesa Hungerlöhne auf DDR-Niveau und Preise auf West-Niveau einzuführen, dann würde der beängstigende Exodus in die ehemalige Bundesrepublik weitergehen. Nur wenn die Fachkräfte bleiben, kann dieses Gebiet überhaupt irgendwann wirtschaftlich auf die Beine kommen. Mit Kapital allein kann man keine Industrie aufbauen, da braucht man auch die Arbeitnehmer.

ZEIT: Aber ganz allein kann der Staat die Standortnachteile in der früheren DDR auch nicht ausgleichen: Die Infrastruktur ist in einem verheerenden Zustand, die Umwelt hoch belastet, der Maschinenpark veraltet. Müßten die Gewerkschaften diese Nachteile bei ihren Tarifforderungen nicht berücksichtigen?

Steinkühler: Die Tatsachen waren von Anfang an bekannt. Dennoch haben die politisch Verantwortlichen sie lange geleugnet und davon gesprochen, daß bereits Mitte dieses Jahres in der Ex-DDR ein rascher Aufschwung kommen würde. Mit derart wohlfeilen Versprechungen wurden die Menschen doch geradezu geködert. Industriestandorte müssen vorbereitet werden, bevor Unternehmer dort investieren. Und der Staat ist verpflichtet, im Geltungsbereich des Grundgesetzes für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen.

Ich darf daran erinnern, daß es 1952 in der Bundesrepublik ein Investitionshilfegesetz gab, das der gewerblichen Wirtschaft eine Unternehmenssteuer zum Aufbau der Schwerindustrie abverlangte. Genau das brauchen wir jetzt auch.