Erich Honeckers Republikflucht und die Folgen

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im März

Verdutzt waren sie alle von Erich Honeckers Republikflucht am Mittwoch der vergangenen Woche. Bundeskanzler Kohl redete in der Haushaltsdebatte Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel geistesabwesend mit "Herr Kollege Honecker" an; Honeckers Anwälte Nicolas Becker und Wolfgang Ziegler erhielten bei einem Routinebesuch im sowjetischen Militärkrankenhaus Beelitz die Mitteilung, ihr Mandant sei nicht mehr anwesend; und Berlins Justiz, die einen am 1. Dezember gegen Honecker erlassenen Haftbefehl im eigenen Lande nicht vollstrecken konnte, erfuhr von der Flucht erst anderthalb Tage später. "So, wie die Bundesregierung es jetzt schildert, soll es ihr einen ganzen Tag den Atem verschlagen haben", wundert sich Becker. "Kohl hat seine Bundestagsdebatte weitergeführt und seinen Versprecher abgeliefert, und dann ist den ganzen Nachmittag und den kommenden Vormittag überhaupt nichts passiert."

Erst am Donnerstagabend – da war Honecker schon dreißig Stunden im Vaterland aller Werktätigen – bestellte die Bundesregierung den sowjetischen Botschafter Wladislaw Terechow ins Kanzleramt, um pflichtschuldigst zu protestieren. Einen Tag später kam derselbe Botschafter ins Auswärtige Amt, um die Ratifizierungsurkunde zum "2+4"-Vertrag zu übergeben und dem gar nicht fröhlichen Hans-Dietrich Genscher zur damit erlangten vollen Souveränität der Bundesrepublik herzlich zu gratulieren.

"Wir sprechen über einen alten, kranken Mann", erläuterte der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Witalij Tschurkin, die sowjetische Fluchthilfe. Eine rein humanitäre Aktion also – das ist die Sprachregelung des Kremls. Honeckers Zustand habe sich so verschlechtert, daß die notwendige Behandlung in Beelitz nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Auch Honeckers Anwälte bestätigen, er sei bei ihrem letzten Besuch "so schlecht drauf wie nie zuvor" gewesen. Doch das ist, wenn überhaupt, nur ein Teil der Wahrheit.

Bei der Debatte über die Ratifizierung des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", dem sogenannten "2+4"-Vertrag, die das sowjetische Parlament zum Teil hinter verschlossenen Türen führte, hat es offensichtlich starke Kräfte gegeben, die ihre Zustimmung zu dem Abkommen an Bedingungen knüpften; sie wollten nicht, daß Honecker vor Gericht gestellt werde oder sein Leben in einem deutschen Haftkrankenhaus beende. Die Meinung, Moskau hätte den Spitzengenossen von einst nicht im Regen stehenlassen dürfen, wird vor allem von Militärs ganz offen geäußert. Auch die lange Haft von Ex-Stasichef Erich Mielke haben sie schon moniert, weil er doch so viel Gutes für den Sozialismus getan habe.

Gleichwohl wurde der Vertrag eine Woche vor Honeckers Flucht in Moskau ratifiziert. Ein letztes Mal noch agierten dann die in Deutschland stationierten sowjetischen Truppen nach Besatzungsrecht. "Eine klare Strafvereitelung", zürnte Justizminister Kinkel. Aber die Vereitelung wurde nicht vereitelt, obwohl die Bundesregierung die Zeit und auch das Recht gehabt hätte, den Sonderflug nach Moskau zu stoppen. So ist Honeckers Abschied wohl endgültig. "Wenn die Sowjetunion ihn jetzt wieder herausgäbe, wäre das sicher ein besonderer Gesichtsverlust", meint Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach, die aus ihrer Enttäuschung kein Hehl macht.

"Wer weiß, wieviel Arbeit allein hinter diesem Haftbefehl gesteckt hat und wie sehr diese Flucht jetzt ein Argument gegen die Strafverfolgung anderer sein wird, der wird verstehen, daß ich nicht zu denjenigen gehöre, die jetzt erleichtert darüber sind", sagt Jutta Limbach. "Wir werden uns nun ständig mit dem Einwand auseinanderzusetzen haben, daß der eigentlich Verantwortliche die besseren Beziehungen hatte und also wieder nur die Kleinen gehängt werden." Es mag sein, räumt die Senatorin ein, daß Honecker einen voraussichtlich langen und strapaziösen Prozeß nicht durchgestanden hätte. Aber eine mögliche Verhandlungsunfähigkeit hätte die deutsche Justiz durch ihre Sachverständigen feststellen können. Deshalb sei es auch "ein unverdienter Ausdruck des Mißtrauens in die deutsche Justiz", daß die Sowjets Erich Honecker den deutschen Behörden entzogen haben.

