Von Wolfgang Hoffmann

Der Bonner FDP-Abgeordnete Olaf Feldmann, der sich seit Jahren um den Fremdenverkehr in der Bundesrepublik kümmert und seit kurzem den Vorsitz im Bundestagsausschuß für Fremdenverkehr hat, ist ein geduldiger Mensch. Aber als er die Antwort las, die ihm Verkehrsminister Günther Krause (CDU) Mitte März auf zwei seiner Anfragen ausrichten ließ, platzte ihm der Kragen: "Jetzt will ich mehr wissen, und zwar alles." Grund seiner Verärgerung: "Bundesverkehrsminister Krause verweigert seine Mithilfe bei der Aufklärung der Rolle des letzten DDR-Verkehrsministers Horst Gibtner beim Zustandekommen von 41 Verträgen über Autobahnnebenbetriebe in den neuen Bundesländern."

Die Zurückhaltung von Krause, detailliert zu enthüllen, was sein Vorgänger-Ost sogar mit Wissen seines Vorgängers-West, Friedrich Zimmermann (CSU), angerichtet hat, ist allerdings verständlich. Wenn nicht alles täuscht, schlittert Krause in eine handfeste Affäre hinein. Es wäre seine erste, möglicherweise auch seine letzte.

Unter den Konzessionären, die dank Horst Gibtners Berliner Autobahndirektion künftig schnelles Geld an schnellen Straßen machen können, befindet sich ausgerechnet auch ein ehemaliger Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (OibE), wie sich jene Elite-Spitzel im SED-Staat nennen durften. Es handelt sich laut Auskunft der Berliner Justiz um Klaus-Dieter Neubert, Gesellschafter und Geschäftsführer der Content Beratungs- und Betriebs-GmbH in Ostberlin. Die Gesellschaft in ihrer heutigen Rechtsform besteht seit 29. März 1990 und soll nach bisherigen Ermittlungen der Berliner Justiz früher zum riesigen Schattenreich des DDR-Ex-Staatssekretärs Alexander Schalck-Golodkowski und seiner "Kommerziellen Koordinierung" (KoKo) gehört haben. Die Firma in der Ostberliner Oberwasserstraße 12, dem ehemaligen ZK-Sitz der SED, ist als finanzkräftiges Unternehmen ausgewiesen. Neubert ist als Gesellschafter mit 156 000 Mark beteiligt, sein Kompagnon Bernd Rothe mit einem Anteil in derselben Höhe. Außerdem existiert noch eine Content-Hotelgesellschaft mit einem Kapital von 288 000 Mark. KoKo-Offizier Neubert hat einen Raststätten-Standort an der Autobahn A 9 erhalten.

Die Beteiligung der Content GmbH ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Ab Mai 1990 haben Horst Gibtner und sein Bonner Pendant, Friedrich Zimmermann, über neue Tank- und Rastplätze an den Ost-Autobahnen verhandelt. Obwohl auch Verkehrsminister Gibtner den Beitrittstermin der DDR – 3. Oktober 1990 – spätestens bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages im August 1990 kannte, hat er zugelassen, daß 41 Standorte noch kurz vor Toresschluß vergeben wurden. Die Verträge und Vereinbarungen sind vorwiegend in den letzten Septembertagen geschlossen worden, der letzte bindende Vorvertrag stammt vom 2. Oktober.

Horst Gibtner erklärt die Eile heute so: "Wir wollten doch schnelle Fortschritte haben." Das hohe Tempo zahlte sich aus, vor allem für die Konzessionäre. Bis auf die Firma Content kommen alle aus dem Westen und können sich nun goldene Nasen verdienen. Im Raststättengewerbe gelten Konzessionen für Autobahn-Standorte nämlich als eine Art Lebensversicherung und sind heiß begehrt. Damit die Geschäfte in geordneten Bahnen verlaufen, gilt im Westen der Republik bisher ein bewährtes System. Die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen (GfN), eine hundertprozentige Tochter des Bundes, legt zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium die Tank- und Raststättenplätze jeweils im Abstand von vierzig bis fünfzig Kilometern fest, baut die Anlagen und verpachtet sie dann per Ausschreibung in einem fairen Verfahren an Betreiber aus dem Mittelstand. Dieses System ist nicht zum Schaden des Fiskus. Die Pachteinnahmen betragen jährlich fünfzig Millionen Mark.

Weil die GfN seit längerem auf Wunsch der FDP privatisiert werden soll, hatte Gibtner im Einvernehmen mit dem damaligen Bonner Verkehrsminister Zimmermann gleich auf private Investoren gesetzt. Die GfN wurde gar nicht erst für das Vergabeverfahren-Ost berücksichtigt, obwohl das Bundesfernstraßengesetz das spätestens vom 3. Oktober 1990 an erzwungen hätte.