Die Bonner Regierung und der Rüstungsexport in den Irak – eine Chronik der Unwahrheiten

Von Wolfgang Hoffmann

Es sei "der illegale Waffenexport, der die Bundesrepublik und ihre Wirtschaft in Verruf gebracht" habe, klagte der CDU-Abgeordnete Peter Kittelmann am 21. Februar dieses Jahres vor dem Bonner Parlament. Und im Brustton der Überzeugung ergänzte er wenig später: "Seit 1982 gibt es keine legalen Waffenexporte von deutscher Seite in den Irak."

Das stimmt so nicht. Seit 1982 hat der Irak deutsche Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Mark erhalten, legal und mit Bonner Genehmigung. Der Beleg: eine Auswahl aus weit über hundert Antworten der Regierung auf kleine Anfragen der Fraktionen, auf schriftliche wie mündliche Fragen einzelner Abgeordneter, vorzugsweise solcher der Opposition.

Mai 1983: Die Abgeordnete Christa Nickels (Grüne) verlangt Auskunft über die Lieferung deutscher Militärfahrzeuge an den Irak. Martin Grüner, damals noch parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, antwortet: "Bei den bekanntgewordenen Lieferungen an den Irak handelt es sich nicht um Militärfahrzeuge im Sinn der internationalen Embargo-Listen, sondern um zivile handelsübliche Fahrzeuge, die weltweit genehmigungsfrei exportiert werden dürfen" (Drucksache 10/64).

Juli 1983: Der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hoffmann hakt nach: "Ist der Bundesregierung bekannt, daß Waffenlieferungen, als Sanitätsmaterial gekennzeichnet, in den Irak oder in den Iran geliefert worden sind, und welche Kontrollen übt die Bundesregierung aus, um Betrugsfälle dieser Art zu verhindern?" Grüners Antwort (Drucksache 10/277): "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Waffen, getarnt als Sanitätsmaterial, in den Irak und Iran geliefert worden sind." Weiter klärt Grüner den Abgeordneten darüber auf, daß es sich bei dem Exportgeschäft um Transportfahrzeuge handelt. Und die seien "nach der Ausfuhrliste nur dann ausfuhrgenehmigungspflichtig, wenn sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind. Da diese besonderen Konstruktionsmerkmale fehlten, mußte die Genehmigungsbehörde eine sogenannte Negativ- oder Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilen."

August 1983: Die Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger (SPD) möchte wissen, ob die notdürftig getarnten Fahrzeuge nicht doch in Wirklichkeit Armeetransporter sind. Sie bohrt nach. Martin Grüner wiegelt erneut ab (Drucksache 10/289): "Es handelt sich in Wahrheit um Fahrzeuge, die nicht die besonderen Konstruktionsmerkmale aufweisen, welche nach der Ausfuhrliste erforderlich sind, um sie ausfuhrgenehmigungspflichtig zu machen." Spätestens jetzt weiß der Bundestag genau: Militaria können immer dann ohne Genehmigung ausgeführt werden, wenn sie nicht ausdrücklich als solche in der Ausfuhrliste geführt werden.

Je intensiver der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran wird, desto drängender die Fragen der Parlamentarier nach der deutschen Kriegshilfe.

Dezember 1983: MdB Walter Schwenninger (Grüne) hat erfahren, daß Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Kooperation an den Irak geliefert wurden. Er fragt, ob das stimmt. Der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff weicht aus (Drucksache 10/815): "Bei der in Frage stehenden Lieferung von Panzerabwehrraketen aus der Gemeinschaftsproduktion mit Frankreich hat die Bundesregierung kein Veto-Recht gegen Exporte des Partners in dritte Staaten."

März 1984: Dieter von Würzen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, antwortet dem SPD-Abgeordneten Hoffmann auf dessen Anfrage (Drucksache 10/1172): "Seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen wurde für Lieferungen von Kriegswaffen keine Genehmigung erteilt." Das ist eine eklatante Falschauskunft, wie sich sechs Jahre später erweisen wird. Im November 1990 gesteht ein anderer Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Klaus Beckmann, daß die Bundesregierung 1982/83/84 – also auch schon vor der Antwort von Staatssekretär Würzen – Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Embargo-Liste A ("Waffen, Munition und Rüstungsmaterial") im Wert von 288 Millionen Mark erteilt hat (Drucksache 11/8482).

