Wer derzeit im Parlament behauptet, der Golfkrieg habe im Januar begonnen und nicht am 2. August 1990, kann gewiß sein, Klassenkeile zu erhalten. Bekenntnisse sind gefragt. Das gilt besonders jetzt. Keiner darf ausbrechen aus dem Konsens. Wo es darum geht, reflexartig zu reagieren, ist das Parlament auffallend stark.

Schwach hingegen ist das Parlament erfahrungsgemäß immer dann, wenn es gilt, auf Bekenntnisse und standardisierte Floskeln zu verzichten, sich zuzuhören – und sich im Zweifel für die Wahrheit zu entscheiden. "Ich fordere den Bundeskanzler deshalb auf: Kommen Sie auf uns zu! Gestehen Sie sich und uns ein, daß Sie sich – ich will es freundlich bezeichnen – verschätzt haben!" Mit diesem Appell wandte sich Wolfgang Thierse (SPD) in der Debatte über die Finanzierung der Vereinigung und die Steuererhöhungen, die es angeblich nie geben sollte und die nun doch drastisch kommen, an Helmut Kohl. Aber der Kanzler hat es bemerkenswerterweise fertiggebracht, einfach stumm zu bleiben. "Sie machen sich lächerlich!" rief der Abgeordnete Jürgen Rüttgers (CDU). Er rief es Thierse zu, wohlgemerkt.

"Meine Damen und Herren", wand sich Theo Waigel gequält, "wenn wir uns im Herbst 1989 auf das Pferd der Steuererhöhung gesetzt hätten, was manche von uns verlangt haben, dann wären wir heute bei der vierten oder fünften Steuererhöhung angelangt."

Waigel springt einfach nicht über seinen Schatten. Ein bißchen ehrlicher versuchte es Otto Graf Lambsdorff: "Ich selbst bekenne ganz offen, daß mir diese Rede heute schwerfällt. Wer korrigiert sich schon gerne selber? Ich bestreite Irrtum in Teilbereichen nicht, ich wehre mich aber entschieden gegen den Vorwurf der Täuschung."

Von außen hat jetzt Hildegard Hamm-Brücher, die man im Parlament sehr vermißt, den Sprücheklopfern auch in der eigenen Partei dazwischengefunkt. Die Wähler seien getäuscht worden, urteilt sie. Und so war es doch auch. Als Bonner Korrespondent hat man dazu eine Menge im Ohr. Zum Beispiel die Bemerkung eines hohen Partei-Nachdenkens (CDU), der – im Vertrauen – vor der Wahl am 2. Dezember eingestand, selbstverständlich müsse man 1991 die Steuern gewaltig erhöhen. Jeder in der CDU-Spitze wisse das. Aber auch er habe seiner Partei geraten, das keinesfalls öffentlich einzugestehen. Das gefährde nur den Wahlerfolg.

Schade, daß im Parlament keiner, der das Täuschungsmanöver zu verantworten hat, wirklich öffentlich darüber nachdachte, warum das so geschah. Bedauerlich ist es auch, daß nicht einmal jemand von der "Basis" aufstand, um bei denen oben nachzufragen. Statt dessen Reflexe: Die Opposition sei ja doch nur eine "Neinsagerpartei", hieß es zum Beispiel.

Über den Vorschlag des Bündnis 90, ein Gesetz "zur Befreiung von Militärsteuern" zu beschließen, um damit Kriegsgegner aus ihrem Gewissenskonflikt zu entlassen, hat das Parlament irgendwann zu später Stunde kurz debattiert. Natürlich hatte das Vorhaben keine Chancen, obwohl Peter Conradi (SPD), für eine Minderheit seiner Fraktion sprechend, daran erinnerte, daß beispielsweise die Vereinigten Staaten steuerliche Ausnahmeregelungen in Gewissensfragen durchaus vorsehen. Eine Abgeordnete der PDS, die es wagte, den Gesetzentwurf eine "Kostbarkeit unter den vielen Papieren" im Parlament zu nennen, bekam von ihrem Kollegen Ottfried Hennig (CDU) das neuerdings Übliche zu hören: "In Ihrem Staat wären Sie dafür ins Gefängnis gekommen!" – "Bitte?" erwiderte Jutta Braband dem Selbstgewissen aus dem Westen, "ich war in der damaligen DDR im Gefängnis, mein Herr." Das wird ihr Ottfried Hennig vermutlich so rasch nicht verzeihen.

Gunter Hofmann