Mißachtung der Souveränität

Die Beihilfe zur Flucht Honeckers ist ein klarer Verstoß gegen den Vertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen Truppen. Dort heißt es in Artikel 2, die Sowjets "achten die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und deutsches Recht und enthalten sich jeder Einmischung in deutsche innere Angelegenheiten ... Sie respektieren und befolgen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften und enthalten sich jeglicher mit den Aufgaben und Zielen dieses Vertrages unvereinbaren Tätigkeit."

Der folgende Absatz legt zudem fest, Mitglieder der sowjetischen Truppen, die sich einer Verletzung der deutschen Rechtsordnung schuldig machten, könnten auf Ersuchen der deutschen Behörden aus Deutschland abberufen werden. Senatorin Limbach, danach befragt, meint, dies könne eine angemessene Reaktion sein, wenn ein Verantwortlicher festzustellen sei, aber das sei Sache der Bundesregierung. Doch Bonn will den Fall offensichtlich nicht hochspielen. Regierungssprecher Dieter Vogel erklärte, der Vorgang werfe zwar einen Schatten auf die deutsch-sowjetischen Beziehungen, doch würden sich Schatten in der Regel auch wieder verziehen. Im übrigen sei die Bundesregierung weiter an einer positiven Entwicklung dieser Beziehungen interessiert, und es gebe auch ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Sowjets einem alten Weggefährten einen letzten Dienst erweisen wollten.

Wäre Honecker dieser letzte Dienst nicht erwiesen worden, hätten dem 78jährigen ehemaligen SED-Generalsekretär zweifellos physisch und psychisch anstrengende Monate bevorgestanden. "Eine Verhandlung wegen einer Verkehrssache würde er vielleicht durchhalten, aber nicht einen so umfangreichen Prozeß", glaubt Anwalt Nicolas Becker. Er hat Honecker in häufig wechselnder gesundheitlicher Verfassung erlebt. Nachdem der frühere Staatschef zunächst in einem Pfarrhaus in Lobetal bei Bernau Unterschlupf gefunden hatte, lebte er seit dem 3. April vorigen Jahres unter sowjetischer Obhut. In dem schönen Park der ehemaligen Kochschen Anstalten stehen Leninplakate und andere sozialistische Ikonen – das Ehepaar Honecker befand sich also in durchaus vertrauter Umgebung. Die Honeckers bewohnten zwei Zimmer in einer um die Jahrhundertwende gebauten Ärztevilla: "Wilde DDR-Tapete, schwere Vorhänge, zwei große Sessel, ein Tisch mit fünf Stühlen und ein Glasschrank mit russischen Büchern, also nichts Luxuriöses", schildert Becker die Umgebung Honeckers. "Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hielt er immer für unberechtigt."

Der Vorwurf lautet: Anstiftung zum Totschlag. Er bezieht sich auf die Todesschüsse an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze. Zur Anklage kommen sollten vier Fälle aus den Jahren 1983 bis 1989, die besonders gut belegt sind, für die es Zeugen gibt und bei denen die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens besonders eklatant ist. Der letzte dieser Fälle ist der Tod des zwanzigjährigen Chris Gueffroy, der wenige Monate vor dem Fall der Mauer, im Februar 1989, beim Fluchtversuch aus nächster Nähe erschossen wurde. Seine Flucht hätte nach Zeugenaussagen auch ohne die Todesschüsse verhindert werden können und müssen, denn sogar das Grenzgesetz der DDR von 1982 schrieb vor, Menschenleben seien möglichst zu schonen.

Rücksichtsloser SED-Chef

Wenn dieses Grenzgesetz dennoch so extensiv ausgelegt und angewendet wurde, so wird das nun Erich Honecker angelastet, der nach einem aufgefundenen Protokoll aus dem Jahre 1974 im Nationalen Verteidigungsrat gesagt hat, bei Grenzdurchbrüchen sei rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Deshalb richtet sich die Anklage auch im Fall Gueffroy, in dem die Ermittlungen weitgehend abgeschlossen sind, zunächst gegen ihn. "Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität arbeitet sich von oben nach unten durch", heißt es in der Berliner Justizbehörde. "Die Todesschützen werden nicht vergessen, aber die Arbeitsgruppe ist so schwach besetzt, daß es lange dauern wird, bis auch sie angeklagt werden."

Damit sich der Angeklagte Honecker – und andere nach ihm – nicht damit herausreden könnte, es sei nur gültiges DDR-Recht angewendet worden, beruft sich die Anklage außerdem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1952 gegen Mitarbeiter des "Judenreferats" der Stadt Stuttgart, nach dem es bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen keine Rechtfertigung durch Gesetze geben könne. "Das war auch richtig", findet Nicolas Becker. "Wir sind aber der Meinung, daß dieser Sprung zum überpositiven Recht, zum Naturrecht, nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Der Vergleich zwischen dem Naziregime und der DDR – egal, wie schlimm man sie findet – ist historisch so nicht zulässig." Das Verfahren gegen Honecker hätte zu einem Präzedenzfall für die Aburteilung aller übrigen Unrechtstaten des SED-Regimes werden sollen. Nun muß sich die Justiz einen anderen Fall suchen.