März 1984: Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig erkundigt sich nach Meldungen über Ausfuhren von MBB-Hubschraubern des Typs B0-105 in den Irak. Grüner weiß nichts, schränkt jedoch ein: "Nicht auszuschließen ist, daß zivile Hubschrauber des Typs B0-105, die nicht mit genehmigungspflichtigen Navigationsgeräten ausgestattet sind, ... in den Irak geliefert worden sind" (60. Sitzung des 10. Deutschen Bundestags). Grüner ergänzt noch, daß für solche Exporte keine Genehmigungen erforderlich sind. Außerdem schließt er in seiner Antwort nicht aus, daß "auch Fahrzeuge, die nicht für militärische Zwecke besonders konstruiert sind, wie z.B. Zugmaschinen, Tieflader oder handelsübliche LKW", in den Irak ausgeführt wurden. Das sei aber auch erlaubt.

April 1984: Aufgrund von Hinweisen des amerikanischen Geheimdienstes kursieren in Bonn erste Gerüchte, die deutsche Firma Karl Kolb könnte dem Irak zu Chemiewaffen verholfen haben. MdB Norbert Gansel (SPD) fragt nach dem Ergebnis der regierungsamtlichen Untersuchung. Alois Mertes, der inzwischen verstorbene Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, spielt den Fall herunter (67. Sitzung des 10. Bundestages): "Die von der Firma Kolb/Pilot Plant gelieferte Anlage zur Herstellung von Vorprodukten für Pestizide kann zur Herstellung von Nervengas nicht verwendet werden." Auch das ist eine unzutreffende Auskunft, wie sich nach langwierigen Recherchen der Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst 1990 endgültig herausstellt. Der Schweizer Toxikologe Werner Richarz identifizierte die Kolb-Lieferungen als Anlagen, die ausschließlich für die Produktion chemischer Waffen geeignet sind.

Oktober 1984: Auch die Auskunft des damaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Möllemann, (88. Sitzung des 10. Bundestags) "die Bundesregierung (habe) in keinem Fall die Ausfuhr von chemischen Anlagen oder Ausrüstungen, die möglicherweise für die Herstellung von chemischen Waffen verwendet werden können, genehmigt", ist unvollständig, wie sich später zeigen wird.

Juni 1984: Der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel befragt die Regierung nach ihrer grundsätzlichen Haltung zu Rüstungsexporten. Staatssekretär Grüner beteuert abermals, daß Bonn eine reine Weste hat (75. Sitzung des 10. Bundestags): "Entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Waren, die für den unmittelbaren Kriegseinsatz geeignet sind, in Länder, bei denen die Gefahr des Ausbruchs bewaffneter Auseinandersetzungen besteht oder die sich im Kriegszustand befinden, erteilt. Von diesem Grundsatz ist auch im Falle des Irak und des Iran nicht abgewichen worden."

November 1985: Der Abgeordnete Ludger Volmer (Grüne) möchte erfahren, ob dem Daimler-Benz-Konzern und der Salzgitter AG die Ausfuhr von militärischen Instandsetzungsfahrzeugen für Empfangs- und Sendeanlagen in den Irak genehmigt wurde. Ohne auf die Frage genau einzugehen, erwidert Staatssekretär Grüner: "Den genannten Firmen wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von militärischen Fahrzeugen im Sinne der Ausfuhrliste in den Irak erteilt" (Drucksache 10/4198).

Dezember 1986: Der damals noch im Wirtschaftsministerium amtierende parlamentarische Staatssekretär Rudolf Sprung beantwortet die Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten Heide Simonis, ob Bonn 1985 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Irak genehmigt habe (254. Sitzung des 10. Deutschen Bundestags). Sprung: "Keine Exportgenehmigung in Bezug auf Iran und Irak." Tatsache ist: 1985 erhielt Irak mit Bonner Genehmigung Rüstungsgüter der Embargo-Liste A im Wert von 65 Millionen Mark und Güter der Embargo-Liste C ("sonstige Waren und Technologien von strategischer Bedeutung") im Wert von 148 Millionen Mark.

Mai 1987: Obwohl die Bundesregierung immer wieder ihre Unschuld beteuert oder sich unwissend stellt, sind im Bundestag immer mehr Abgeordnete der Meinung, die deutschen Exportgesetze müßten verschärft werden. Zum wiederholten Mal fragt MdB Norbert Gansel, ob die Bundesregierung zu Gesetzesänderungen bereit sei. Der parla-

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mentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Erich Riedl, antwortet (13. Sitzung des 11. Deutschen Bundestags): "Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung bieten nach Ansicht der Bundesregierung eine ausreichende Grundlage für die Erteilung oder Ablehnung einer Ausfuhrgenehmigung."

Bundestag und Öffentlichkeit wissen heute: Weil die Gesetze damals keine "ausreichende Grundlage" boten, wurden sie 1990 verschärft. Und weil auch diese Verschärfung offenbar nicht ausgereicht hat, müssen die Gesetze nun abermals geändert werden.

Januar 1988: Pikant ist vor dem Hintergrund der jüngsten Kriegsereignisse ein Vorgang, für den der frühere Verteidigungsminister Manfred Wörner verantwortlich zeichnete. Der Abgeordnete Erwin Horn (SPD) fragt, warum das Verteidigungsministerium irakische Offiziere an bundeswehreigenen Einrichtungen beispielsweise als Elektroniker, Luft- und Raumfahrttechniker fortbilden läßt. Staatssekretär Peter Kurt Würzbach erklärt (Drucksache 11/1659), das sei "im Interesse einer auf lange Sicht angelegten Aufrechterhaltung der traditionell guten Verbindungen mit den Staaten dieser wichtigen Region".

Mai 1988: Es hat sich herumgesprochen, daß deutsche Staatsbürger mithelfen, den Irak an Ort und Stelle aufzurüsten. Die Fraktion der Grünen will in einer kleinen Anfrage mehr dazu wissen. Die Regierung antwortet (Drucksache 11/2260), daß im "Irak und Iran keine Bundesbürger im Bereich der Rüstungsproduktion tätig sind". Vier Wochen später schränkt der damalige Staatssekretär Ludolf von Wartenberg, heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dem FDP-Abgeordneten Olaf Feldmann gegenüber seine zuvor erteilte falsche Antwort ein: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß deutsche Staatsangehörige aufgrund von Individualverträgen mit der französischen Firma Euromissile (sie gehört zur Hälfte MBB, Anm. d. Red.) im Irak tätig gewesen sind." Es bestehe "keine Genehmigungspflicht für die Aufnahme derartiger Tätigkeiten" – erst seit 1990 sind sie unter Strafe gestellt.

Nicht die Wahrheit

Juni 1988: Was die Abgeordneten längst wissen, will die Bundesregierung nicht wahrhaben. MdB Otto Schily, damals bei den Grünen (jetzt Sozialdemokrat), fragt für seine Fraktion an, ob die Bundesregierung nicht der Meinung sei, daß die Gesetzgebung Lücken habe, weil Waffenexporte auf Umwegen über Drittländer erfolgten. Wartenberg bescheidet die Grünen: "Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß hinsichtlich des Waffenexports auf dem Umweg über Drittländer eine Lücke besteht." Und er ergänzt: "Umwege sind nicht geeignet, die Vorschriften zu umgehen" (Drucksache 11/2477). Inzwischen ist bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aktenkundig: Obwohl Bonn der Firma Kolb nach Bekanntwerden ihrer Lieferungen an den Irak weitere Chemieausfuhren dorthin untersagte, erfolgten trotzdem einschlägige Exporte – über unverdächtige Drittländer. Nur so konnte die irakische Chemiewaffenfabrik in Samarra fertiggestellt werden.

Oktober 1988: Mit einer kleinen Anfrage wollen der Abgeordnete Alfred Mechtersheimer und die Fraktion der Grünen die Regierung zwingen, zu der Raketenhilfe deutscher Firmen Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Anlage soll in der Nähe der irakischen Stadt Mossul entstanden sein. Staatssekretär Erich Riedl: "Die Bundesregierung verfügt über keine diesbezüglichen Informationen"; auch nicht "über Informationen, daß eine deutsche Firma an einem angeblichen Umbau von Scud-Raketen in Irak beteiligt war" (Drucksache 11/3171). Auch an dieser Stelle hat die Bundesregierung nicht die Wahrheit gesagt, offenbar sogar wider besseres Wissen, wie sich sechs Monate später zeigt.

April 1989: Indirekt gesteht Riedl jetzt seine falsche Auskunft vom Oktober des Vorjahres ein. In der 136. Sitzung des 11. Bundestags berichtet er: "Hinsichtlich des Irak verdichten sich ab 1987 Hinweise auf ein militärisches Raketenforschungs- und Entwicklungsprojekt."

November 1989: MdB Christa Vennegerts (Grüne) fragt Außenminister Hans-Dietrich Genscher brieflich, weshalb das Auswärtige Amt mit einer amtlichen Stellungnahme dazu beigetragen hat, daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Firma Philips eingestellt werden mußten. Das Unternehmen war in den Verdacht illegaler Exporte von Nachtsichtgeräten sowohl in den Irak wie in den Iran geraten. Das Auswärtige Amt hatte darin jedoch keine "erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen" sehen wollen. Eine solche Störung muß aber vorliegen, soll es zu einem Strafverfahren kommen. AA-Staatssekretär Helmut Schäfer teilt der Abgeordneten Vennegerts ebenfalls brieflich (Aktenzeichen: STA 1537/89) mit: "Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes würde eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen nur dann vorliegen, wenn die Bundesrepublik im Hinblick auf das internationale Echo durch die illegale Ausfuhr der Nachtsichtgeräte in eine Lage gebracht wäre, die es ihr unmöglich gemacht oder zumindest erschwert hätte, ihre außenpolitischen Interessen zur Geltung zu bringen und glaubhaft zu vertreten. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wurde vom Auswärtigen Amt im vorliegenden Fall verneint."

Nach Gutsherrenart

August 1990: Wirtschaftsminister Helmut Haussmann bestätigt dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags, daß die Bundesregierung seit langem von der deutschen Raketenhilfe in den Irak weiß. In der "Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch" mit dem Aktenzeichen BMWi V B 4 96 60 92 heißt es über das sogenannte Projekt "Saad 16 der Universität Mossul": "Aufgrund erster Hinweise auf den militärischen Charakter dieses Projektes erfolgte 1987 ein Genehmigungsstopp und ab 1988 die endgültige Ablehnung der bis dahin aufgelaufenen Anträge (gemeint sind Ausfuhranträge der Firma Gildemeister, Anm. d. Red.) für dieses Projekt." Noch ein Beweis mehr, daß die Antwort von Staatssekretär Riedl dazu vom Oktober 1988 falsch gewesen ist. Das Parlament – vor allem aber die Opposition mit ihren verbrieften Auskunftsrechten – nach Gutsherrenart abzuspeisen ist allerdings eine beliebte Methode; die Bundesregierung praktiziert sie immer dann, wenn es peinlich wird. Das belegen die häufigen Fragen nach dem Wert deutscher Exporte in den Irak aus dem Bereich der sensiblen Güter. Zunächst wird abgewiegelt, dann wird die Wahrheit offenbart, wenn sie nicht länger zu verschweigen ist.

Während sich Staatssekretär Riedl noch im Juni 1988 außerstande sieht, der Abgeordneten Ellen Olms (Grüne) "aus politischen Gründen, Ausfuhrwerte genehmigungspflichtiger Güter aufgegliedert nach einzelnen Empfängerländern zu veröffentlichen" (Drucksache 11/2468), gibt sein Kollege Beckmann zweieinhalb Jahre später auf eine fast gleichlautende Anfrage der Fraktion der Grünen nun detailliert Auskunft über den Wert der in den Jahren 1982 bis 1989 genehmigten Exporte in den Irak. Darin ist nachzulesen, daß Bonn noch 1989 einen besonders brisanten 500 000-Mark-Export in den Irak genehmigt hat. Es handelte sich um Waren jener Embargo-Liste D, die nach amtlicher Definition Güter auflistet, die "für die Untersuchung, Herstellung, Verarbeitung oder Erprobung von phosphororganischen Verbindungen, Lost (Senfgas – Anm. d. Red.) oder anderen hochtoxischen Verbindungen geeignet" sind. Diese Definition ist im "Leitfaden für die Praxis" nachzulesen, den das Bundesamt für Wirtschaft für "die Ausfuhr für Embargowaren" herausgegeben hat (zweite bearbeitete Auflage, November 1988, Seite 18).

Spätestens mit dieser Export-Auflistung vom 23. November 1990 (Drucksache 11/8482) hat die Bundesregierung sich selber Lügen gestraft.